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Sozialrecht | 17.09.2021

Bestattungs­vorsorge

Zweck­gebunden: Bestattungs­vorsorge ist meist geschütztes Vermögen

Eindeutig zweck­gebundenes Guthaben nicht ohne weiteres auf das Schon­vermögen anrechenbar

Wer Sozialhilfe­leistungen beantragt, muss seine Bestattungs­vorsorge in der Regel nicht auflösen. Eindeutig zweck­gebundenes Guthaben darf nicht ohne weiteres auf das Schon­vermögen angerechnet werden.

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Sterbegeld­versicherungen oder Bestattungs­vorsorge­verträge müssen nicht gekündigt werden, wenn man Sozialhilfe­leistungen beantragt. Eine eindeutig zweck­gebundene Bestattungs­vorsorge ist in der Regel geschützt, erklärt die Verbraucher­initiative Aeternitas. Voraussetzung: Es ist ein angemessener Betrag zurück­gelegt oder angespart worden.

Vorsorgeverträge mit Bestattern und Sterbegeldversicherungen meist Zweckgebunden

Als eindeutig Zweck­gebunden wird eine Bestattungs­vorsorge dann eingestuft, wenn kein oder ein nur geringes Risiko besteht, dass das Geld zu anderen Zwecken als für die Bestattung verwendet werden könnte. Das trifft auf Vorsorge­verträge mit Bestattern und Sterbegeld­versicherungen zu, die nicht vor dem Tod ausgezahlt werden.

Beträge von bis zu 5000 Euro gelten als angemessen

Welche Summen als angemessen ein­geschätzt werden, hängt unter anderem vom üblichen örtlichen Kosten­niveau bei Bestattungen ab. Beträge von bis zu 5000 Euro sollten laut Aeternitas in der Regel zu verschonen sein. Aber auch deutlich höhere, zum Teil fünfstellige Summen sind immer wieder von Gerichten anerkannt worden.

Bescheide von Sozialämtern - nicht voreilig akzeptieren

Bescheide von Sozial­ämtern, eine vorhandene Bestattungs­vorsorge aufzulösen, sollten Betroffene nicht voreilig akzeptieren. Im Zweifel kann Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls geklagt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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