wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Verbraucherrecht | 30.11.2017

Unerwünschte Werbung

„Werbung unerwünscht“: Wie Sie sich gegen unerwünschte Werbung wehren

Werbende Unternehmen müssen den Aufkleber „Werbung unerwünscht“ beachten

Egal ob am Telefon oder im Briefkasten: Unerwünschte Werbung muss niemand hinnehmen. Die Regeln für die Firmen sind streng, bei Verstößen drohen Geldstrafen. Was Verbraucher tun können.

Werbung

Werbe­prospekte, Flug­blätter, Handzettel -und irgendwo zwischen drin steckt die reguläre Post: An manchen Tagen quillt der Briefkasten über. Wer das nicht will, kann einen Aufkleber „Werbung unerwünscht“ an seinem Briefkasten anbringen. Allerdings hält ein solcher Hinweis nicht jede Wurfsendung fern, erklärt Anke Kirchner von der Verbraucher­zentrale Nieder­sachsen in Hannover.

Anzeigenblätter und persönlich adressierte Werbesendungen dürfen zugestellt werden

Anzeigen­blätter zum Beispiel enthalten meist einen redaktionellen Teil und gelten damit nicht als Reklame - sie dürfen in den Briefkasten eingeworfen werden. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe so entschieden (Az.: I ZR 158/11). Sind einer abonnierten Tages- oder Wochen­zeitung Werbe­prospekte beigelegt, können diese ebenfalls nicht zurück­gewiesen werden - sie gelten als Teil des Produkts.

Auch persönlich adressierte Werbes­endungen sind erst einmal in Ordnung. Unternehmen dürfen Adressen zum Beispiel aus öffentlichen Adress­verzeichnissen nehmen. Wer solche Schreiben nicht erhalten will, sollte den entsprechenden Unternehmen schreiben und widersprechen.

Eintrag in Robinsonliste des Deutschen Dialogmarketing Verbands sinnvoll

Verbraucher können sich auch in die sogenannte Robinson­liste des Deutschen Dialog­marketing Verbands (DDV) eintragen. Das bedeutet, dass der Verbraucher mit seiner Anschrift von den Adressen­listen aller Unternehmen gestrichen wird, die DDV-Mitglieder sind. „Für die Aufnahme in die Robinson­liste muss man einen Formular­antrag online ausfüllen und abschicken oder sich aus dem Internet herunterladen und per Post abschicken“, erklärt DDV-Präsident Patrick Tapp.

Verbraucherzentralen bieten Hilfe

Ist eine Firma nicht DDV-Mitglied, kann das Unternehmen per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert werden, die Zusendung von Werbe­material zu unterlassen. Ignoriert das Unternehmen das Nein und schickt weiter Werbung, kann der Empfänger sich an eine der Verbraucher­zentralen wenden. Dort werden die Fälle gesammelt. Bei einer Häufung leitet die Verbraucher­zentrale ein Abmahn­verfahren gegen das Unternehmen ein, dem dann ein Bußgeld drohen kann.

Werbung

Nutzung der Daten widersprechen

Auch im E-Mail-Postfach trudeln oft Mails mit Werbung ein. Das kann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sein. Mail-Empfänger können den Absender auffordern, dass er die Mail-Adresse aus seinem Verteiler entfernt und personen­bezogene Daten löscht. Unterlässt er dies, dann kann der Mail-Empfänger sich bei der Bundesnetz­agentur beschweren - dem Unternehmen droht dann ein Bußgeld. Wer erstmals mit einer Firma Kontakt aufnimmt und etwas bestellt, kann von vorherein klarstellen, dass er gegen eine Nutzung seiner Daten für Werbezwecke ist. „Das Nein hierzu kann auch noch später erfolgen“, betont DDV-Präsident Patrick Tapp.

Werbeanruf mit unterdrückter Nummer

Aber Werbung kommt nicht nur per Post oder per Mail. Auch am Telefon versuchen Anbieter immer wieder, Verbraucher von Produkten oder Dienst­leistungen zu überzeugen. Nicht immer sind die Anbieter seriös. Mitunter ist es eine 0900er Nummer, in anderen Fällen erscheint im Display des Angerufenen „Anrufer unbekannt“. „Die Rufnummer eines Unternehmens, das Werbeanrufe tätigt, muss angezeigt werden“, betont DDV-Präsident Patrick Tapp. Wird die Rufnummer bei Werbe­anrufen unter­drückt, dann liegt ein Verstoß gegen das Tele­kommunikations­gesetz vor. Das kann die Bundesnetz­agentur als Ordnungs­widrigkeit verfolgen und ebenfalls mit einer Geldbuße ahnden.

Werbung

Telefonwerbung nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig

Generell gilt, dass Telefon­werbung nur mit vorheriger aus­drücklicher Einwilligung zulässig ist. „Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, dann handelt es um einen unerlaubten Werbeanruf, einen sogenannten Cold Call“, erläutert Michael Reifenberg von der Bundesnetz­agentur in Bonn. Wer sich dagegen zur Wehr setzen will, kann sich an die Bundesnetz­agentur wenden. Auf der Webseite der Behörde gibt es Beschwerde­formulare - unter anderem gegen unerwünschte Telefon- oder E-Mail-Werbung. Sie können online ausgefüllt und abgeschickt werden. Oder aber, die Formulare werden ausgedruckt, per Hand ausgefüllt und dann mit der Post abgeschickt.

Beschwerden über Werbeanrufe stark gestiegen

Die Bundesnetz­agentur wird aktiv und kann unter anderem die Nummern sperren und hohe Bußgelder verhängen. Die Zahl der schriftlichen Beschwerden bei der Bundesnetz­agentur über unerwünschte Werbeanrufe ist laut Michael Reifenberg von der Bundesnetz­agentur in Bonn stark gestiegen: Wurden im Jahr 2015 exakt 24.455 Beschwerden registriert, waren es 2016 insgesamt 29.289. „Bis Ende September 2017 gingen bei uns 40.886 Beschwerden über unerwünschte Telefon­werbung ein“, erklärt Michael Reifenberg von der Bundesnetz­agentur in Bonn.

Vorsicht bei der Herausgabe persönlicher Daten

Prinzipiell gilt: Wer sich vor unerwünschter Werbung schützen will, sollte mit seinen persönlichen Daten wie Telefon­nummer, E-Mail-Adresse und dergleichen zurück­haltend sein. „Solche Daten sollte man nur preisgeben, wenn es unbedingt nötig ist oder man von einem Unternehmen Werbung erhalten möchte“, so Anke Kirchner von der Verbraucher­zentrale Nieder­sachsen in Hannover.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4843

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4843
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!