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Mietrecht | 07.06.2021

Lärm im Mehr­familien­haus

Wie viel Lärm der Nachbarn muss man ertragen?

Diese Rechte haben Bewohner

Wirklich leise ist es in Städten selten. Wer dann noch in einem Mehr­familien­haus wohnt, muss manchmal gute Nerven haben. Aber wie viel Lärm der Nachbarn muss man wirklich ertragen?

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Lärm ist für viele Mieterinnen und Mieter ein Problem: Laut Umwelt­bundes­amt fühlen sich fast 60 Prozent der Befragten vom Lärm ihrer Nachbarn gestört. Nur: Was laut ist, wird von jedem sehr unterschiedlich bewertet. Es gibt aber Regelungen, an denen sich jeder orientieren kann.

„Was zulässig ist und was nicht, ergibt sich aus mehreren Vorschriften und Gesetzen“, erklärt Julia Wagner vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Wichtig für das Zusammen­leben in einem Mehr­familien­haus sind etwa das Bundes­immissions­schutz­gesetz (BImSchG) oder die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Hinzu kommen zahlreiche landes­rechtliche und kommunale Bestimmungen sowie die Vorgaben des Miet­vertrages.

Gesetze sollen Menschen vor Lärm schützen

Zweck des Bundes­immissions­schutz­gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelt­einwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelt­einwirkungen vorzubeugen. „Zu den schädlichen Umwelt­einwirkungen zählt auch Lärm“, so Wagner.

Die Vorgaben der entsprechenden Gesetze richten sich zwar nicht explizit an Vermieter oder Mieter. „Doch die Gerichte orientieren sich bei Miet- oder Nachbarschafts­streitigkeiten oft daran“, sagt die Juristin.

Ein Beispiel: Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes­immissions­schutz­gesetzes (32. BImSchG) regelt eigentlich den Betrieb von Geräten und Maschinen im Freien. Das hat auch eine Bedeutung für Mieter oder Eigentümer. Denn laut Paragraf 7 dürfen Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.

Das heißt auch: Bohrmaschine oder Rasenmäher dürfen in diesen Zeiten nicht benutzt werden. „Aus dieser Vorgabe lässt sich also auch eine Nacht- und Feier­tags­ruhe ableiten“, sagt Wagner.

Zimmerlautstärke: Ein Begriff mit Spielraum

Auch durch Im­missions­schutz­gesetze der Länder wird die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr besonders geschützt. „Während dieser Zeit sind alle Tätigk­eiten verboten, die die Nachtruhe stören könnten“, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Das heißt: Keine Hausmusik mehr, Fernseher, Radio oder Boom-Box sollten auf Zimmerlaut­stärke laufen.

Bei der Auslegung darüber, was Zimmerlaut­stärke eigentlich bedeutet, gibt es allerdings Spielraum. Nach einem Urteil des Land­gerichts Hamburg zum Beispiel setzt Zimmerlaut­stärke nicht voraus, dass sich die Ver­nehmbar­keit der Musik auf den Raum des Wieder­gabe­gerätes beschränkt und überhaupt keine Geräusche nach nebenan dringen (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 12.07.1995, Az. 317 T 48/95).

Erst wenn die Lautstärke über das hinausgeht, was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohn­geräusch in die Nachbar­wohnung dringt, wird das Maß der Zimmerlaut­stärke überschritten, erklärt der Deutsche Mieterbund mit Blick auf das Urteil.

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Richtlinien können Orientierung geben

Wie laut es in etwa werden darf, kann man aus der TA Lärm ableiten. Laut dieser Vorschrift sind beispiels­weise in Gebieten, in denen vorwiegend gewerbliche Anlagen untergebracht sind, tagsüber Geräusch­immissionen von 65 dB (A), in reinen Wohn­gebieten hingegen lediglich 50 dB (A) zulässig. Nachts dürfen 35 dB (A) nicht überschritten werden.

Strenger sind die Werte bei Geräusch­übertragungen innerhalb von Gebäuden: Unabhängig von der Lage des Gebäudes dürfen tagsüber 35 dB (A) und nachts 25 dB (A) nicht überschritten werden.

Allerdings greifen diese Grenzwerte nicht automatisch bei Miet- oder Nachbarschafts­streitigkeiten. „Stellt etwa der hör­geschädigte Nachbar sein Radio etwas lauter, können sich gestörte Nachbarn nicht automatisch auf die Grenzwerte berufen“, sagt Wagner. Gerichte orientieren sich zwar daran, müssten hier jedoch auch abwägen - zum Beispiel zwischen dem Bedürfnis auf Ruhe und dem Bedürfnis auf Wohnen und Information.

Kinder gelten nicht als Lärmquellen

Manche Geräusch­quellen sind geschützt, Kinder zum Beispiel. In Paragraf 22 des Bundes­immissions­schutz­gesetzes heißt es dazu: „Geräusch­einwirkungen, die von Kinder­tages­einrichtungen, Kinderspiel­plätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispiels­weise Ballspiel­plätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelt­einwirkung.“

Stört sich also jemand am Lärm vom Spielplatz oder der Rasselbande von oben, kann er zumindest juristisch nur schwer etwas dagegen unternehmen. Die Unruhe, die infolge des normalen Spiel- und Bewegungs­triebes der Kinder entsteht, müssen Nachbarn aushalten, erklärt der Mieterbund.

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Manchmal gibt es selbst für Kinderlärm Grenzen

Sind Kinder zum Beispiel laut, bevor sie das Haus morgens in Richtung Kinder­garten oder Schule verlassen, recht­fertigt das keine Miet­minderung, entschied das Landgericht München (Az.: I 31 S 20796/04). Auch nächtliches Weinen und Schreien von Klein­kindern oder Säuglingen kann niemand verhindern, Nach­barinnen und Nachbarn müssen das aushalten.

Allerdings hat alles seine Grenzen: Fußball spielen in der Wohnung, Rollschuh- oder Fahrrad­fahren im Hausflur oder Treppenhaus müssen Nach­barinnen und Nachbarn nicht klaglos akzeptieren, erklärt der Mieterbund. Auch während der allgemeinen Ruhezeiten sollten Eltern und ihre Kinder Rücksicht nehmen. „Wenn es doch zu laut ist, hilft in der Regel ein direktes Gespräch“, rät Julia Wagner.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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