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Mietrecht | 13.04.2016

Mieter­streit

Streit um Mischlings­hund Toby: Richter bittet zur Klärung der Schuldfrage von Kratzspuren im Treppenhaus zum Ortstermin

Mieter beschweren sich über ungenehmigte Hunde­haltung

Streitig­keiten zwischen Vermietern und Mietern sind ein Klassiker an deutschen Amts­gerichten. In Hannover steht Mischlings­hund Toby im Mittelpunkt eines solchen Verfahrens. Der jüngste Verhandlung­stag lässt die Besitzerin von Toby hoffen.

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Zuständiger Richter bittet Mischlingshund zum Ortstermin

Eigentlich war Hund Toby zum Ortstermin des Amts­gerichts Hannover gar nicht geladen. Doch dann erscheint der schwarz-braune Mischling plötzlich mit seiner Besitzerin und deren Lebens­gefährten vor dem gepflegten Altbau im Stadtteil List. Journalisten und Kamerateams drängen sich auf dem Bürger­steig um Richter Marcus Hettig, der schon seit rund einem Jahr mit dem Rechts­streit um den zotteligen Rüden befasst ist und zu diesem Ortstermin geladen hat.

Tierhaltung in Mietwohnung erfolgt ohne Genehmigung des Vermieters

Es geht um die Frage, ob Toby im Haus bleiben darf oder nicht. Seine Besitzerin hatte ihn im Herbst 2014 angeschafft, ohne vorher die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Sie klagt auf Zulassung des Hundes in ihrer Mietwohnung im zweiten Stock und bringt vor, dass sich seit dem Zusammen­leben mit dem Hund ihre gesundheitlichen Probleme gebessert hätten. Dagegen argumentiert die beklagte Eigentümer­gemeinschaft, dass sich die Bewohner durch den Hund gestört fühlten. Toby belle und werde unangeleint im Treppenhaus geführt. Er verschmutze den Hausflur und zerkratze die Treppen­stufen.

Hausverwalter beschwert sich bereits in früherem Verhandlungstermin über Spuren des Hundes im Vorgarten

Vor den Journalisten wollen beide Parteien nichts sagen. Richter Hettig eröffnet die Verhandlung zwischen akkurat geschnittenen Büschen im Vorgarten des Mehr­familien­hauses. Im Beet soll Toby auch schon Spuren hinter­lassen haben, nachdem gerade geharkt worden war. Darüber hatte sich der Haus­verwalter als Zeuge an einem früheren Verhandlung­stag beschwert. Drei andere Mieter bezeugten damals dagegen, dass der Hund nur selten belle und sie nicht störe.

Beim Ortstermin präsentiert sich Toby von seiner besten Seite: Er bellt nicht und lässt sich sogar streicheln. Mit ins Treppenhaus dürfen die Medien nicht: Das Hausrecht steht über dem Recht der öffentlichen Verhandlung.

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Richter macht sich eigenes Bild von Kratzspuren im Treppenhaus

Richter Hettig zeigt aber Fotos von Kratzspuren im Linoleum­boden, bevor er sich persönlich von ihnen ein Bild macht. Nach der etwa 15-minütigen Besichtigung des Treppen­hauses berichtet er von „mehreren kleinen, dünnen Kratzern“ und „größeren, schwarzen Kratzern mit Einkerbungen“. Je weiter man nach oben gehe, desto weniger Kratzer gebe es, erläutert der Richter. Dennoch habe er auch oberhalb von Tobys Wohnung schwarze Kratzer entdeckt.

Kratzer könnten auch von Schuhen stammen

Könnten die Kratzer also auch von Schuhen mit schwarzen Sohlen oder hohen Absätzen stammen? Ist vielleicht Toby gar nicht an allem schuld? „Insgesamt hat das Treppenhaus einen sehr gepflegten Eindruck gemacht“, ergänzt der Sprecher des Amts­gerichts, Jens Buck. Es sieht ganz gut aus für Toby, meinen Prozess­beobachter.

Richter kündigt Vornahme einer Interessenabwägung an

Richter Hettig will nun überlegen, ob er noch einen Sachverständigen hinzu zieht. Der zum Ortstermin geladene Gutachter hatte kurzfristig absagen müssen. „Ich werde jetzt eine Interessen­abwägung vornehmen“, kündigt Hettig an.

Tierhaltung darf laut BGH-Urteil nicht mehr generell vom Vermieter verboten werden

Ein Urteil des Bundesgerichts­hofes hatte 2013 die Rechte von Tier­besitzern gestärkt. Demnach darf die Haltung von Hunden, Katzen und Co. nicht mehr generell vom Vermieter verboten werden, sondern es muss der Einzelfall geprüft werden.

Für den 28. April ist die Urteils­verkündung geplant.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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