wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Staatsrecht | 19.02.2016

Ex-Terrorist

Bundestag-Hausausweis für Christian Klar?: Ex-Terrorist jobbt für Abgeordneten

Klar gehörte einst zu den prominentesten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF)

Die Szene, die sich kurz vor Weihnachten vor dem Bundestag zutrug, muss dann doch einigermaßen bizarr gewesen sein. An der Sicherheitskontrolle stand Christian Klar, ehemals Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) und einer von Deutschlands meistgesuchten Terroristen. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre hätte sein Anblick den unverzüglichen Einsatz von mehreren Sonderkommandos zur Folge gehabt. Jetzt kam nur der Linke-Abgeordnete Diether Dehm an die Pforte und holte ihn ab.

Werbung

Linke-Abgeordnete Dehm beschäftigt Ex-Terroristen Klar

Mit ein paar Wochen Verzögerung sorgt die Angelegenheit nun aber doch für einige Aufregung. Kurz vor dem Wochenende kam heraus, dass Dehm den ehemaligen RAF-Mann als Mitarbeiter beschäftigt, und zwar seit einigen Jahren schon. Der 63-Jährige kümmert sich um die technischen Dinge von Dehms verschiedenen Auftritten im Internet: die Abgeordneten-Website, aber auch andere.

Auf die Inhalte, darauf legt der Linke-Politiker einigen Wert, habe Klar aber keinerlei Einfluss, und sein Verdienst sei minimal. Dehm spricht von einem „sehr geringen monatlichen Geldbetrag“. Klar arbeitet auch nicht im Bundestags-Büro im Jakob-Kaiser-Haus, sondern von seiner Berliner Wohnung aus. Mehr will Dehm nicht verraten.

Der linke Abgeordnete selbst wurde vor seiner Politik-Karriere reich mit Musik. Aus seiner Feder stammt unter anderem der Klaus Lage-Song „1001 Nacht“ („Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert,...“). „Salonkommunist“ wird Dehm deshalb gern genannt oder auch „Paradiesvogel“ der Linkspartei. Klar will er nach eigener Auskunft schon vor vielen Jahren kennengelernt haben, „auf einer Friedensdemonstration“.

Das müsste dann schon in der ersten Hälfte der 70er gewesen sein.

Klar war für die RAF im Untergrund tätig

1976 ging Klar für die RAF in den Untergrund, wurde zu einem der prominentesten Mitglieder der sogenannten zweiten Generation. Deren „bewaffnetem Kampf“ gegen das „imperialistische System“ fielen Dutzende Menschen zum Opfer - darunter hohe Repräsentanten von Wirtschaft und Politik. Klar selbst war erwiesenermaßen an der Ermordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto beteiligt.

Werbung

Klar wurde nach seiner Verhaftung wegen neunfachen Mordes angeklagt

Nach seiner Festnahme 1982 wurde er wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst 2008, nach 26 Jahren hinter Gittern, kam er wieder auf freien Fuß. Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Auch die fünfjährige Bewährungsfrist ist inzwischen vorbei. Seinen letzten Auftritt in der Öffentlichkeit hatte Klar 2011. Bei einem neuen RAF-Prozess wegen der Ermordung Bubacks verweigerte er jede Auskunft über Mittäter.

Linke-Abgeordneter Dehm ist voll des Lobes über seinen Mitarbeiter

Damals gab der gebürtige Freiburger als Beruf noch Kraftfahrer an. Inzwischen verdient er sein Geld aber wohl anders. Dehm ist über seinen freien Mitarbeiter voll des Lobes. „Er kennt jede Variante der Technik. Er macht einen Superjob.“ Ansonsten meint er: „Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und seit seiner Entlassung hat er sich nicht das Geringste zuschulden kommen lassen.“

Klar wurde Hausausweis des Bundestages verweigert

Das sehen allerdings nicht alle so. Ans Licht der Öffentlichkeit kam das ungewöhnliche Beschäftigungsverhältnis, weil der Bundestag dem Ex-Terroristen die Ausstellung eines Hausausweises verweigerte. Bundestags-Sprecher Ernst Hebeker begründet das mit „Sicherheitsbedenken“. „Bei uns handelt es sich um eine besondere Schutzzone mit besonders schutzbedürftigen Personen.“

Trotzdem konnte Dehm den Ex-Terroristen im Dezember ins Hohe Haus holen - als seinen persönlichen Gast, worauf jeder Abgeordnete Anspruch hat. Nach Auskunft seines Büros war Klar inzwischen mehrfach da.

Werbung

Ohnehin ist das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen

Derzeit wird von den Bundestags-Juristen geprüft, ob Klar nach Verbüßung seiner Strafe nicht doch Anspruch auf einen Hausausweis hat. Diese Woche beschäftigte der Fall auch den Ältestenrat des Parlaments. Die Entscheidung liegt letztlich wohl beim Präsidium des Hauses - weiterer Streit ist programmiert.

Die CSU warf der Linkspartei vor, mit der Anstellung des Ex-Terroristen die vielen Opfer der RAF zu verhöhnen. Ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer bezeichnete es im Parlament als „Skandal“, dass Dehm einen Mann in den Bundestag hole, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht habe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Thomas Brunow

Rotlicht­verstoß

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden

RechtsanwaltThomas Brunow

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Fonds­gesellschaften

Wirtschaftliche Schwierig­keiten der Euro Grundinvest: Anleger am Abgrund

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Anleger der EGI Euro Grundinvest Fonds nehmen hohe finanzielle Verluste immer konkretere Formen an. Bei den Gesell­schafter­versammlungen in Freising wurde ein düsteres Bild gezeichnet.

Neues Sexual­straf­recht

Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2038
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.