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Sozialrecht | 11.01.2016

Jobcenter

10 Cent Nachzahlung: Jobcenter zieht vor Bundessozialgericht

Die dritte Instanz soll es nun richten

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat erneut wegen eines Cent-Betrages das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin, die mehr als 100 Euro geltend machte, im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent verurteilt worden. Dagegen legte die Behörde Berufung ein.

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Für 10 Cent sollten Gerichte nicht beschäftigt werden

Das Landessozialgericht in Erfurt lehnte diese jedoch ab. Die Erfurter Richter hielten es nicht für gerechtfertigt, dass wegen derart niedriger Beträge die Gerichte beschäftigt werden.

Jobcenter ist anderer Meinung und zog in die dritte Instanz

Aber auch mit dieser Entscheidung gab sich das Jobcenter nicht zufrieden und zog in die dritte Instanz, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt weiter mitteilte. Bereits 2013 hatte sich das Jobcenter in einem anderen Verfahren erfolglos an das Bundessozialgericht gewandt. Damals ging es um 15 Cent.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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