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Ordnungswidrigkeitsrecht | 12.02.2016

Unkraut

Unkraut vergeht nicht: Familie landet wegen nach­lässigen Unkraut­zupfens vor Gericht

Amtsgericht stellt Verfahren nach Ermahnung ein

Eine Familie landete wegen Nachlässig­keiten beim Unkraut­zupfen auf dem Gehweg vor dem Haus vor Gericht. Das Amtsgericht Potsdam stellte das Verfahren jedoch ohne Strafe für die Betroffenen ein.

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Stadtverwaltung verlangt 160 Euro Bußgeld

Die Verwaltung hatte einer 49-Jährigen und ihren Eltern ursprünglich ein Bußgeld in Höhe von rund 160 Euro aufgebrummt, weil sie das Unkraut auf dem Bürger­steig nicht ausreichend beseitigt habe. Weil die Familie die Summe nicht bezahlen wollte, war es dann zum Ordnungs­widrigkeits­verfahren gekommen.

Hausbesitzer und seine Tochter wurden bisher nicht mit Gesetzesverstößen auffällig

Die Richterin am Amtsgericht Potsdam sagte zwar, dass die Familie sich in der Tat zu wenig um den Gehweg vor dem Grundstück gekümmert habe und das Pflaster so Schaden nehmen könne. Aber weil der 76-jährige Haus­besitzer und seine Tochter bisher nicht mit Gesetzes­verstößen aufgefallen seien, stellte sie das Verfahren ein.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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