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Allgemeines Zivilrecht | 14.09.2016

Karneval

DJ in Polizei­uniform: Staats­anwaltschaft erlässt Strafbefehl wegen Titel- und Amts­missbrauchs

Kurioser Rechts­streit vor Amtsgericht Düsseldorf

In einer echten Polizei­uniform legt ein DJ am Rosenmontag in der Düsseldorfer Altstadt auf. Als er frische Luft schnappen will, entdecken ihn die wahren Polizisten. Vor Gericht wird die Posse zum erbitterten Streit.

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DJ legt in Original-Polizeiuniform in Altstadt-Club auf

DJ Theo wusste zuerst gar nicht, wie ihm geschah. Er hatte am Rosenmontag in einem Altstadt-Club als Polizist

verkleidet am DJ-Pult gestanden und war kurz vor die Tür gegangen, um frische Luft zu schnappen. Plötzlich wird er von vier bis fünf echten Polizisten umringt. DJ Theo muss sich auf der Stelle ausziehen: Weil er für sein Karnevals­kostüm Original-Uniform­teile verwendet hat, wird ein Straf­verfahren gegen ihn angestrengt, die Uniform­teile werden beschlag­nahmt.

Staats­anwaltschaft erlässt Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro

„Man sollte doch etwas Augenmaß walten lassen“ - Rechtsanwalt Stefan Zipse aus Köln ist aufgebracht. Für ihn schießt die Justiz gerade mit großen Kanonen auf einen sehr kleinen Spatzen: seinen Mandanten. Wegen Titel- und Amts­missbrauchs hat die Staats­anwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro gegen den Platten­aufleger erlassen. Der legte Widerspruch ein. Nun landete der Fall vor Gericht.

DJ beteuert Unwissenheit über Strafbarkeit seines Handelns

Die Original­uniform will der DJ sich von einem Freund, ebenfalls Polizei­beamter, ohne dessen Wissen geborgt haben: „Der hatte seinen Rucksack mit der Uniform bei mir vergessen.“ „Es tut mir ja auch leid“, sagt DJ Theo (54) kleinlaut. Im Nachhinein sei es eine dumme Idee gewesen, aber: „Ich wusste nicht, dass so etwas strafbar ist.“

Verteidiger lehnt Angebot zur Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ab

Richter Thorsten Huber glaubt ihm: „Sie haben sich dabei nichts Böses gedacht.“ Doch sein Vorschlag, dass Verfahren gegen 600 Euro Geldauflage einzustellen, bringt Anwalt Zipse auf die Palme, er wird laut: „Wie betrunken muss jemand sein, um meinen Mandanten für einen Polizisten zu halten?“

DJ war als „falscher Polizist“ erkennbar

Der sei doch unter tausenden falschen Polizisten im Karneval eher „schlecht verkleidet“ gewesen. Der 54-Jährige habe weder Schirm­mütze noch Uniform­jacke angehabt, geschweige denn eine Dienstwaffe getragen. Fotos vom Rosenmontag zeigen den DJ mit langen offenen Haaren und weit aufgeknöpftem Hemd.

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Anwalt sieht in Verhalten seines Mandanten einen Bagatellverstoß

Anwalt Zipse zitiert Urteile des Ober­landes­gerichts München: „Wer zum Zwecke der Maskerade eine Uniform trägt, macht sich dadurch nicht strafbar.“ Auch einen Politiker, der im Wahlkampf in eine Polizei­uniform geschlüpft sei, habe man nicht vor Gericht gezerrt. Der Anwalt sieht Justitia mit zweierlei Maß am Werke:„Das ist doch ein Bagatell­verstoß!“ Doch Richter Huber sieht den Straftat­bestand als erfüllt: „Das ist schon genug Uniform“.

Neues Kostüm für den DJ: Sträflingsklamotten

Anwalt und DJ bleiben stur und bestehen auf einer Beweis­aufnahme. Die Polizisten vom Rosenmontag müssen nun demnächst als Zeugen vor Gericht erscheinen. Ihretwegen wäre die Party beinahe geplatzt, hätte der Clubchef seinem DJ nicht noch rasch ein neues Kostüm organisiert: Theo konnte in Sträflings­klamotten weitermachen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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