wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 21.10.2016

Körper­verletzung

Das ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteilt

Beamten ging es offen­sichtlich um Disziplinierung des Fahrers

(Landgericht Mosbach, Urteil vom 21.10.2016, Az. 1 KLs 13 Js 7111/14)

Ein Autofahrer darf bei einer Polizei­kontrolle nicht aufs Klo - und macht sich in die Hose. Dafür hat das Landgericht Mosbach zwei Beamte verurteilt - wegen Körper­verletzung im Amt. Sie hatten dem Mann bei der Kontrolle im März 2014 den Gang zur Toilette verweigert. Als sie ihm Hand­schellen anlegen wollten, hatte der Autofahrer seinen Stuhlgang nicht mehr halten können.

Werbung

Polizisten müssen mit Disziplinarverfahren rechnen

Einer der Polizisten erhielt eine Bewährungs­strafe von sechs Monaten, der andere eine Geldstrafe von 9.000 Euro. Sie müssen außerdem mit einem Disziplinar­verfahren rechnen. Es sei den beiden um eine Disziplinierung des Fahrers gegangen, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteils­begründung, nicht um Straf­verfolgung. Der Autofahrer sei kooperativ gewesen, aber die Polizisten hätten zeigen wollen, „wer der Chef ist“.

Polizeibeamte drücken Mann gewaltsam zu Boden und fordern Alkoholtest

Die heute 40 und 53 Jahre alten Beamten hatten den Chemie­laboranten vor dessen Haus in Wertheim gestoppt, weil er allzu forsch mit seinem Wagen gefahren war. Die Situation eskalierte, weil der Mann mehrfach darum bat, auf die Toilette gehen zu dürfen. Seine Papiere hatte er auf die Motorhaube eines Wagens geworfen. Die Polizisten forderten schließlich einen Alkoholtest, weil der Mann eine „ungewöhnliche Aus­dünstung“ gehabt habe. Doch der weigerte sich. Dann drückten ihn die Beamten gewaltsam zu Boden. Ein Alkoholtest ergab später, dass der Mann gar keinen Alkohol getrunken hatte.

Beamte hielten Wunsch nach Toilettengang für Schutzbehauptung

Vor Gericht beteuerten die sichtlich auf­gewühlten Beamten, man habe nicht ausschließen können, dass der Fahrer alkoholisiert sei. „Dass er auf die Toilette muss, hielten wir für eine Schutz­behauptung“, sagte der jüngere Beamte, der auch die Kontrolle vorangetrieben hatte und die Bewährungs­strafe erhielt. Er habe gefürchtet, der Mann könnte sich im Haus - oder auf der Toilette - verschanzen.

Werbung

Zeugen beteuern unverhältnismäßiges Verhalten der Beamten

Der Chemie­laborant sagte dagegen vor Gericht, er habe sich nicht gewehrt: „Ich wusste gar nicht, wie mir geschieht.“ Sein 86 Jahre alter Vater und seine Ehefrau sagten, die Beamten hätten geschrien und seien unverhältnismäßig vorgegangen.

Rechtsanwalt verteidigt Verhalten der Beamten

Die Staats­anwältin hatte Bewährungs­strafen von elf beziehungs­weise acht Monaten gefordert. Das Verhalten sei nicht gerechtfertigt gewesen, zumal Personalien und Adresse des Fahrers feststanden, argumentierte sie. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und betont, die Beamten hätten Klarheit schaffen müssen - sonst hätten sie sich womöglich der Straf­vereitelung im Amt schuldig gemacht. Dass der Verdacht der Polizisten letztlich falsch war, „bedeutet nicht, dass es falsch war, den Verdacht zu haben“, sagte einer der Anwälte. Sie behalten sich vor, Rechts­mittel einzulegen.

Gewerkschaft der Polizei räumt mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten ein

Dass es immer wieder Fälle gibt, in denen sich Polizisten falsch verhalten, räumt die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) ein. „Es gibt wie in jeder Gruppe auch bei der Polizei Fälle von Fehl­verhalten“, sagte GdP-Bundeschef Oliver Malchow. Er warnte aber vor einer pauschalen Verurteilung von Polizisten. Die Beamten würden darin geschult, ihren Dienst ohne Auseinander­setzung mit Bürgern zu absolvieren. Auch disziplinar­rechtliche und straf­rechtliche Schritte - wie im Fall der beiden angeklagten Beamten - seien geeignete Instrumente, um mögliches Fehl­verhalten zu vermeiden.

Werbung

Meldung und Kritik an Fehlverhalten von Kollegen nach wie vor schwierig

Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundes­arbeits­gemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (BAG), sieht das anders. Es sei für Polizei­beamte nach wie vor schwierig, ein Fehl­verhalten von Kollegen zu kritisieren oder gar zu melden. So führe immer wieder ein falsch verstandener Korpsgeist dazu, dass Übergriffe nicht gemeldet würden. „Es wird regelmäßig gegen rechtliche Vorgaben verstoßen. Und in vielen Fällen funktioniert schlicht die Dienst­aufsicht nicht“, sagte er. Auch hätten Polizisten bei Richtern und Staats­anwälten oftmals einen Amtsbonus, sagte Wüppesahl. „Insofern bin ich schon überrascht, dass es hier überhaupt zur Anklage kam.“

Quelle: dpa/DAWR/kg

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.2 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3248

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3248
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!