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EU-Recht und Strafrecht | 17.01.2017

Internet

Straf­vollzug und Internet: Internet im Gefängnis ist kein Menschen­recht

Einen Anspruch auf Internet haben Straf­gefangene hinter Gittern nicht.

In Freiheit prägt das Netz unseren Alltag. Häftlinge haben dagegen keinen generellen Anspruch aufs Online-Sein. Dennoch passt sich der Straf­vollzug der Welt mit Internet an - aber nur in Trippel­schritten.

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Wenn der Wecker klingelt, gilt unser erster Griff häufig dem Smartphone - was ist nachts passiert, wer hat noch eine Nachricht geschickt, wie wird das Wetter? Unser Alltag ist online. Für Straf­gefangene gilt das nicht - voraus­gesetzt, sie schmuggeln ein Smartphone in ihre Zelle. Denn einen Anspruch auf Internet hinter Gittern haben sie nicht. Daran ändert auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) nichts.

Häftling aus Litauen klagte

Geklagt hatte ein Mann, der in Litauen im Gefängnis sitzt. 2006 wollte er vom Bildungs­ministerium wissen, welche Studien-Möglichkeiten es für ihn gibt. Die Antwort: Können Sie online nachschauen. Der Mann fragte also im Gefängnis nach einem Internet­zugang. Die Antwort: Gibt's für Sie nicht. Aus Sicherheits­gründen. Der Mann blieb offline - eine Verletzung seiner Informations­freiheit? (Beschwerde-Nr. 21575/08).

Gefangenen steht Entschädigung für entstandenen immateriellen Schaden zu

Ja, urteilen die Richter in Straßburg, und sprachen dem Gefangenen in dem speziellen Fall aus Litauen eine Entschädigung für seinen ihm entstandenen im­materiellen Schaden zu. Eine generelle Pflicht, Häftlingen Internet­zugang zu gewähren, begründet der Schieds­spruch allerdings nicht.

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits Internet für Häftlinge

Einige Länder in Europa räumen Gefangenen bereits auch so Zugang zum World Wide Web ein. Im IT-Vorzeige­staat Estland etwa können Häftlinge Computer mit eingeschränktem Internet­zugang nutzen, um Gesetze und Gerichts­entscheidungen in den offiziellen Datenbanken lesen. Andere Internet-Anwendungen bleiben ihnen dem Justiz­ministerium in Tallinn zufolge aber weiterhin verwehrt.

In Deutschland gibt es erste Ansätze

In Deutschland sieht die Situation ähnlich aus. „Es gibt nur erste zaghafte Ansätze“, sagt Marc Coester, Präsident des DBH-Fach­verbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminal­politik. Im Rahmen von Pilot­projekten könnten Gefangene auf Internet­seiten zugreifen, die auf den Servern der Haft­anstalten gespeichert sind. Etwa auf die Website des Arbeits­amtes oder auf eine Offline-Version von Wikipedia.

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„Internet könnte gefährlich sein“

„Wir halten nichts davon, Internet generell frei zu zulassen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Straf­vollzugs­bediensteten, René Müller. „Das wäre sehr gefährlich.“ In der Untersuchungs­haft könne das Internet zur Straf­vereitelung genutzt werden, später zur Planung weiterer Straftaten. „Die meisten Gefangenen würden das genau dafür nutzen“, sagt Müller. „Pädophile tummeln sich auf Sexseiten - das wäre fatal. Ein Vergewaltiger stalkt sein Opfer - grauenvoll.“

Neben Sicherheits­bedenken bremst nach Ansicht des Kriminologen Coester vor allem die Haltung der Bevölkerung. „In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass man ja auch ein bisschen leiden soll im Knast“, sagt er. „Schon beim Fernseher fragen sich viele: Haben die das denn überhaupt verdient?“

Internet für Resozialisierung

Dabei gehe es bei der Forderung nach Internet­zugängen vor allem um Resozialisierung. „Außen­kontakte sind extrem wichtig“, sagt Marc Coester, Präsident des DBH-Fach­verbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminal­politik. „Deshalb werden ja auch Besuche zugelassen, obwohl dadurch Dinge ins Gefängnis geschmuggelt werden können.“ Soziale Kontakte liefen gerade bei jungen Menschen häufig online ab. „Diese Entwicklung müssen wir für den Straf­vollzug ernst nehmen.“

Außerdem müsse man realistisch sein, so Marc Coester, Präsident des DBH-Fach­verbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminal­politik. „Smartphones sind strengstens verboten. Aber Insassen haben sie trotzdem. Das ist wie mit Drogen.“ In den Berliner Gefängnissen wurden nach Angaben der Senats­verwaltung 2015 knapp 1500 Handys gefunden - Tendenz steigend. Marc Coester vermutet, dass die Dunkel­ziffer um einiges höher ist. Der Vollzugs­beamte Müller meint hingegen: „Handys sind nicht zulässig, da achten wir ganz genau drauf.“ Gefunden würden fast alle.

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Internet Schritt für Schritt zuzulassen

Wie also könnte ein modernes Gefängnis aussehen? Coester plädiert dafür, Internet Schritt für Schritt zuzulassen und zu schauen, ob sich Sicherheits­bedenken realisierten. „Steigt die Kriminalität? Gibt es mehr Ausbrüche?“ Das müsste begleitend untersucht werden.

Außerdem dürfe es nicht nur darum gehen, Gefangenen dieselben Möglichkeiten, wie in Freiheit einzuräumen. „Man muss die Gelegenheit nutzen, um Medien­kompetenz zu stärken“, sagt Marc Coester, Präsident des DBH-Fach­verbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminal­politik. „Gerade dieser Zielgruppe muss man eine sinnvolle Internet­nutzung vermitteln.“

Mehr Personal für Kontrolle

Einen beschränkten Zugriff auf bestimmte Seiten und die kontrollierte Nutzung von E-Mails - das kann sich auch der Bund der Straf­vollzugs­bediensteten vorstellen. Für die Kontrollen bräuchte es aber mehr und geschultes Personal, sagt der Vorsitzende der Gewerk­schaft, Müller. „Uns fehlen schon jetzt circa 2000 Vollzugs­beamte nur für die notwendigen Sachen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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