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Insolvenzrecht | 23.02.2018

Riester-Vertrag

Zulagen­antrag - Der Pfändungs­schutz für Riester-Sparer

Private Riester-Renten­verträge mit staatlicher Förderung nicht pfändbar

Vermögen in einem Riester-Vertrag ist nicht pfändbar. Allerdings hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) diesen Grundsatz etwas eingeschränkt. Laut Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17 tritt die Unpfänd­barkeit des angesparten Kapitals eines Riester-Vertrages nur dann ein, soweit förder­fähige Beiträge geleistet wurden und ein ent­sprechender Zulagen­antrag für diese Beiträge gestellt worden ist.

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Ohne Zulagenantrag bleibt entsprechendes Vermögen ungeschützt

Daraus lassen sich zwei Aussagen ableiten. „Zum einen: Wenn mehr in den Riester-Vertrag eingezahlt wird, als förder­fähig ist, ist der über­steigende Teil grund­sätzlich gar nicht pfändungs­geschützt“, erklärt Erich Nöll, Geschäfts­führer des Bundes­verbandes Lohn­steuerhilfe­vereine (BVL) in Berlin. Und zum anderen: „Der Pfändungs­schutz der förder­fähigen Zahlungen greift erst dann ein, wenn auch der Antrag auf Förderung - also der Zulagen­antrag -gestellt wurde.“ Vorher ist das entsprechende Vermögen un­geschützt.

Zulagenantrag nach Ablauf des entsprechenden Beitragsjahres stellen

Daraus folgt: Um das angesparte Vermögen zu schützen, ist es ratsam, den Zulagen­antrag immer möglichst bald nach Ablauf des entsprechenden Beitrags­jahres zu stellen. In der Regel versenden die Anbieter die Anträge im Zeitraum von Februar bis März.

Dauerzulagenantrag empfehlenswert

Und damit der Zulagen­antrag nicht jedes Jahr neu gestellt werden muss, empfiehlt sich ein sogenannter Dauer­zulagen­antrag. Das Formular hierfür wird vom jeweiligen Riester-Anbieter zur Verfügung gestellt. Es muss wahrheits­gemäß ausgefüllt und im Original zum Anbieter zurückgeschickt werden. Danach sind nur persönliche Veränderungen wie Familien­zuwachs durch ein weiteres Kind dem Anbieter mitzuteilen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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