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Strafrecht und Strafvollzugsrecht | 15.12.2016

Weihnachts­amnestie

Weihnachts­amnestie 2016: Hunderte Häftlinge werden vorzeitig entlassen

Die Weihnachts­amnestie gibt es aber nur bei guter Führung

Kurz vor Weihnachten werden in vielen Bundes­ländern einige Gefangene früher als geplant in die Freiheit entlassen - sie können die Festtage so bei ihren Familien verbringen. Einen positiven Nebeneffekt hat die Weihnachts­amnestie auch für die Gefängnis­wächter.

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Hunderte Häftlinge sind vor Weihnachten in Deutschland früher als geplant aus dem Gefängnis entlassen worden. Allein im bevölkerungs­reichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kamen bis Anfang Dezember mindestens 700 Menschen vorzeitig frei. Mit der sogenannten Weihnachts­amnestie werden Gefangenen bei guter Führung in vielen Bundes­ländern einige Tage hinter Gittern erspart.

Weihnachtsamnestie ist Ländersache

Die Länder entscheiden aber selbst darüber, ob sie weihnachtliche Milde walten lassen. Wer vom Gnadenakt profitiert, prüfen die Justiz­behörden in Einzel­fällen. Eine deutschland­weite Tendenz ist daher schwierig. In manchen Ländern ist die Zahl relativ stabil (Sachsen-Anhalt: 28 in 2016 und 31 in 2015; Hamburg: 32 in 2016 und 35 im Vorjahr). In Berlin wurde dieses Jahr mehr Gefangenen die vorzeitige Freiheit geschenkt als im Vorjahr (2016: 82; 2015: 69). Jedoch kamen in früheren Jahren in der Hauptstadt noch weitaus mehr Häftlinge auf freien Fuß (2011: mehr als 300), die Gefängnisse waren voller. Das ist das Ergebnis eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Justiz­ministerien der Länder.

Nicht alle Bundesländer gewähren die Weihnachtsamnestie

Neben einwandfreiem Verhalten in der Haft ist die Weihnachts­amnestie auch davon abhängig, ob die Gefangenen eine Bleibe in Aussicht haben und ihren Lebens­unterhalt in der Freiheit selbst bestreiten können. Sexual­straftäter sind von dem Gnadenakt ausgeschlossen. In Sachsen und Schleswig-Holstein gib es die Weihnachts­amnestie offiziell nicht, nur vereinzelte Begnadigungen. Bayern verzichtet ganz darauf - das Justiz­ministerium in München hält Begnadigungen nach eigener Aussage nur in „absoluten Ausnahme­fällen“ für sinnvoll.

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Positiver Effekt für Gefängniswärter

Die vorzeitigen Entl­assungen werden von den Behörden mit christlicher Milde zum Weihnachts­fest begründet. Tatsächlich hat aber auch die Justiz etwas davon: Die Haft­anstalten können ihre Gefangenen­zahl senken - ein positiver Effekt für das oft ausgedünnte Personal beiden Gefängnis­wächtern zwischen den Feiertagen, erklärte der Jurist und Professor an der Alice Salomon Hochschule Berlin, Heinz Cornel.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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