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Zivilrecht | 15.12.2017

Kuhglocken

Kuhglocken-Streit: LG München weist Klage gegen Kuhglocken­gebimmel ab

Vergleich lässt Klage scheitern

Ein Unternehmer klagt wegen zu lauter Kuhglocken in seiner Nach­barschaft. Ein bereits geschlossener Vergleich lässt die Klage gegen eine Landwirtin und seine Gemeinde aber scheitern. Doch die nächste Runde in dem Streit ist schon eingeläutet.

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Die Münchner Richter haben die Klage eines Unter­nehmers abgewiesen, der sich am Gebimmel von Kuhglocken auf der Weide vor seinem Haus stört. Der Mann hatte sowohl die Pächterin der Weide als auch die Markt­gemeinde, der die Wiese gehört, vor dem Landgericht München II auf Unter­lassung verklagt.

Ehepaar fühlt sich durch läutende Kuhglocken belästigt

Seine Ehefrau und er litten wegen des Lärms der Kuhglocken in Holzkirchen im Landkreis Miesbach unter Schlaf­losigkeit und Depressionen, erklärte er. Hinzu kämen der Wertverlust seiner Immobilie sowie Gestank und Gesundheits­gefahr durch Weidestech­fliegen.

Klage abgewiesen – „Vergleich“ ist bindend

Die Klage scheiterte vor allem daran, dass der Unternehmer und die Landwirtin im September 2015 bereits einen Vergleich vor dem Amtsgericht Miesbach geschlossen hatten. Dieser sieht vor, dass die Kühe auf einer Hälfte der Weide, die weiter von seinem Haus entfernt ist, mit Glocken grasen dürfen.

Deshalb habe der Nachbar nun kein Rechts­schutz­bedürfnis mehr, entschied das Landgericht München II. Die Landwirtin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert. „Anscheinend gibt es doch noch Richter, die das Hirn einschalten“, sagte sie.

Anwalt des Klägers will Rechtsmittel einlegen

Der Kuhglocken-Streit ist damit aber noch nicht vom Tisch. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig (Akten­zeichen 12 O 1303/17). Der Anwalt des Klägers kündigte an, Rechts­mittel einzulegen.

Inzwischen hat die Ehefrau des Klägers eine eigene Klage in gleicher Sache eingereicht. Sie ist nicht mit einem Vergleich vorbelastet. Ein Termin für das zweite Verfahren steht laut Gericht noch nicht fest.

Prozesse um den Lärm von Kuh- und Kirchen­glocken sorgen in Bayern immer wieder für großes Aufsehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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