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Verfassungsrecht | 10.03.2016

Facebook

Urteil wird statt im Amtsblatt bei Facebook veröffentlicht

Konflikt um polnisches Verfassungs­gericht spitzt sich zu

Der Konflikt zwischen der national­konservativen polnischen Regierung und dem Verfassungs­tribunal um die umstrittene Justiz­reform hält an. Nachdem die Regierung das am 9. März 2016 verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen.

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Polnisches Verfassungstribunal erklärt Gesetz über Arbeit des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig

Das Verfassungs­tribunal hatte das im Dezember 2015 verabschiedete Gesetz über die Arbeit des Verfassungs­gerichts für verfassungs­widrig erklärt. Mehrere Bestimmungen, etwa eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entscheidungen der Richter und die Bearbeitung der Fälle nach Zeitpunkt des Eingangs, behindern dem Urteil zufolge die reibungslose Arbeit der Verfassungs­hüter.

Urteil soll über Facebook veröffentlicht werden

Nachdem die Regierung das verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wurde dazu aufgerufen, das Urteil über soziale Medien auf den Facebook-Seiten der Nutzer zu veröffentlichen.

Urteil kann nur durch Veröffentlichung Gültigkeit erlangen

Auf der Seite „Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungs­gerichts“ hatten bis zum Mittag des 10 März 2016 fast 34.000 Menschen ihre Zustimmung bekundet. Vor der Regierungs­kanzlei organisierte die Linkspartei „Razem“ eine Mahnwache, die bereits seit dem Vorabend die Veröffentlichung des Urteils forderte. Nur so kann es Gültigkeit erlangen.

Auch Expertengremium des Europarats wird sich mit Gesetz beschäftigen

Am Freitag, den 11. März 2016 beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission, ein Experten­gremium des Europarats, mit dem Gesetz, das nach Meinung von Kritikern die Arbeit des Verfassungs­gerichts lähmt.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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