[21.02.2017] Nimmt ein Mitarbeiter auf Kosten der Firma an einer Fortbildung teil, muss er oft eine Rück­zahlungs­verpflichtung unterschreiben. Darin ist etwa festgelegt, dass der Beschäftigte die Kosten der Weiter­bildung zurück­zahlen muss, wenn er sie abbricht.

[17.10.2016] Seit dem 01. Oktober 2016 gelten neue Regelungen für Ver­einbarungen der „Schriftform“ in AGB. Solche Vorgaben sind in AGB nunmehr nicht mehr zulässig und die Klauseln sollten entsprechend angepasst werden. Unabhängig davon besteht aber der weitverbreitete Mythos, Verträge müssen immer schriftlich abgeschlossen werden um wirksam zu sein. Aber stimmt das oder handelt es sich nur um einen Irrglauben?

[06.05.2016] Einigen sich getrennt lebende Eltern auf eine Umgangs­regelung für gemeinsame Kinder, kann sie nicht so schnell wieder neu verhandelt werden. Die Ver­einbarungen müssen vor einer Änderung zunächst einmal eine Zeit lang gelebt werden. Das hat das Oberlandes­gericht Brandenburg entschieden (Az. 9 WF 207/15).

[15.02.2016] Manche Mieter glauben, wenn sie ihrem Vermieter einen oder mehrere potenzielle Nachmieter präsentieren, kommen sie schneller aus dem laufenden Mietvertrag raus. In der Regel müssen Mieter und Vermieter diese Option aber vorher vertraglich vereinbaren oder einen Aufhebungs­vertrag abschließen.