wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immobilienrecht und Mietrecht | 11.03.2019

Vorkaufs­recht

Wohnung zu verkaufen: Was Mieter über das Vorkaufs­recht wissen müssen

Wissens­wertes zum Vorkaufs­recht für die Wohnung

Wird eine Miet- in eine Eigentums­wohnung umgewandelt, haben Mieter oft Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Die gute Nachricht: In solchen Fällen haben sie oft ein Vorkaufs­recht. Mit einem Preis­nachlass kann der Mieter aber nicht unbedingt rechnen.

Werbung

Für viele Mieter klingt es zunächst unbehaglich: Die Mietwohnung, in der sie seit langem leben, soll in Eigentum umgewandelt werden. Betroffene befürchten mindestens eine Miet­erhöhung, wenn nicht sogar eine Kündigung wegen Eigen­bedarfs.

Mieter haben Vorkaufsrecht

Doch was viele nicht wissen: Mieter haben in solchen Fällen in der Regel ein Vorkaufs­recht, wie Gerold Happ vom Eigentümer­verband Haus & Grund in Berlin erklärt. Konkret bedeutet das, dass sie als Erste zugreifen dürfen, wenn die Wohnung verkauft werden soll.

Selbst wenn das Miet­verhältnis bereits gekündigt wurde, kann der Mieter dieses Vorkaufs­recht geltend machen. Es erlischt erst, wenn die Kündigungs­frist abgelaufen ist. Stirbt der Mieter, hat derjenige ein Vorkaufs­recht, der in das bestehende Miet­verhältnis eintritt.

Ausnahmen vom Vorkaufsrecht

In bestimmten Fällen hat der Mieter dieses Recht aber nicht. „Etwa dann, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Familien­angehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushaltes veräußert“, erläutert Rolf Janßen vom DMB Mieter­schutz­verein Frankfurt am Main. Weitere Fälle sind, wenn das gesamte Haus verkauft wird oder der Eigentümer die Wohnung verschenkt.

Der Mieter erhält den Vorzug auch nur, wenn die umgewandelte Wohnung erstmals veräußert wird. „Verkauft der neue Eigentümer sie später weiter, kann der Mieter kein Vorkaufs­recht geltend machen“, sagt Rolf Janßen.

Vorkaufsrecht vertraglich sichern

Das Recht kann auch vertraglich vereinbart werden. Wenn es in einem Mietvertrag enthalten ist, muss ein Notar diesen beurkunden.

Normalerweise muss sich der Mieter innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob er davon Gebrauch macht. „Diese zwei­monatige Überlegungsfrist kann schriftlich verlängert, aber keinesfalls verkürzt werden“, so Gerold Happ.

Will ein Eigentümer eine Wohnung veräußern, wendet er sich häufig schon vor möglichen Vertrags­verhandlungen mit einem Dritten an den Mieter und bietet ihm die Wohnung zum Kauf an. „Hierauf muss der Mieter noch nicht zwingend reagieren“, erläutert Rolf Janßen. Er sollte aber auch nicht voreilig auf sein Vorkaufs­recht verzichten.

Handelt der Eigentümer einen Kaufvertrag mit einem Dritten aus, steht er in der Pflicht, den Mieter über den Inhalt zu unterrichten. „Und zwar dann, sobald der Kaufvertrag notariell beurkundet wurde“, sagt Birgitt Faust-Füllenbach vom Verband Wohnen im Eigentum in Bonn. Der Mieter sollte möglichst den Kaufvertrag in Kopie erhalten, damit er ihn gründlich prüfen kann.

Werbung

Kein besonderes Kündigungsrecht für neuen Vermieter

Sorgen, dass der Erwerber eine Kündigung ausspricht, muss sich der Mieter zunächst nicht machen. „Denn das Miet­verhältnis läuft mit dem neuen Eigentümer weiter“, betont Gerold Happ.

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann der neue Vermieter erst nach frühestens drei Jahren geltend machen. „In Ballungs­räumen mit einem angespannten Wohnungs­markt kann die Kündigungs­frist sogar bis zu zehn Jahre betragen“, erklärt Birgitt Faust-Füllenbach.

Der Vermieter ist keinesfalls berechtigt, auf den Mieter Druck auszuüben und ihn zu einer schnellen Entscheidung beim Prüfen des Kauf­vertrags zu drängen, wie Rolf Janßen betont.

Geregelt ist das Vorkaufs­recht des Mieters im Bürgerlichen Gesetzbuch(BGB), und zwar im Paragraf 577. Darin ist festgelegt, dass der Mieter dem Eigentümer eine schrift­liche Erklärung schicken muss für den Fall, dass er von seinem Vorkaufs­recht Gebrauch machen möchte.

Kein Preisnachlass trotz Vorkaufsrecht

Mit einem Preis­nachlass kann der Mieter nicht rechnen, falls er sich ent­schlossen hat, die Immobilie zu kaufen - er muss im Zweifel die Summe für die Wohnung zahlen, die zwischen dem Vermieter als Eigentümer und dem Dritten aus­gehandelt wurde.

Aus Sicht von Gerold Happ macht es Sinn, wenn Mieter vorab mit dem Vermieter ins Gespräch kommen und ihm ein Kaufangebot unterbreiten, und zwar bevor er Kontakt zu anderen Interessenten aufnimmt. „In solchen Fällen lässt sich für den Mieter oft ein geringerer Preis erzielen, da der Vermieter weniger Aufwand hat und unter Umständen auch noch nicht weiß, ob er eventuell für das Objekt noch mehr Geld bekommt.“

Werbung

Vermieter müssen Mieter über ihr Vorkaufsrecht informieren

Versäumt es der Vermieter, den Mieter über den Inhalt des Kauf­vertrages und sein Vorkaufs­recht zu informieren, kann der Mieter Schaden­ersatz verlangen, sagt Birgitt Faust-Füllenbach und verweist auf ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH, Az.: VIII ZR 51/14). Dafür muss der Mieter nachweisen können, dass er die Wohnung kaufen wollte und dies auch finanziell hätte stemmen können.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die klagende Mieterin nicht über ihr Vorkaufs­recht informiert. Sechs Monate später unter­breitete der neue Eigentümer der Frau das Angebot, die Wohnung für gut 266.000 Euro zu kaufen. Er selbst hatte nur 186.000 Euro gezahlt. Der BGH urteilte, dass die Differenz von 80.000 Euro der Frau als Schaden­ersatz zusteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6297

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[24.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister

VW-Abgas­skandal

Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

RechtsanwaltFlorian Max Baumeister

[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Nachrang­darlehen

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

RechtsanwaltMarcel Seifert

[22.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrang­darlehen gewährt und in die Kapital­anlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrang­darlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurück­gezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kauf­angebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6297
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!