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Verfassungsrecht | 10.03.2016

Facebook

Urteil wird statt im Amtsblatt bei Facebook veröffentlicht

Konflikt um polnisches Verfassungs­gericht spitzt sich zu

Der Konflikt zwischen der national­konservativen polnischen Regierung und dem Verfassungs­tribunal um die umstrittene Justiz­reform hält an. Nachdem die Regierung das am 9. März 2016 verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen.

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Polnisches Verfassungs­tribunal erklärt Gesetz über Arbeit des Verfassungs­gerichts für verfassungs­widrig

Das Verfassungs­tribunal hatte das im Dezember 2015 verabschiedete Gesetz über die Arbeit des Verfassungs­gerichts für verfassungs­widrig erklärt. Mehrere Bestimmungen, etwa eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entscheidungen der Richter und die Bearbeitung der Fälle nach Zeitpunkt des Eingangs, behindern dem Urteil zufolge die reibungslose Arbeit der Verfassungs­hüter.

Urteil soll über Facebook veröffentlicht werden

Nachdem die Regierung das verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wurde dazu aufgerufen, das Urteil über soziale Medien auf den Facebook-Seiten der Nutzer zu veröffentlichen.

Urteil kann nur durch Veröffentlichung Gültigkeit erlangen

Auf der Seite „Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungs­gerichts“ hatten bis zum Mittag des 10 März 2016 fast 34.000 Menschen ihre Zustimmung bekundet. Vor der Regierungs­kanzlei organisierte die Linkspartei „Razem“ eine Mahnwache, die bereits seit dem Vorabend die Veröffentlichung des Urteils forderte. Nur so kann es Gültigkeit erlangen.

Auch Experten­gremium des Europarats wird sich mit Gesetz beschäftigen

Am Freitag, den 11. März 2016 beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission, ein Experten­gremium des Europarats, mit dem Gesetz, das nach Meinung von Kritikern die Arbeit des Verfassungs­gerichts lähmt.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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Immobilien­darlehens­verträgen

Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG zur Rück­abwicklung von Darlehens­verträgen verurteilt

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[30.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufs­belehrung in drei Immobilien­darlehens­verträgen der Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen.

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Berufung zurück­gewiesen: OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Frankfurter Sparkasse

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Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

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[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

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Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

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[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

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Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

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Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

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Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

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[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

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