wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 11.01.2016

Jobcenter

10 Cent Nachzahlung: Jobcenter zieht vor Bundessozialgericht

Die dritte Instanz soll es nun richten

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat erneut wegen eines Cent-Betrages das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin, die mehr als 100 Euro geltend machte, im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent verurteilt worden. Dagegen legte die Behörde Berufung ein.

Werbung

Für 10 Cent sollten Gerichte nicht beschäftigt werden

Das Landessozialgericht in Erfurt lehnte diese jedoch ab. Die Erfurter Richter hielten es nicht für gerechtfertigt, dass wegen derart niedriger Beträge die Gerichte beschäftigt werden.

Jobcenter ist anderer Meinung und zog in die dritte Instanz

Aber auch mit dieser Entscheidung gab sich das Jobcenter nicht zufrieden und zog in die dritte Instanz, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt weiter mitteilte. Bereits 2013 hatte sich das Jobcenter in einem anderen Verfahren erfolglos an das Bundessozialgericht gewandt. Damals ging es um 15 Cent.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1765

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

www.deutschegewerbeeintraege.com: Telefonische Kaltakquise der Deutsche Gewerbeeinträge SLU

RechtsanwaltRobert Binder

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Deutsche Gewerbeeinträge SLU betreibt unter www.deutschegewerbeeintraege.com ein Branchenverzeichnis. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, betreibt das Unternehmen telefonische Kaltakquise.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­rück­stellung

Ermittlung von Pensions­rück­stellungen: Finanz­gericht hält 6 Prozent Rechnungs­zins für verfassungs­widrig

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit: Alte Leipziger Lebensversicherung stimmt Vergleich zu

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[06.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebens­versicherung auf Gegen­seitigkeit gegen das Risiko der Berufs­unfähigkeit versichert ist.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Schadens­ersatz­anspruch

Kapital­anleger aufgepasst - Schadens­ersatz­ansprüche aus Prospekt­haftung bei einer Publikums­gesellschaft (KG, OHG u.ä.) aussichtsreich!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens geschädigter Kapital­anleger von Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds dürfen wir auf folgende Grundsätze der Prospekt­haftung, welche den Weg für erfolgreiche Schadens­ersatz­klagen geschädigter Anleger bahnen, hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Gleich­behandlung unehelicher Kinder

Endlich absolute Gleich­stellung?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Erbrecht ist immer noch ein unübersichtliches Kuddel­muddel, wenn es zur Erben­stellung unehelicher Kinder kommt. Kaum hatte der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Markt geworfen, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) es schon wieder für ungenügend und konventions­widrig. Was gilt denn nun eigentlich für die unehelichen Kinder?

Rechtsanwalt Guido Lenné

PayPal-Käufer­schutz

PayPal-Käufer­schutz: BGH schränkt Schutz für Online­käufe ein

RechtsanwaltGuido Lenné

[04.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rück­erstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käufer­schutz befasst.