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Beamtenrecht und Strafrecht | 25.11.2016

Bordell-Rabatt

Bordell bietet Rabatt für Beamte an

Club „Oceans“ verspricht auf seiner Internet­seite einen um 10 Euro vergünstigten Eintritt

Ein großes Bordell hat in Düsseldorf mit einem Rabatt-Angebot für Beamte Wirbel ausgelöst. Der Club „Oceans“ verspricht auf seiner Internet­seite Taxifahrern, Rentnern und Beamten einen um 10 Euro vergünstigten Eintritt, allerdings nur an zwei Wochentagen. Sexuelle Dienst­leistungen sind im Eintritts­geld nicht enthalten.

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Kein Kommentar von Polizei und Staatsanwaltschaft

Polizei und Staats­anwaltschaft in Düsseldorf wollten sich zu der Vergünstigung nicht äußern. „Das ist unter der Geringfügigkeits­grenze“, hieß es aber aus Ermittler­kreisen. Für den Straf­rechtler und Korruptions­experten Andreas Riegel ist der Rabatt als Gruppen­rabatt unproblematisch: „Auch bei der Kfz-Versicherung gibt es Beamten­rabatte“, sagte der Rechtsanwalt.

Beruflicher Bezug zum Rabattgeber sollte nicht bestehen

Einem Beamten, der als Kontrolleur für das Etablissement zuständig ist, würde er dennoch dringend davon abraten, den Rabatt in Anspruch zu nehmen. „Am Ende entscheidet der Staats­anwalt, was geringfügig ist und was nicht. In Brandenburg ist auch schon ein Straf­verfahren wegen eines Kalenders im Wert von 16 Euro eingeleitet worden“, sagte der Straf­rechtler Andreas Riegel. Dabei spiele es eine große Rolle, ob es berufliche Bezüge zum Rabattgeber gebe.

„Strafrechtlich sind Berufsrabatte kein Problem“ - dienstrechtlich schon

„Straf­rechtlich sind Berufs­rabatte kein Problem“, sagte ein Korruptions­ermittler der dpa. „Ein Beamter, der in einem Bordell den Rabatt in Anspruch nimmt, könnte aber dienst­rechtlich Probleme bekommen. „Das könnte nämlich als Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes gewertet werden, wenn man da seinen Beamten­ausweis zückt, um billiger reinzu­kommen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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