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Verfassungsrecht | 10.03.2016

Facebook

Urteil wird statt im Amtsblatt bei Facebook veröffentlicht

Konflikt um polnisches Verfassungs­gericht spitzt sich zu

Der Konflikt zwischen der national­konservativen polnischen Regierung und dem Verfassungs­tribunal um die umstrittene Justiz­reform hält an. Nachdem die Regierung das am 9. März 2016 verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen.

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Polnisches Verfassungs­tribunal erklärt Gesetz über Arbeit des Verfassungs­gerichts für verfassungs­widrig

Das Verfassungs­tribunal hatte das im Dezember 2015 verabschiedete Gesetz über die Arbeit des Verfassungs­gerichts für verfassungs­widrig erklärt. Mehrere Bestimmungen, etwa eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entscheidungen der Richter und die Bearbeitung der Fälle nach Zeitpunkt des Eingangs, behindern dem Urteil zufolge die reibungslose Arbeit der Verfassungs­hüter.

Urteil soll über Facebook veröffentlicht werden

Nachdem die Regierung das verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wurde dazu aufgerufen, das Urteil über soziale Medien auf den Facebook-Seiten der Nutzer zu veröffentlichen.

Urteil kann nur durch Veröffentlichung Gültigkeit erlangen

Auf der Seite „Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungs­gerichts“ hatten bis zum Mittag des 10 März 2016 fast 34.000 Menschen ihre Zustimmung bekundet. Vor der Regierungs­kanzlei organisierte die Linkspartei „Razem“ eine Mahnwache, die bereits seit dem Vorabend die Veröffentlichung des Urteils forderte. Nur so kann es Gültigkeit erlangen.

Auch Experten­gremium des Europarats wird sich mit Gesetz beschäftigen

Am Freitag, den 11. März 2016 beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission, ein Experten­gremium des Europarats, mit dem Gesetz, das nach Meinung von Kritikern die Arbeit des Verfassungs­gerichts lähmt.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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