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Nachbarrecht | 20.02.2016

Premnitz

Rauchen auf dem Balkon: Richter wollen Qualmprobe machen

Nachbarschaftsstreit ums Rauchen auf dem Balkon

In der brandenburgischen Kleinstadt Premnitz gibt es einen Kleinkrieg zwischen Nachbarn ums Rauchen auf dem Balkon. Weil sie sich nicht einigen können, werden sich im Sommer Richter auf den Balkon stellen (Aktenzeichen 1 S 31/13).

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Ein erbitterter Nachbarschaftsstreit ums Rauchen auf dem Balkon ufert immer weiter aus: Im Sommer werden nun drei Richter in die brandenburgische Kleinstadt Premnitz fahren und sich auf den Balkon der Nichtraucher stellen. Währenddessen soll eine Etage tiefer geraucht werden. Die Richter wollen herausfinden, wie groß die Beeinträchtigung durch den Zigarettenqualm ist. Als Vororttermin legte das Landgericht Potsdam am Freitag beim Auftakt des zivilen Rechtsstreits den 24. Juni fest.

Streitparteien konnten sich nicht einigen

Eigentlich hatten es sich die Richter ganz anders gewünscht: Immer und immer wieder appellierten sie im Verhandlungssaal an die Parteien, bei dem schon jahrelang schwelenden Streit doch noch eine Einigung zu finden. Vergeblich. „Da klappt die Kommunikation nicht“, sagte Klägeranwalt Nils Ahrens. „Stur hoch drei“, bezeichnete der 84 Jahre alte Kläger das Verhalten seiner Nachbarn. Ihm und seiner 77-jährigen Frau gegenüber saß der verklagte Raucher, ebenfalls im Rentenalter. Dessen Ehefrau war nicht zur Verhandlung gekommen.

Zigarettenkonsum bereits eingeschränkt

Der Raucher wollte auf den Vorschlag der Gegenseite, bestimmte Nichtraucher-Zeiten festzulegen, nicht eingehen. Er selbst rauche als Gelegenheitsraucher gar nicht mehr auf dem Balkon. Zum Rauchverhalten seiner Frau sagte er: „Ihr Limit liegt bei acht Zigaretten in 18 Stunden.“ Seine Anwältin Marianne Rehda betonte, dass ihre Mandanten den Nachbarn dadurch schon entgegengekommen seien. Das Zigaretten-Pensum sei früher höher gewesen.

Der 84 Jahre alte Nichtraucher gab zu Protokoll, dass er nicht genau einschätzen könne, wieviel seine Nachbarn noch rauchten. Früher hätte er von oben die Zigarettenstummel im Aschenbecher gesehen. Durch eine Markise sei das aber jetzt nicht mehr möglich. Immer wieder betonte das Ehepaar, dass es nicht unbeaufsichtigt die Wohnung lüften könne.

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Abwägung zwischen Nichtraucherschutz und allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Die Richter müssen abwägen zwischen Nichtraucherschutz und allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Der Fall Premnitz beschäftigt die Justiz schon mehrere Jahre und ging durch mehrere Instanzen. 2013 begann die erste Verhandlung am Amtsgericht Rathenow. Ergebnis: Die Mieter durften wie bisher weiterrauchen. Das wollten die Kläger nicht akzeptieren. Doch auch das Landgericht Potsdam sah es so wie das Rathenower Gericht. Der Fall ging dann bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14).

Dort kam man im Januar 2015 zu dem Schluss, dass Raucher dazu verpflichtet werden können, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Voraussetzung: Der Rauch muss für Andere eine „wesentliche Beeinträchtigung“ darstellen. Genau das wollen die Richter jetzt bei ihrem Vororttermin in Premnitz herausfinden.

Rauchen auf dem Balkon sorgt immer wieder für Streit

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit Raucher-Zwistigkeiten (vgl. Darf man auf dem Balkon rauchen?). Raucher Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf etwa erlangte bundesweite Aufmerksamkeit. Derzeit läuft am dortigen Landgericht eine Verhandlung, nachdem im Februar 2015 entschieden hatte, dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern kann, im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2015, Az. VIII ZR 186/14) . Dem Rentner droht der Rauswurf aus seiner Wohnung, weil er Nachbarn unzumutbar mit Zigarettenqualm gestört haben soll. Anfang März soll die Verhandlung in Düsseldorf weitergehen.

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Quelle: dpa/DAWR/pt
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