wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Staatsrecht | 19.02.2016

Ex-Terrorist

Bundestag-Hausausweis für Christian Klar?: Ex-Terrorist jobbt für Abgeordneten

Klar gehörte einst zu den prominentesten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF)

Die Szene, die sich kurz vor Weihnachten vor dem Bundestag zutrug, muss dann doch einigermaßen bizarr gewesen sein. An der Sicherheitskontrolle stand Christian Klar, ehemals Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) und einer von Deutschlands meistgesuchten Terroristen. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre hätte sein Anblick den unverzüglichen Einsatz von mehreren Sonderkommandos zur Folge gehabt. Jetzt kam nur der Linke-Abgeordnete Diether Dehm an die Pforte und holte ihn ab.

Werbung

Linke-Abgeordnete Dehm beschäftigt Ex-Terroristen Klar

Mit ein paar Wochen Verzögerung sorgt die Angelegenheit nun aber doch für einige Aufregung. Kurz vor dem Wochenende kam heraus, dass Dehm den ehemaligen RAF-Mann als Mitarbeiter beschäftigt, und zwar seit einigen Jahren schon. Der 63-Jährige kümmert sich um die technischen Dinge von Dehms verschiedenen Auftritten im Internet: die Abgeordneten-Website, aber auch andere.

Auf die Inhalte, darauf legt der Linke-Politiker einigen Wert, habe Klar aber keinerlei Einfluss, und sein Verdienst sei minimal. Dehm spricht von einem „sehr geringen monatlichen Geldbetrag“. Klar arbeitet auch nicht im Bundestags-Büro im Jakob-Kaiser-Haus, sondern von seiner Berliner Wohnung aus. Mehr will Dehm nicht verraten.

Der linke Abgeordnete selbst wurde vor seiner Politik-Karriere reich mit Musik. Aus seiner Feder stammt unter anderem der Klaus Lage-Song „1001 Nacht“ („Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert,...“). „Salonkommunist“ wird Dehm deshalb gern genannt oder auch „Paradiesvogel“ der Linkspartei. Klar will er nach eigener Auskunft schon vor vielen Jahren kennengelernt haben, „auf einer Friedensdemonstration“.

Das müsste dann schon in der ersten Hälfte der 70er gewesen sein.

Klar war für die RAF im Untergrund tätig

1976 ging Klar für die RAF in den Untergrund, wurde zu einem der prominentesten Mitglieder der sogenannten zweiten Generation. Deren „bewaffnetem Kampf“ gegen das „imperialistische System“ fielen Dutzende Menschen zum Opfer - darunter hohe Repräsentanten von Wirtschaft und Politik. Klar selbst war erwiesenermaßen an der Ermordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto beteiligt.

Werbung

Klar wurde nach seiner Verhaftung wegen neunfachen Mordes angeklagt

Nach seiner Festnahme 1982 wurde er wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst 2008, nach 26 Jahren hinter Gittern, kam er wieder auf freien Fuß. Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Auch die fünfjährige Bewährungsfrist ist inzwischen vorbei. Seinen letzten Auftritt in der Öffentlichkeit hatte Klar 2011. Bei einem neuen RAF-Prozess wegen der Ermordung Bubacks verweigerte er jede Auskunft über Mittäter.

Linke-Abgeordneter Dehm ist voll des Lobes über seinen Mitarbeiter

Damals gab der gebürtige Freiburger als Beruf noch Kraftfahrer an. Inzwischen verdient er sein Geld aber wohl anders. Dehm ist über seinen freien Mitarbeiter voll des Lobes. „Er kennt jede Variante der Technik. Er macht einen Superjob.“ Ansonsten meint er: „Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und seit seiner Entlassung hat er sich nicht das Geringste zuschulden kommen lassen.“

Klar wurde Hausausweis des Bundestages verweigert

Das sehen allerdings nicht alle so. Ans Licht der Öffentlichkeit kam das ungewöhnliche Beschäftigungsverhältnis, weil der Bundestag dem Ex-Terroristen die Ausstellung eines Hausausweises verweigerte. Bundestags-Sprecher Ernst Hebeker begründet das mit „Sicherheitsbedenken“. „Bei uns handelt es sich um eine besondere Schutzzone mit besonders schutzbedürftigen Personen.“

Trotzdem konnte Dehm den Ex-Terroristen im Dezember ins Hohe Haus holen - als seinen persönlichen Gast, worauf jeder Abgeordnete Anspruch hat. Nach Auskunft seines Büros war Klar inzwischen mehrfach da.

Werbung

Ohnehin ist das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen

Derzeit wird von den Bundestags-Juristen geprüft, ob Klar nach Verbüßung seiner Strafe nicht doch Anspruch auf einen Hausausweis hat. Diese Woche beschäftigte der Fall auch den Ältestenrat des Parlaments. Die Entscheidung liegt letztlich wohl beim Präsidium des Hauses - weiterer Streit ist programmiert.

Die CSU warf der Linkspartei vor, mit der Anstellung des Ex-Terroristen die vielen Opfer der RAF zu verhöhnen. Ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer bezeichnete es im Parlament als „Skandal“, dass Dehm einen Mann in den Bundestag hole, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht habe.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2038

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2038
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!