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Immobilienrecht und Mietrecht | 17.01.2016

Verkehrssicherungspflicht

Winterdienst: Vermieter kann Räumungspflicht auf Mieter übertragen

Regelungen müssen Bestandteil des Mietvertrages sein

Bei kalten Temperaturen ist zunächst der Vermieter verantwortlich dafür, dass die Gehwege frei von Eis und Schnee sind. Die Räumungspflicht kann er aber auf den Mieter übertragen.

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Vermieter kann Räumungspflicht auch auf die Mieter übertragen

Der erste Wintereinbruch steht bevor - und damit stellt sich die Frage, wer Eis und Schnee beseitigen muss. Grundsätzlich sind Hauseigentümer dafür verantwortlich. Das bedeutet aber nicht, dass der Vermieter in jedem Fall Schnee schippen muss. Er kann diese Pflicht auch auf den Mieter übertragen. Dies muss allerdings ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein. Eine Regelung in der Hausordnung reiche dafür nicht.

In der Hausordnung können die Pflichten genauer festgelegt werden

In der Regel muss der Winterdienst werktags ab 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr geleistet werden. An Sonn- und Feiertagen startet der Dienst ab 8.00Uhr. Voraussetzung dafür ist, dass es auch wirklich schneit. Dann muss die zuständige Person die Gehwege vor dem Haus mit einer Mindestbreite von einem Meter von Eis und Schnee befreien. Wenn sich Glatteis bildet, muss sofort gestreut werden.

Mieter muss für Ersatz sorgen

Fährt ein Mieter in den Urlaub, obwohl er in dieser Woche eigentlich Dienst hätte, muss er für Ersatz sorgen. Gleiches gilt, wenn der Mieter tagsüber arbeitet und nicht da ist. Denn die Person, die streuen muss, haftet meist bei Unfällen und muss gegebenenfalls auf Schadensersatzforderungen reagieren.

Vermieter kann auch einen Hausmeister oder eine Firma beauftragen

Der Eigentümer darf auch einen Hausmeister oder eine Firma beauftragen, den Winterdienst zu übernehmen. Die Ausgaben, die dadurch entstehen, darf er auf die Betriebskostenabrechnung setzen. Egal, wer streuen und schippen muss: Der Eigentümer muss kontrollieren, ob auch tatsächlich geräumt wird.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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