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Bankrecht und Verbraucherrecht | 18.06.2021

Gebühren­erhöhung

„Konto für Jedermann“: Verbraucher­schützer fordern Gebühren­deckel für Basiskonten

Gebühren­erhöhungen gefährdet nach Ansicht von Verbraucher­schützern das „Konto für Jedermann“

Seit fünf Jahren hat jeder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf ein Konto. Doch das sogenannte Basiskonto ist oft teuer. Macht es die Welle an Preiser­höhungen bei Banken nun gänzlich un­erschwinglich?

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Der Trend zu Gebühren­erhöhungen in der Banken­branche gefährdet nach Ansicht von Verbraucher­schützern das „Konto für Jedermann“. Seit nunmehr fünf Jahren hat jeder Bürger ein Recht auf ein sogenanntes Basiskonto. „Der Erfolg des Basiskontos steht auf dem Spiel“, warnt Julian Merzbacher von der Bürger­bewegung Finanzwende. „Der Zugang zu einem Konto darf keine Frage des Geldbeutels sein, denn es ist essenziell. Andere europäische Staaten, in denen die Gebühren auf niedrigem Niveau gedeckelt sind, machen vor, dass es anders geht.“

„Konto für Jedermann“: Anspruch auf Girokonto seit Juni 2016

Gehalts­zahlung, Online-Einkauf, Strom­rechnung - ohne Girokonto geht kaum etwas. Doch in der Vergangenheit hatten es zum Beispiel Menschen ohne festen Wohnsitz oder Flüchtlinge oft schwer, ein Konto zu eröffnen. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2014 änderte sich vor fünf Jahren die Rechtslage in Deutschland: Seit dem 19. Juni 2016 hat jeder Bürger Anspruch auf ein Girokonto.

Die Voraussetzungen

Voraussetzung für die Einrichtung eines Basiskontos ist, dass man sich legal in der Europäischen Union aufhält. Der Konto­inhaber erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Ablehnen darf eine Bank den Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos nur in seltenen Fällen, zum Beispiel dann, wenn ein Kunde bereits ein Konto bei einer anderen Bank in Deutschland nutzt.

Das Problem: Teils extrem hohe Grundgebühren

Nach jüngsten Zahlen der Finanz­aufsicht Bafin wurden seit Inkraft­treten der Regelungen bis 30. Juni 2020 in Deutschland knapp 761.500 Basiskonten eröffnet. Allerdings: Viele Institute lassen sich „Jedermann-Konten“ teuer bezahlen. Einer Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem vergangenen Dezember zufolge reicht die Spanne von 12 Euro bis 250 Euro pro Jahr.

BGH erklärte Entgeltklausel für Basiskonto einer Bank für unwirksam

Banken und Sparkassen begründen den vergleichsweise hohen Preis meist mit Mehraufwand für Beratung und Eröffnung im Vergleich zum herkömmlichen Girokonto. Allzu hohen Gebühren für das Basiskonto hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19 im vergangenen Juni allerdings einen Riegel vorgeschoben: Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für eine beleghafte Über­weisung im Rahmen eines Basiskontos seien zu hoch und damit unwirksam, urteilten die Karlsruher Richter. Die beklagte Deutsche Bank muss seither ihr Basiskonto günstiger anbieten.

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Bafin bescheinigt: Pflichten wird auch im Hinblick auf Basiskonten gut erfüllt

„Alle Kredit­institute mit Zahlungs­konten für Verbraucher bieten in Deutschland ein Basiskonto an“, bekräftigten die in der Deutschen Kredit­wirtschaft (DK) zusammen­geschlossenen fünf großen Banken­verbände auf Anfrage. Abgelehnt würden Anträge selten. „Für die Bepreisung von Basiskonten gilt die gesetzliche Angemessenheits­vorgabe“, erklärte die DK. Die Finanz­aufsicht Bafin habe der Kredit­wirtschaft zuletzt im Oktober 2020 bescheinigt, dass sie ihre Pflichten auch im Hinblick auf Basiskonten gut erfülle.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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