[19.03.2019] Was tun, wenn Deutschland für einen Asyl­bewerber nicht zuständig ist, das Sozial­system im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.

[22.02.2019] Die Begriffe Abschiebung und Ausweisung werden oft vermischt. Dabei gibt es Unterschiede. In beiden Fällen geht es darum, dass der Staat einen ausländischen Bürger aus dem Land schickt. Aber was ist der Unterschied zwischen Abschiebung und Ausweisung?

[27.04.2018] Absichtlich falsche Angaben im Asyl­verfahren recht­fertigen nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Münster eine nach­trägliche Aberkennung des Aufenthalts­rechts in Deutschland.

[13.04.2018] Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis Konsequenzen haben.

[26.01.2018] Asyl­bewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Ein solcher Test stelle einen unverhältnism­Ã¤ÃŸigen Eingriff in das Privatleben des Asyl­bewerbers darf, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-473/16).

[01.08.2017] Nach der grund­sätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundes­verfassungs­gericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht.

[23.02.2017] Auch Ausländer, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, dürfen in bestimmten Fällen ausgewiesen werden. Das hat der Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden.

[22.02.2017] Die schwarz-rote Bundes­regierung verschärft erneut die Asylpolitik. Was vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird jetzt umgesetzt: Besonders umstritten ist der geplante Zugriff auf Mobil­telefone von Flüchtlingen.

[21.02.2017] Die Pläne der Bundes­regierung, Daten der Handys von Asyl­bewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechts­experten gegen das Grundgesetz. „Ein so massiver Eingriff zur Identitäts­Ã¼berprüfung ist absolut unverhältnismäßig“, sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas der „Zeit Online“.

[31.01.2017] Was tun mit Menschen, die selbst keinen Terror verübt, aber in einer terroristischen Vereinigung aktiv waren - darf diesen Menschen das Recht auf Asyl verweigert werden? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Anlass war ein Fall „internationaler Dimension“.

[30.12.2016] Im Belgien gibt es offensichtlich Zweifel daran, ob besonders schutzbedürftige Asylsuchende in Deutschland angemessen untergebracht werden.

[12.12.2016] Mehr als 3500 Kilometer trennen Aleppo und Brüssel. Wer es aus Syrien bis nach Belgien schafft, darf auf Schutz hoffen. Doch muss ein europäischer Staat Menschen in einem fernen Bürger­kriegsland helfen? Ein belgisches Gericht stellt die gängige Asylpolitik infrage.

[14.11.2016] Der russische Anwalt von Edward Snowden hat Spekulationen über eine angeblich bevorstehende Aus­lieferung des geflüchteten Whistleblowers an die USA zurück­gewiesen. Medien unter anderem in Moskau hatten berichtet, dass der Kreml diesen Schritt nach dem Wahlsieg von Donald Trump erwägen könnte.

[07.09.2016] Die Verwaltungs­gerichte in Deutschland ächzen unter einer steigenden Zahl von Klagen abgewiesener Asyl­bewerber.

[18.04.2016] Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zur Abschiebehaft im Jahr 2014 haben die Bundesländer ihre Einrichtungen dazu neu aufgestellt.

[18.04.2016] Sine Zeit in Deutschland ist abgelaufen. Aber der Abschiebe­häftling hat auf Russisch eine Botschaft im Andachts­raum zurückgelassen: „Ich will in jedem Teil der Welt ohne Visum leben können.“

[18.02.2016] Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

[04.01.2016] 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen -und kein einziger mehr. So will es CSU-Chef Seehofer. Aber ginge das rechtlich überhaupt?