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Versicherungsrecht und Vertragsrecht | 21.06.2018

Lebens- und Rentenversicherungen

Widerspruch statt Kündigung: Was bei der Rück­abwicklung der Lebens­versicherung wichtig ist

Widerspruch kann sich lohnen

Manche Kunden sind mit ihrer Lebens­versicherung unzufrieden. In bestimmten Fällen können sie ihrem Vertrag widersprechen. Ganz einfach ist dieser Weg aber nicht.

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Lebens­versicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Rund 84 Millionen Verträge gab es Ende 2017 nach Angaben des Gesamt­verbandes der Deutschen Versicherungs­wirtschaft (GDV) hierzulande. Sinkende Über­schüsse und schlechte Renditen haben aber am Image des Produkts gekratzt. Und auch für die Versicherer selbst ist das Geschäft angesichts niedriger Zinsen nicht mehr ganz so attraktiv. Manche Unternehmen haben das Neu­geschäft mit kapital­bildenden Lebens­versicherungen inzwischen eingestellt, einige verkaufen die Altpolicen an sogenannte Run-off-Firmen.

Widersprechen ist günstiger als kündigen

Was sollen Verbraucher nun tun? Den Vertrag kündigen? „Das ist nicht immer sinnvoll“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. „Denn oft ist das mit Verlusten verbunden.“ In bestimmten Fällen können Kunden aber von ihrem Widerspruchs­recht Gebrauch machen.

Möglich ist das bei Kapital­lebens- oder Renten­versicherungen, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Der Grund: Diese Verträge enthielten häufig fehlerhafte Wider­spruchs­belehrungen.

Fehler in den Widerspruchsbelehrungen

Fehlerhaft ist eine Widerspruchs­belehrung zum Beispiel, wenn der notwendige Hinweis fehlt, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist. Außerdem müssen die Belehrungen in den Unterlagen optisch hervor­gehoben sein. Ist das nicht der Fall, gilt laut Rechtsprechung des Bundesgerichts­hofes ein unbegrenztes Widerspruchs­recht.

Rückabwicklung mit Gewinn

Verbraucher können ihren Vertrag in diesen Fällen rückabwickeln, selbst wenn der Vertrag schon längst gekündigt wurde. Der Vorteil: Sie erhalten meist mehr Geld zurück als bei einer Kündigung, erklärt die Verbraucher­zentrale Hamburg. Denn nach einem Widerspruch bekommen Versicherungs­nehmer ihre eingezahlten Prämien plus Zinsen wieder. Nur die Summe für den Versicherungs­schutz dürfen Versicherer einbehalten.

Ein Beispiel aus der Praxis der Verbraucher­schützer zeigt, was das ausmachen kann: In dem Fall schloss eine Kundin 2004 eine Lebens­versicherung ab, in die sie zehn Jahre lang insgesamt 14.500 Euro eingezahlte. Bei Kündigung betrug der Rück­kaufs­wert 15.000 Euro. Der Widerspruch im Jahr 2018 brachte der Kundin eine Nachzahlung von fast 2500 Euro.

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Wichtige Voraussetzung für einen Widerruf

„Sie brauchen Ihren Versicherungs­schein“, erklärt Bianca Boss. Denn dieser enthalte meist die Widerspruchs­belehrung. Ob die Klausel tatsächlich fehlerhaft ist, lässt sich mit einem Blick in die Unterlagen klären.

Laien stoßen hier ohne Hilfe aber schnell an ihre Grenzen: „Es gibt viele unter­schiedliche Belehrungen“, sagt die Hamburger Verbraucher­schützerin Kerstin Becker-Eiselen. Denn die Versicherungen haben die Texte im Lauf der Jahre immer wieder geändert.

Schwierig wird es auch, wenn die Versicherung bereits gekündigt wurde. „Die Versicherer verlangen in diesem Fall in der Regel den Vertrag zurück“, sagt Bianca Boss. „Deshalb lohnt es sich, die Unterlagen zu kopieren.“ Wer das versäumt hat, braucht mindestens seine Versicherungs­nummer, um seine Ansprüche geltend zu machen. „Ohne diese Angaben geht der Widerspruch meist nicht mehr.“

Nach Einschätzung von Kerstin Becker-Eiselen machen es viele Versicherungen ihren Kunden nicht leicht, zu ihrem Geld zu kommen. „Oft lehnen die Konzerne berechtigte Rückabwicklungsa­nsprüche einfach ab oder halten die Betroffenen monatelang hin.“ Wer seine Ansprüche allein durchsetzen will, braucht deshalb Durchhalte­vermögen.

Verfahren beim Ombudsmann ist kostenlos

Lehnt der Versicherer den Widerspruch ab, kann es sinnvoll sein, sich an den Ombudsmann für Versicherungen zu wenden. „Oft reagieren die Unternehmen dann schon ganz anders“, hat Bianca Boss beobachtet. Der Vorteil für Verbraucher: Das Verfahren beim Ombudsmann ist kostenlos.

Wer eine Rechts­schutz­versicherung hat, kann sich auch an einen auf den Widerspruch von Lebens­versicherungen spezialisierten Anwalt wenden. Eine andere Möglichkeit sind Firmen, die sich auf die Rück­abwicklung von solchen Verträgen spezialisiert haben. Der Haken hier: Mitunter werden für die Dienste ein Vorab­honorar oder mehr als 20 Prozent des finanziellen Vorteils verlangt.

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Hamburger Verbraucherschützer startet außergerichtliche Sammelaktion

Auch die Hamburger Verbraucher­schützer bieten Hilfe gegen eine Gebühr an. Für bestimmte Policen startet die Verbraucher­zentrale jetzt erstmals eine außergerichtliche Sammel­aktion, um die Ansprüche von Versicherten gebündelt durch­zusetzen. Damit - so die Hoffnung - erhalten betroffene Verbraucher schneller, was ihnen zusteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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