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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 19.04.2017

Bußgeld­bescheid

Wenn nicht der Fahrzeughalter sondern ein anderer Fahrer geblitzt wird - was Fahrzeughalter wissen müssen

Wenn der Fahrer nicht der Halter ist

Wenn ein Fahrer wegen zu hohen Tempos geblitzt wird, muss das nicht der Halter des betreffenden Autos sein. Doch der Halter bekommt den Bußgeld­bescheid der Behörde zugeschickt. Was muss er nun beachten?

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Der Beweis für den Tempo­verstoß kommt in der Regel als körniges Schwarz-Weiß-Foto mit der Post. Meistens ist der Fahrer darauf ganz gut zu erkennen. Doch was ist, wenn der Halter gar nicht selbst am Steuer saß?

Muss der Fahrzeughalter zahlen, wenn er nicht selbst gefahren ist?

Nein. „Verfolgt werden kann nur derjenige, der gefahren ist“, sagt Christian Janeczek, Rechtsanwalt in Dresden. Der Halter muss also, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weder eine Geldbuße zahlen noch Punkte in der Flensburger Verkehrs­sünder­kartei oder ein Fahrverbot fürchten. „Anders als in anderen Rechts­ordnungen gibt es in Deutschland keine generelle Halter­haftung“, erläutert der ADAC. Was allerdings drohen kann, ist das Führen eines Fahrten­buchs.

Warum und wie lange muss man als Halter ein Fahrtenbuch führen?

Voraussetzung ist ein grober Verkehrs­verstoß - dazu gehört alles, was Punkte in Flensburg zur Folge hat, erklärt Rechtsanwalt Christian Janeczek. Wenn die Behörde dann innerhalb der drei­monatigen Verjährungsf­rist den Fahrer nicht ermitteln kann, kann es dazu kommen, dass der Halter ein Fahrtenbuch führen muss - im Regelfall ein halbes bis maximal ein Jahr lang. Im Buch müssen alle Fahrten mit Fahrernamen, Datum sowie Antritts- und Endzeit notiert werden. Das sei eine Art Vorbeugungs­maßnahme, sagt der Rechtsanwalt Christian Janeczek. Wird wieder jemand geblitzt, könne man anhand des Fahrten­buchs ermitteln, wer den Wagen dabei gefahren hat.

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Wann hat man als Halter ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Sich selbst muss man nicht belasten. Das gilt auch für nahe Angehörige. Dazu zählen Eltern, Enkel, Geschwister, Ehepartner oder Verlobte, wie der ADAC erklärt. Ist dagegen zum Beispiel ein Freund gefahren, muss man ihn eigentlich benennen. Allerdings: Wenn die Behörde nicht weiß, wer hinter dem Lenkrad saß, kann sie dem Halter auch nicht das Zeugnis­verweigerungs­recht absprechen. Denn sie weiß in dem Fall ja nicht, ob vielleicht doch ein Verwandter gefahren ist.

Hat es Folgen für den Halter, wenn der Fahrer doch gefunden wird?

Nein. Die Behörde kann natürlich weiter ermitteln, wenn der Halter schweigt. Findet sie den tatsächlichen Fahrer, wird dieser angeschrieben und konfrontiert. Der ADAC stellt klar: „Die Ahndung richtet sich nach dem Bußgeld­katalog und verteuert sich durch das vorangegangene Schweigen des Halters nicht.“

Wo liegt der Unterschied zwischen Betroffenen und Zeuge?

Wird ein Halter als Betroffener und nicht als Zeuge angeschrieben, dann läuft das Ordnungs­widrigkeits­verfahren gegen ihn selbst. Wenn er sich wehren will, muss er aktiv werden und Einspruch einlegen, wenn der Bußgeld­bescheid kommt - Aussitzen funktioniert in diesem Fall nicht. Als Betroffener werde man zum Beispiel angeschrieben, wenn das Geschlecht des Fahrers dem des Halters entspricht und das geschätzte Alter des Fahrers ungefähr mit dem des Halters übereinstimmt, erklärt Rechtsanwalt Christian Janeczek. Ist eine Frau Fahrzeug­halterin und ist ein Mann geblitzt worden, wird die Frau dagegen in der Regel als Zeugin angeschrieben.

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Auf dem Foto ist niemand eindeutig zu erkennen. Was nun?

Die Polizei kann den Halter vorladen oder zu Hause besuchen und Passfotos abgleichen. Vor Gericht können sogar spezielle Gutachten erstellt werden. Aus Janeczecks Erfahrung stellen Behörden aber bei qualitativ schlechten Fotos das Verfahren oft ein. Doch auch dann können sie dem Halter das Fahrtenbuch-Führen auferlegen. Das sei möglich, da es keine Strafe, sondern eine Auflage ist, so Rechtsanwalt Christian Janeczek.

Ab wann gibt es für geblitzte Fahrer eigentlich Punkte in Flensburg?

Wer mit 21 km/h zu viel erwischt wird, bekommt einen Punkt in Flensburg. Das gilt inner- wie außerorts. Ab 31 km/h zu schnell innerhalb einer Ortschaft gibt es zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, wie der ADAC erklärt. Außerorts liegt die Schwelle bei 41km/h. Bußgelder beginnen bei 10 Euro für bis zu 10 km/h zu viel, sie reichen bis zu 680 Euro für mehr als 70 km/h zu schnell innerorts.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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