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Arbeitsrecht | 14.02.2018

Betriebs­rats­wahl

Wissens­wertes rund um die Wahl des Betriebs­rats

Was ist im Hinblick auf Wahlrecht, Kündigungs­schutz und mögliche Konsequenzen für die Karriere zu beachten?

Nicht nur Politiker werden gewählt, auch Kollegen - in den Betriebsrat. Fast jeder reguläre Arbeit­nehmer kann für die Mitarbeiter­vertretung kandidieren oder selbst eine gründen. Behindern darf der Chef das nicht, zumindest theoretisch.

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Viele Arbeit­nehmer wählen zwischen Anfang März und Ende Mai ihre Betriebs­räte. Das Grund­prinzip ist dabei simpel: Ist der Betrieb groß genug, haben die Mitarbeiter das Recht auf eine gewählte Vertretung. Rund um das aktive und passive Wahlrecht, den Kündigungs­schutz und mögliche Konsequenzen für die Karriere gibt es aber einiges zu beachten:

Wer wählt den Betriebsrat?

Wahl­berechtigt sind alle voll­jährigen Arbeit­nehmer, die dem Betrieb angehören. Also auch Teilzeit­beschäftigte, befristet Angestellte oder Aushilfs­kräfte, wie der Bund-Verlag erklärt. Praktikanten, freie Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Passivphase der Alters­teilzeit dürfen dagegen nicht zur Wahl gehen. Leiharbeit­nehmer sind nur dann Wahl­berechtigt, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate im Betrieb bleiben.

Und wer darf sich wählen lassen?

Das sogenannte passive Wahlrecht haben alle Mitarbeiter, die den Betriebsrat wählen dürfen und mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören. Stichtag dafür ist der letzte Tag der Betriebs­rats­wahl. Diese Frist gilt nur dann nicht, wenn der Betrieb selbst noch keine sechs Monate existiert. Und Leiharbeit­nehmer dürfen sich nicht in den Betriebsrat wählen lassen - nur in den ihrer Leiharbeits­firma.

Darf der Chef im Betriebsrat sitzen? Oder mitwählen?

Nein. Leitende Angestellte haben kein aktives, und damit auch kein passives Wahlrecht. „Entscheidend für die Einstufung als leitender Angestellter ist, ob jemand dazu berechtigt ist, Arbeit­nehmer einzustellen und zu entlassen“, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht. Das Betriebs­verfassungs­gesetz fasst den Begriff „leitend“ aber noch etwas weiter: „Entscheidend ist hier, dass man relativ selbst­ständig typische Unternehmer­aufgaben wahrnimmt“ sagt Rechtsanwalt Bredereck. „Auch ein Abteilungs­leiter fällt unter Umständen schon in diese Definition.“

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Wie funktioniert die Wahl?

Die Organisation übernimmt der Wahl­vorstand, den wiederum bestellt der Betriebsrat. Die Kosten für die Wahl trägt der Arbeitgeber. Wie das Verfahren genau abläuft und welche Fristen dabei gelten, hängt von der Unternehmens­größe ab: Für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern gibt es ein vereinfachtes Verfahren, für größere Betriebe gilt das sogenannte normale Wahl­verfahren.

Mein Betrieb hat keine Mitarbeitervertretung - darf ich eine gründen?

Ja - wenn der Betrieb groß genug ist. Einen Anspruch auf Gründung eines Betriebs­rats gibt es immer dann, wenn der Betrieb mindestens fünf volljährige Arbeit­nehmer ständig beschäftigt und drei von ihnen wählbar sind. Die Mitarbeiter können dann zu einer Betriebs­versammlung einladen und dort einen Wahl­vorstand gründen.

Darf mir der Chef kündigen, weil ich einen Betriebsrat gründen will?

Nein. Das Gesetz verbietet eine Behinderung der Wahl durch den Arbeitgeber, bei der Arbeit des Wahl­vorstands angefangen - auch dann, wenn es noch gar keinen Betriebsrat gibt. Initiatoren, Wahl­bewerber, Kandidaten und Mitglieder von Wahl­vorstand und Betriebsrat haben zudem besonderen Kündigungs­schutz. „Die Praxis sieht aber anders aus“, sagt Rechtsanwalt Alexander Bredereck - zumindest da, wo es Probleme zwischen Chef und Belegschaft gibt. „Da gibt es Arbeitgeber, die alles versuchen, um einen Betriebsrat zu verhindern.“ Und das kann bis zum Rauswurf der Arbeit­nehmer gehen - auch wenn diese Kündigung eigentlich unzulässig ist. Das müssen die Betroffenen dann aber oft erst vor Gericht ausfechten.

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Kann eine Mitgliedschaft im Betriebsrat negative Konsequenzen für die Karriere haben?

Per Gesetz nicht - und auch in der Praxis muss es nicht so sein. „Es gibt viele Fälle, in denen die Zusammen­arbeit mit dem Betriebsrat ein Geben und Nehmen zum Wohl des Unternehmens ist“, sagt Rechtsanwalt Bredereck. In den ganz großen Firmen kann die Arbeit im Betriebsrat sogar ein eigener Karriereweg sein. Es gibt allerdings auch Unternehmen, oft eher kleinere Betriebe, in denen das Verhältnis zwischen den Parteien angespannt oder von ständiger Konfrontation geprägt ist. „Da kann die Mitglied­schaft in der Praxis schon eine Karriere­bremse sein.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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