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Verwaltungsrecht | 07.12.2016

Grab­nutzungs­recht

Kurioser Prozess um ein Grab - Vom Sterben, Streiten und der Friedhofssatzung

Verstorbene wollte das Recht am Grab zwei Wohlfahrts­organisationen und einem Museum vererben

Kann man Institutionen beerdigen? Auch das war eine Frage in einem kuriosen Prozess in Würzburg. Es ging um ein Familien­grab, ein unklares Testament - und einen Streit unter Schwestern.

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Wie man aus dem Grab heraus noch für Unruhe sorgt, hat der Fall einer Verstorbenen aus Würzburg gezeigt. Das Verwaltungs­gericht verhandelte über die Frage, wer das Familien­grab weiter nutzen darf, in dem die Dame beigesetzt ist.

Geklagt hatte ihr Testamentsvollstrecker

Die Frau habe das Recht am Grab zwei Wohlfahrts­organisationen und einem Museum vererben wollen. Die Friedhofs­verwaltung hatte das Nutzungs­recht hingegen ihrem Neffen übertragen - zu Unrecht, wie der Anwalt fand. Sie habe den drei Institutionen ausdrücklich die Grabpflege übertragen - da sei es nur folgerichtig, dass sie ihnen auch das Nutzungs­recht am Grab vererben wollte. Auch wenn sie das nicht explizit erwähnte.

„Institutionen kann man nicht beerdigen“

Schwerer wog jedoch das Problem, dass nach Auffassung der Richter nur natürliche Personen ein Grab nutzen können. „Institutionen kann man nicht beerdigen“, brachte es der Vorsitzende Richter auf den Punkt. Bereits zu Beginn der Verhandlung hatte er bezweifelt, dass die Klage Aussicht auf Erfolg habe. So hatte es auch die Stadt Würzburg gesehen- und die Nutzungs­rechte kurzerhand an den Neffen der Toten vergeben. Ihr Anwalt klagte daraufhin im März 2015 mit Blick auf ihre Wünsche aus dem Testament - und brachte so den kuriosen Justizfall ins Rollen.

Grund ist ein jahrelanger Zwist zwischen der Verstorbenen und ihrer Schwester

Hintergrund dafür ist wohl ein jahrelanger Zwist zwischen der Verstorbenen und ihrer Schwester. Schon vor 25 Jahren habe es in seinem Büro Streit zwischen den beiden um das Grab gegeben, berichtete der Testaments­voll­strecker vor Gericht. Dass gerade diese Schwester im Familien­grab beerdigt werde, sei nicht im Sinne seiner Mandantin gewesen, hatte der Anwalt vor dem Prozess der Presse gesagt.

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Verfahren wurde eingestellt

Zu verhindern war das aber nicht: Die Schwester starb im Juli und wurde in eben jenem Familien­grab beerdigt - direkt neben der bereits verstorbenen Mandantin des Testaments­voll­streckers. Zudem stellte die Stadt Würzburg einen neuen Grabbrief aus.

Ob das rechtens war oder nicht: In jedem Fall war damit der alte Grabbrief, der Gegenstand der ursprünglichen Klage gewesen war, ungültig geworden. Das gab den Ausschlag: Der Testaments­voll­strecker erklärte seine Klage für erledigt. Das Gericht stellte das Verfahren ein. Das Recht am Grab bleibt damit bei der Familie - und die beiden Schwestern nebeneinander liegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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