wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 30.11.2020

Betriebs­ferien

Wie viel Betriebs­urlaub darf der Arbeitgeber vorschreiben?

Betriebs­ferien sind über einen Zeitraum von mehreren Wochen zulässig

Es nervt viele Beschäftigte, wenn sie immer genau dann freinehmen müssen, wenn der Betrieb schließt. Ist das überhaupt erlaubt? Und gibt es eine Obergrenze für Betriebs­ferien?

Werbung

Wenn Produktions­bänder rund um Weihnachten stillstehen oder Eisdielen im Winter schließen, schicken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in die Betriebs­ferien. Die müssen dann Urlaub nehmen, auch wenn sie vielleicht lieber irgendwann anders frei gehabt hätten. Das kann ärgerlich sein. Doch darf der Arbeitgeber das überhaupt? Und wenn ja, wie viel Einfluss ist gestattet?

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Grund­sätzlich müsse man bei dieser Frage zunächst unter­scheiden, ob es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt oder nicht, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Denn der Betriebsrat kann bei der Erstellung des Urlaubs­plans mitreden, so regelt es Paragraf 87 im Betriebs­verfassungs­gesetz.

Daneben gibt es noch das Bundes­urlaubs­gesetz. Darin heißt es, dass bei der Urlaubs­planung im Unternehmen die Urlaubs­wünsche des Arbeit­nehmers zu berücksichtigen sind - es sei denn, es sprechen dringende betrieb­liche Belange dagegen. Und genau da ist der zentrale Punkt: Ob Betriebs­ferien dringende betrieb­liche Belange sind oder nicht, ist Auslegungs­sache. Meistens aber lautet die Antwort: ja.

betriebliche Bedürfnisse schlagen individuelle Wünsche

„Die wenige Rechtsprechung, die es zum Thema gibt, besagt, dass der Wunsch des Arbeit­gebers nach Betriebs­ferien ein dringendes betriebliches Bedürfnis darstellt“, erklärt Fachanwalt Schipp. Die individuellen Urlaubs­wünsche der Arbeit­nehmer müssen dann hinter den dringenden betrieblichen Belangen zurück­stehen.

Auch wenn es im Unternehmen keinen Betriebsrat gibt, dürfte der Arbeitgeber wohl Betriebs­ferien anordnen, wie ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf von 2002 zeigt (Az. 11 Sa 378/02).

Bleibt die Frage, wie viel Betriebs­urlaub der Arbeitgeber maximal vorgeben darf. Die Urlaubs­ansprüche der Arbeit­nehmer sind zusammen­hängend zu gewähren, erläutert der Fachanwalt. „Hier muss man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber den gesetzlich vorgeschriebenen Mindest­urlaub zusammen­hängend gewähren sollte“, so Schipp. zusammen­hängend bedeutet dabei mindestens 12 Tage am Stück.

Werbung

Ein Teil des Urlaubs darf vom Arbeitgeber verplant werden

Berücksichtigt der Arbeitgeber dies, so ist es auch zulässig, den gesetzlichen Urlaubs­anspruch von vier Wochen im Jahr komplett durch Betriebs­ferien abzudecken. „Geht es beispiels­weise um Saison­geschäft, könnten das etwa drei Wochen Betriebs­urlaub in den Sommer­ferien und eine Woche zwischen Weihnachten und Neujahr sein“, nennt Schipp ein Beispiel. Zur Problematik gebe es aber relativ wenig einschlägige Rechtsprechung.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1.4 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7848

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7848
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!