wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kaufrecht und Verbraucherrecht | 24.03.2021

Kaufvertrag

Worauf Kunden bei Kauf­verträgen achten sollten

Was Käufer wissen sollten

Gekauft wird eigentlich jeden Tag. Nicht immer ist dafür ein schriftlicher Vertrag notwendig.

Werbung

Ware gegen Geld - so geht (Ver-)Kaufen. Oft geschieht das vergleichsweise formlos. Etwa beim Kauf von Brötchen: Der Verkäufer packt sie in eine Tüte, reicht sie über die Ladentheke der Kundin, die dafür den vereinbarten Preis zahlt. Fertig.

Kaufvertragsabschluss auch mündlich wirksam

Was vielen nicht bewusst ist: „Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen - auch wenn er nur mündlich vereinbart wurde“, sagt Iwona Husemann von der Verbraucher­zentrale NRW in Düsseldorf. Doch es ist nicht immer so simpel - oft bedarf es schriftlicher Verträge. Etwa beim Kauf eines Autos oder einer Immobilie.

„Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereins­timmenden Willens­erklärungen, Antrag und Annahme“, so Husemann. Grund­sätzlich herrscht dabei Vertrags­freiheit, was bedeutet: Den Parteien steht es frei, wie sie das Vertrags­verhältnis ausgestalten.

Rücktritt von Verträgen nur unter Bedingungen

Wer als Kunde etwa das Angebot für ein Smartphone sieht, kann nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass der Händler es zu dem angegebenen günstigen Preis verkauft. Ihm könnte beim Auszeichnen ein Fehler unterlaufen sein oder der Aktions­zeitraum ist abgelaufen. Der Kunde muss sein Interesse am Angebot signalisieren und der Händler kann dann Ja oder eben auch Nein sagen.

Wie jeder Vertrag ist auch der Kaufvertrag in der Regel bindend. „Ein Rücktritt kommt Grund­sätzlich nur unter bestimmten Voraus­setzungen in Betracht“, erklärt Rechtsanwalt Heino Maiwald aus Gütersloh, der unter anderem auf Kaufrecht spezialisiert ist. Dazu kommt es, wenn der Kauf­gegenstand mangelhaft ist und der Verkäufer eine Instand­setzung oder Ersatz­lieferung verweigert oder diese gescheitert ist.

„Davon zu unter­scheiden ist natürlich das Widerrufs­recht bei Fern­absatz­verträgen“, so Maiwald. Von einem Fernabsatz­vertrag ist die Rede, wenn der Abschluss eines Kauf­vertrags übers Internet, via Telefon oder per Brief erfolgt. In diesen Fällen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen - Gründe hierfür muss er nicht nennen.

Ausnahmen gelten für ver­derbliche Waren sowie für Produkte, die speziell für einen Kunden angefertigt wurden. Die Frist beginnt, sobald der Kunde die Ware erhalten hat. Bei Dienst­leistungen beginnt die Frist mit dem Vertrags­schluss. Der Widerruf kann etwa per Mail oder durch Zurück­senden der Ware erfolgen.

Werbung

Wenn das Produkt sein Versprechen nicht hält

Was genau ein Kaufvertrag ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraph 433, Absatz 1) definiert: „Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechts­mängeln zu übergeben.“

Und was heißt das? „Eine Ware ist frei von Sach­mängeln, wenn sie bei der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit aufweist“, erläutert Husemann. Die Ware muss also einen Zustand aufweisen, der für das Produkt üblich ist und den der Käufer der Sache nach erwarten kann.

Das sei vor allem beim Kauf gebrauchter Güter bedeutsam, betont Maiwald. Natürlich hat ein bereits genutztes Möbel­stück Gebrauchs­spuren, die bei einem Neuteil einen Mangel darstellen würden. „Die Grenze zwischen alters­typischem Verschleiß und Mangel­haftigkeit ist dabei fließend.“

Und was ist ein Rechts­mangel? Dieser liegt vor, wenn ein Dritter in Bezug auf den Kauf­gegenstand Rechte gegen den Käufer geltend machen kann - wenn diese im Kaufvertrag nicht vereinbart wurden.

Festgehalten ist das in Paragraph 435 BGB. Ein Beispiel für das Vorliegen eines Rechts­mangels: „Ein Grundstück, das als belastungs­frei verkauft wird und später stellt sich heraus, dass Dritte ein Wegerecht haben, also einen Weg über das Grundstück nutzen dürfen“, erläutert Husemann.

Werbung

Käufer können Verkäufer rügen - und Forderungen stellen

Egal, ob nun ein Rechts­mangel vorliegt oder ein Sachmangel wie fehlende Qualität, eine Falsch­lieferung, ein Montage­fehler oder fehlerhafte Ware - Kunden haben die Möglichkeit, eine sogenannte Mängel­rüge auszusprechen. Und das am besten schriftlich.

In das Schreiben gehören neben dem Kauf­gegenstand auch der Tag des Kaufs und die Art des Mangels. „Dem Verkäufer sollte der Fehler so genau wie möglich beschrieben werden“, empfiehlt Maiwald. Außerdem sollten Forderungen des Kunden wie etwa Nach­besserung oder Preis­nachlass formuliert werden. Auch sollte eine Frist gesetzt werden.

Was Käufer bei Vorauszahlungen beachten sollten

Sollte der Verkäufer zwischen­zeitlich Insolvenz anmelden, ist das Geld in einer Vielzahl von Fällen verloren. Ein Kündigungs­recht im Fall einer Pleite des Verkäufers in dem Sinne, dass der Käufer sein Geld zurückerhält, gibt es nicht.

Bei Fern­absatz­geschäften besteht aber auch in der Insolvenz die Möglichkeit zum Widerruf - solange die Frist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist. „Dies ändert aber nichts daran, dass man sein Geld nicht 1:1 zurückerhält, sondern mit zweifelhaften Aussichten als Insolvenz­forderung anmelden muss“, betont Maiwald.

Auch bei Online-Käufen sollten Kunden möglichst nicht in Vorleistung treten - vor allem nicht bei privaten Verkäufern. „Oft ist schwer ein­schätzbar, ob ein privater Verkäufer die angebotene Ware überhaupt besitzt und wie zugesagt liefern kann“, sagt Maiwald.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8138

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8138
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!