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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 06.12.2021

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Wettbewerbs­zentrale beanstandet Werbung mit Klima­neutralität

Wettbewerbs­zentrale verlangt die Einhaltung gesetzlicher Trans­parenz­vorschriften

„Klima­neutrales Premium-Heizöl“ oder ein „klima­neutraler“ Hersteller von Müll­beuteln: Werbung mit dem Versprechen der Klima­neutralität beschäftigt zunehmend die Wettbewerbs­zentrale.

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Insgesamt gingen in diesem Jahr dazu bislang zwölf Beschwerden wegen irre­führender oder intransparenter Werbung bei der von Wirtschaft und Verbänden getragenen Organisation ein. „Klima­neutralität ist aktuell das Thema und zu einem wichtigen Werbe­argument geworden“, berichtete Tudor Vlah von der Wettbewerbs­zentrale in Bad Homburg.

Etikettenschwindel „klimaneutral“?

In sieben Fälle gaben die Unternehmen keine Unterlassungs­erklärung ab, so dass die Verfahren vor Gericht landeten. Davon wurden bislang zwei erst­instanzlich entschieden, sind aber noch nicht rechts­kräftig.

Aus Sicht der Bad Homburger Organisation führt es zu Wettbewerbs­verzerrungen, wenn Unternehmen, die weiter konventionell wirtschaften und ausschließlich CO2-Zertifikate kaufen, ohne detaillierte Angaben mit „klima­neutral“ werben. Andere Unternehmen, die auch mit dem Begriff werben würden, hätten mit großem Aufwand ihren eigenen CO-Ausstoß verringert. „Daher muss bei der Werbung mit “klima­neutral„ darüber informiert werden, dass eine Kompensation stattfindet und zu welchem Anteil eigene Maßnahmen zur CO-Reduzierung dahinter­stehen“, sagte Vlah. Dies seien wichtige Angaben für Verbraucher.

LG Koblenz: Genauere Angaben zur Erreichung der Klimaneutralität erforderlich

In einem Fall bewarb ein Anbieter „Klima­neutrales Premium-Heizöl“. Das Landgericht Konstanz gab der Unter­lassungs­klage der Wettbewerbs­zentrale statt. Das Unternehmen müsse genauere Angaben darüber machen, wie die Klima­neutralität erreicht wurde, entschied das Gericht. Werbung mit dem Begriff „klima­neutral“ unterliege wegen der besonderen emotionalen Werbekraft umwelt­bezogener Aussagen, der komplexen naturwissen­schaftlichen Zusammen­hänge und des meist nur geringen sachlichen Wissens­standes des Publikums strengen Anforderungen und weit­gehenden Aufklärungsp­flichten, hieß es zur Begründung (Urteil vom 19.11.2021, Az 7 O 6/21 KfH).

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LG Kiel: Werbung mit „klimaneutral“ auf Müllbeuteln irreführend

In einem anderen Verfahren befand das Landgericht Kiel, dass die Werbung mit dem Begriff „klima­neutral“ auf Müll­beuteln irre­führend sei und dem Verbraucher wesentliche Informationen vor­enthalten würden. Der Aufdruck über dem Unternehmens­namen erwecke den falschen Eindruck, dass die gesamte Firma klima­neutral sei. Tatsächlich würden lediglich bestimmte Produkte entsprechend gestellt. (Urteil vom 2.7.2021, Az. 14 HKO 99/20). Das Unternehmen legte Berufung beim Oberlandes­gericht Schleswig ein.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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