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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 14.12.2020

Zahlungs­verzug

Wenn der Kunde nicht zahlt

So setzen sie Forderungen richtig durch

Vereinbarungsgemäß einen Auftrag ausgeführt, doch der Kunde zahlt nicht. Das erleben Klein­betriebe und Selbstständige immer wieder. Wie sie dann an ihr Geld kommen.

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Es ist eine Krux: Zeit, Material und viel Herzblut in eine Auftrags­arbeit investiert - doch der Kunde zahlt nicht. Das belastet nicht zuletzt bei Klein­betrieben oder Soloselbst­ständigen die Liquidität, verursacht Kosten und kann gar zu Verlusten führen, wenn Forderungen beispiels­weise verjähren.

Das Problem

Kein Unternehmer und kein Soloselbst­ständiger will seine Kunden durch vorschnelle Zahlungs­erinnerungen oder gar gerichtliches Vorgehen verärgern, schließlich hofft man auf weitere gute Zusammen­arbeit und Weiter­empfehlung.

Was aber tun, um vom Kunden frist­gerecht das einem zustehende Geld zu bekommen? Michael Lier, Präsident des Vereins „Freelancer International“ mit Sitz in Reutlingen, sieht es so: „Gerade Solo­selbstständige neigen dazu, die entgeltliche Gegen­leistung ihrer Kunden nicht klar genug anzusprechen.“

Klare Vereinbarungen zur Zahlung

Angebote würden nicht immer verschickt. Dienst­leistungen starten, bevor eine exakte Auftrags­erklärung vorliegt. Oder es fehlten klar definierte Teilzahlungs­vereinbarungen in Höhe und Zeitpunkt. Lier hält es für ratsam, bereits in Vor­gesprächen und spätestens mit Abgabe des Angebots klare Zahlungs­vereinbarungen zu formulieren. Der Kunde muss sie dann schriftlich bestätigen.

Trotzdem kann es passieren, dass der Auftrag­geber nicht zahlt. „Wer in seiner Rechnung ein klares Zahlungs­ziel einräumt, hat sofort nach Ablauf dieser Frist die Möglichkeit, eine Mahnung zu versenden“, erklärt Lier.

Ein Telefonat nach Ablauf der Frist helfe aber häufig weiter. Eine Mail mit der Zusammen­fassung des besprochenen Inhalts fördere Klarheit und erzeuge Druck und Rechts­sicherheit. „Schon die erste Zahlungs­erinnerung sollte eindeutig formuliert als Mahnung verschickt werden“, empfiehlt Andrea Nützel, Rechts­referentin bei der IHK für München und Oberbayern.

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Drei Mahnschreiben dürfen es sein

Mit Zugang der Mahnung kann der Schuldner für weitere Kosten und Verzugs­zinsen in Anspruch genommen werden. Laut Nützel hat sich bewährt, je nach Bonität und Kunden­beziehung bis zu drei Mahn­schreiben mit steigender Dringlichkeit zu schicken. Zahlungs­erinnerung, ausdrückliche Mahnung sowie zuletzt die Androhung weiterer Schritte.

„So gibt man denjenigen Kunden, die nur versehentlich die Zahlung versäumt haben, ausreichend Gelegenheit, die Forderung zu erfüllen“, betont die IHK-Rechts­expertin.

Haben die Mahnungen keinen Erfolg, sollten Klein­betriebe und Solo­selbstständige weitere Schritte nicht scheuen. Das gerichtliche Mahn­verfahren, die Klage auf Zahlung, aber auch die Über­tragung der Forderung an ein Inkasso­büro oder einen Anwalt sind weitere Möglichkeiten.

Ein Mahnverfahren ist schneller als eine Klage

Übrigens: Es gibt auch gesetzlich geregelte Fälle, in denen der Schuldner ohne eine Mahnung in Verzug kommt. Das ist etwa der Fall, wenn eine Fälligkeit nach Kalender (beispiels­weise „zahlbar 14 Tage nach Rechnungs­datum“ oder ein anderes Datum) oder eine Frist in Bezug auf ein Ereignis in der Rechnung festgelegt ist (zum Beispiel „Zahlung zwei Wochen nach Lieferung und Montage“ oder „Zahlung 14 Tage nach Rechnungs­zugang“).

Allgemein gilt auch die „30-Tage-Klausel“. Danach besteht Zahlungs­verzug spätestens, wenn das Geld nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung geflossen ist. Generell gilt: „Das gerichtliche Mahn­verfahren ist schneller und kosten­günstiger als eine Klage“, so Nützel.

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Mahnantrag stellen: So geht's

Im Mahn­verfahren, das gesetzlich geregelt ist, prüft das Gericht die Ansprüche nicht. Die Vorgehensweise ist so: Der Klein­unternehmer oder Selbstständige als Gläubiger stellt unter Angabe der notwendigen Daten beim zuständigen Amtsgericht einen Mahnantrag auf einen Mahn­bescheid.

Hierfür gibt es Formulare online oder im Schreib­warenhandel. „Die Antrag­stellung ist vorschuss­pflichtig, die Gebühr beträgt mindestens 32 Euro und ist abhängig vom Streitwert“, erläutert die IHK-Rechts­expertin. Einen offiziellen Gebühren­rechner gibt es im Internet.

Das Gericht muss einen Mahn­bescheid unverzüglich erlassen, sofern alle Voraus­setzungen hierfür vorliegen. Der Mahn­bescheid wird dem Schuldner - also dem Kunden in Zahlungs­verzug - zugestellt und der Antragsteller - also der Klein­unternehmer oder Solo­selbstständige - darüber informiert.

Infos zur Bonität des Kunden einholen

Wider­spricht der Schuldner nicht innerhalb von zwei Wochen oder begleicht die offene Forderung, kann der Gläubiger einen Voll­streckungs­bescheid beantragen. „Mit diesem ist eine Zwangs­voll­streckung der Forderung per Gerichts­vollzieher möglich“, so Nützel. Ihr Tipp: Jedes Unternehmen und jeder Selbstständige sollte sich vorab Informationen zur Bonität von Kunden verschaffen.

„Das Risiko eines Zahlungs­ausfalls lässt sich auch dadurch minimieren, dass man ein Abrechnungs- und Forderungs­management beauftragt“, sagt Lier.

Anbieter, die auch Klein­unternehmer und Solo­selbstständige betreuen, sind im Internet zu finden. Auch für kleine Firmen eigne sich das sogenannte Factoring, findet Nützel. Dabei verkauft ein Unternehmen seine ausstehenden finanziellen Forderungen ganz oder teilweise an ein Factoring­unternehmen.

Auf diese Weise lässt sich unter anderem das Risiko, für geleistete Arbeit kein Geld zu bekommen, auslagern. Natürlich verlangt auch ein Factoring­unternehmen ein Entgelt. Die Höhe hängt vom Umsatz des Klein­unternehmers oder Soloselbst­ständigen ab.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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