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Strafvollzugsrecht | 28.10.2016

Passiv­rauchen

Klage abgewiesen: Keine Entschädigung für Passiv­rauchen im Gefängnis

Häftling forderte 900 Euro Entschädigung vom Freistaat Bayern

Hat ein selbst rauchender Häftling Anspruch auf Entschädigung, wenn auch Mit­häftlinge in der gemeinsamen Zelle rauchen? Dafür zog ein Gefangener in München bis vor das Oberlandes­gericht. Das Urteil dürfte ihm nicht gefallen.

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JVA München-Stadelheim wegen „menschenunwürdiger Bedingungen“ verklagt

Ein Häftling, der selbst Raucher ist, hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Passiv­rauchens. Das hat das Oberlandes­gericht (OLG) München entschieden. Ein Mann hatte wegen aus seiner Sicht „menschen­unwürdiger Bedingungen“ während seiner Unter­bringung in der Justiz­vollzugs­anstalt München-Stadelheim Klage eingereicht. Die Zelle sei zu klein, die Toilette nicht abgetrennt gewesen. Zudem sei er, der selbst Raucher ist, mit anderen Rauchern untergebracht und darum der Gefahr des Passiv­rauchens ausgesetzt worden. Er forderte 900 Euro vom Freistaat Bayern.

Als Raucher hat er „auch seinen Teil zu der schlechten Luft in der Zelle beigetragen“

Das Landgericht München I hatte seine Klage abgewiesen, dagegen hatte er Berufung eingelegt - erfolglos. „Der Kläger kann nicht verlangen, als Raucher mit einem Nicht­raucher in einer Zelle untergebracht zu werden“, hieß es in der Urteils­begründung des Ober­landes­gerichts. Als Raucher habe er schließlich „auch seinen Teil zu der schlechten Luft in der Zelle beigetragen“. (Az.: OLG: 1 U 1913/16, LG München I: 15 O 3175/15).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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