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Immobilienrecht, Mietrecht und Schadensersatzrecht | 29.10.2019

Nachbar­schafts­hilfe

Wer haftet bei Schäden durch helfende Nachbarn?

Kein still­schweigender Ausschluss der Haftung bei grober Fahrlässigk­eit oder Vorsatz

Niemand ist daheim, aber Einbrecher soll das nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern?

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Wer ins Krankenhaus muss, länger verreist oder nur am Wochenende zu Hause ist, freut sich über helfende Nachbarn und Freunde. Sie gießen Blumen, leeren den Briefkasten und kümmern sich um Haustiere. Manchmal geht dabei etwas daneben. Und dann?

Hilfe unter Nachbarn gilt als Gefälligkeit. Mit der Konsequenz, dass „derjenige, der den Schaden anrichtet, unter Umständen nicht haftet“, sagt Beate Heilmann, Rechtsanwältin in Berlin und Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwalt­verein.

Aber Achtung: Wer besonders unachtsam ist, kann in Haftung genommen werden. Und bei Haftpflicht­versicherten geht der Bundesgerichtshof auch bei normaler Nachlässigkeit davon aus, dass sie die Haftung nicht stillschweigend ausgeschlossen haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 467/15).

Gerichte: Missgeschicke dürfen passieren

Meist gehen Gerichte jedoch bislang davon aus, dass Wohnungs­inhaber und Helfer durch schlüss­iges Handeln vereinbart haben, dass der Helfer nicht für Missg­eschicke geradestehen muss. Der Geschädigte muss sich um die Panne kümmern, auf den Kosten bleibt er sitzen.

Das erfuhr auch ein Mann aus Nieder­sachsen. Er hatte einen Bekannten gebeten, während des Urlaubs im Haus nach dem Rechten zu sehen. Der Bekannte verlor den Schlüssel. Der Urlauber ließ nach seiner Rückkehr alle Schlösser austauschen und klagte die Ausgaben dafür vom schusseligen Nachbarn ein.

Das Amtsgericht Braunschweig ließ den Kläger abblitzen. Das Gericht bewertete die Haus­aufsicht als „typische alltägliche Gefälligkeit, wie sie regelmäßig unter Nachbarn und Freunden vorkomme“ und erkannte einen „still­schweigenden Haftungs­ausschluss“ (Az.: 111 C 204/18). Vorsatz oder grobe Fahrlässigk­eit als Grund des Schlüssel­verlusts stellte das Gericht nicht fest.

Kein Freibrief für Schlamperei

Ein Freibrief für Schlamperei ist das Urteil aber nicht. Denn bei grober Fahrlässigk­eit und Vorsatz sind hilfs­bereite Nachbarn verantwortlich. Aber wie viel Nachlässigkeit ist grob fahrlässig? Wer zum Beispiel Fenster und Balkontür nach dem Lüften offen stehen lässt, so dass Wind, Regen und womöglich Einbrecher durch die Wohnung fegen, kommt für daraus resultierende Schäden auf, erklärt Rechtsanwältin Beate Heilmann.

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Keine pauschale Antwort, was grob fahrlässig ist

„Dass eine Tür aufsteht, merkt man“, argumentiert Rechtsanwältin Beate Heilmann. Gekippte Fenster seien ein Grenzfall. Mit anderen Worten: Es kommt auf den Einzelfall an.

Der in Hamburg ansässige Bund der Versicherten (BdV) verweist zudem auf ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 467/15). Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass Nachbarn stillschweigend vereinbart haben, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigk­eit zu haften, wenn der Schadens­verursacher eine Haft­pflicht­versicherung hat.

Haftpflichtversicherungen springen ein

Privat­haftpflicht­versicherungen stehen Helfern auch bei grober Fahrlässigk­eit zur Seite, wie der BdV erklärt. Nur wenn bewusst ein Schaden verursacht wird, leistet die Versicherung nicht. Der Verband empfiehlt aber zu überlegen, ob jeder beim Freundschafts­dienst entstandene Schaden der Versicherung gemeldet werden sollte. Denn diese kann den Vertrag nach jedem Schadens­fall kündigen. Der BdV rät deshalb zu einer Selbst­beteiligung.

Mieter sind immer für die Wohnung verantwortlich

Hilfe hat für Mieter auch aus anderem Grund Bedeutung: Sie haben eine Obhuts­pflicht für die Wohnung (Paragraf 536c BGB). Lassen Mieter während ihrer Abwesenheit niemanden nach dem Rechten gucken, können sie bei Schäden keinen Schaden­ersatz durch den Vermieter verlangen oder die Miete mindern. „Der Mieter erfüllt seine Mängel­anzeige­pflicht nicht. Der Vermieter hat keine Chance, Abhilfe zu schaffen“, erklärt Rechtsanwältin Beate Heilmann.

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Bei Gefahr muss Zugang zur Wohnung möglich sein

„Ich bin für die Wohnung verantwortlich, auch wenn ich längere Zeit nicht da bin“, ergänzt Anja Franz, die Rechts­beraterin des Mieter­vereins München. Das heißt: Für Schäden während der Abwesenheit haften Mieter. Sie sollten deshalb schon aus eigenem Interesse einen Schlüssel bei Vertrauten deponieren.

Anja Franz, die Rechts­beraterin des Mieter­vereins München hat selbst Erfahrung als Schlüssel­bewahrerin. Vor kurzem half sie einer Nachbarin, die vor einer Reise ihren Kühls­chrank erst abgetaut und dann vergessen hatte, ihn wieder einzuschalten: „Himbeeren und Fisch­stäbchen schwammen durch die Küche“. Ist schnell jemand zur Stelle, kann Schlimmeres verhindert werden.

Denn füllt sich die Wohnung mit Wasser, und niemand mit Schlüssel ist in der Nähe, darf der Vermieter die Tür aufbrechen. Bei „Gefahr in Verzug“ ist der Zutritt erlaubt.

Vermieter haben kein Recht auf einen Schlüssel

Um dies zu vermeiden, sollten Mieter ihren Vermieter informieren, wem sie den Schlüssel gegeben haben, und die Kontakt­daten übermitteln. „Der Vermieter selbst hat keinen Anspruch auf den Wohnungs­schlüssel“, betont die Expertin des Mieter­vereins aber. Gleiches gilt für Hausmeister und Verwalter.

Unterläuft dem Schlüssel­bewahrer ein Fehler, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter: „Der Mieter muss sich das Verhalten seiner Beauftragten zurechnen lassen“, sagt die Anwältin. Das Geld anschließend vom Verursacher zurückzuholen, könne schwierig sein: Denn der Rechtsprechung zufolge muss dieser ja für Schäden bei Gefälligkeits­diensten nicht immer aufkommen.

Übrigens: Wer laut Hausordnung den Flur putzen, kehren oder Schnee­räumen muss, hat bei Abwesenheit für Ersatz zu sorgen. Ein Tausch mit den Nachbarn bietet sich an.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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