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Arbeitsrecht | 29.09.2020

Kündigungs­schutz­klage

Wer zahlt die Kosten für die Kündigungs­schutz­klage?

Kosten für den Anwalt müssen selbst getragen werden

Gegen eine Kündigung können sich Arbeit­nehmer vor Gericht wehren. Doch welche Seite trägt am Ende die Kosten für den Prozess? Und wie setzen sie sich zusammen?

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Bestehen Zweifel daran, ob eine Kündigung rechtmäßig war, haben Arbeit­nehmer die Möglichkeit, eine Kündigungs­schutz­klage einzureichen. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen. „Das ist in der Tat so“, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh.

Erste Instanz: Anwaltskosten müssen selbst bezahlt werden

In der ersten Instanz müsse jeder, der einen Anwalt beauftragt, die Kosten selbst tragen, führt Schipp aus. Die Gerichts­kosten dagegen trägt die Partei, die den Prozess verliert. „Dabei handelt es sich aber um den kleineren Teil“, so Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh.

Zweite Instanz: Verlierer Seite muss beide Anwälte bezahlen

Die größere Summe entfällt auf die Anwalts­kosten. Geht das Verfahren in die zweite Instanz, muss die Seite, die verliert, beide Anwälte bezahlen. Endet das Gerichts­verfahren in einem Vergleich, werden die Kosten für beide Seiten vom Staat erlassen.

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert

Die Kosten für den Anwalt sind im Rechts­anwalts­vergütungsg­esetz geregelt und hängen vom sogenannten Streitwert ab. „Der Streitwert wiederum richtet sich nach dem monatlichen Brutto­verdienst“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh.

Streitwert beläuft sich stets auf drei Bruttomonatsgehälter

Der Streitwert wird auf Basis des dreifachen Werts des monatlichen Brutto­verdienstes bestimmt. Verdient ein Arbeit­nehmer also etwa 2000 Euro brutto im Monat, liegt der Streitwert bei 6000 Euro. Zur genauen Ermittlung der Anwalts­kosten kann dann der Streitwert­katalog genutzt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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