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Verwaltungsrecht | 16.06.2017

Bratwurst

Kein Ende im Streit um Autobahn-Wurst: Behörde droht mit Zwangsgeld

Imbiss­betreiberin wehrt sich mit Petition an Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der Verkauf von Brat­würsten an der Autobahn 9 sorgt weiter für Zoff. Die zuständige Behörde will Imbiss­betreiberin Wagner mit einem Zwangsgeld zum Aufgeben zwingen. Die wehrt sich mit einer Petition an Bundes­kanzlerin Merkel.

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Im Streit um den Verkauf von Brat­würsten an Deutschlands erster Autobahn­raststätte in Thüringen bleibt die zuständige Behörde hart. „Wir haben Frau Wagner gebeten, das zu unterlassen“, sagte der Präsident des Landesamtes für Bau und Verkehr, Markus Brämer, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sie dem nicht nachkomme, werde demnächst das bereits angedrohte Zwangsgeld festgesetzt.

Petition an Bundeskanzlerin

Imbiss­betreiberin Christina Wagner aus Rodaborn an der Autobahn 9 denkt jedoch nicht daran aufzugeben und hat eine Petition an Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet. Mehr als 3.200 Menschen haben im Internet bereits unter­zeichnet.

Keine Erlaubnis für die „straßenrechtliche Sondernutzung“

Der Streit um den Verkauf von Brat­würsten über einen Zaun am Parkplatz Rodaborn-West schwelt schon viele Jahre. Vor Gericht hat Imbiss­betreiberin Wagner, der die ehemalige Raststätte hinter der Absperrung gehört, verloren. Sie darf nicht mehr von einer Leiter aus über den Zaun hinweg verkaufen. Das Verwaltungs­gericht Gera hatte voriges Jahr ein vom Landesamt erlassenes Verbot für rechtens erklärt und Wagners Klage dagegen abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass keine Erlaubnis für die „straßen­rechtliche Sonder­nutzung“ vorliege. Das Oberverwaltungs­gericht in Weimar hatte dieses Urteil Ende Mai bestätigt.

Zwangsgeld wird „auf keinen Fall“ bezahlt

Die Zaun-Rebellin verkauft dennoch munter weiter Kaffee und Bratwürste an Autofahrer. Durch die über­regionale Aufmerksamkeit, die der kuriose Streit ausgelöst hat, kämen immer mehr Autofahrer, schilderte Imbiss­betreiberin Wagner. Etliche hätten gar keinen Hunger, sondern würden nur anhalten, um ihr Mut zu zusprechen. Das vom Landesamt in Aussicht­gestellte Zwangsgeld werde sie „auf keinen Fall“ bezahlen, kündigte sie an. Notfalls gehe sie lieber ins Gefängnis.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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