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Strafrecht | 12.02.2016

Alters­starr­sinn

Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte: 78-Jährige lieferte sich nach Bagatell­unfall Rangelei mit der Polizei

Rentnerin muss Geldstrafe von 1.500 Euro zahlen und auf Forderung nach Entschädigung für den Führer­schein­entzug verzichten

Eine 78-Jährige, die sich mit Polizisten eine Rangelei lieferte, muss außer einer Geldstrafe keine weiteren juristischen Konsequenzen mehr befürchten. Das Amtsgericht Hamburg stellte ein Verfahren gegen sie wegen Fahrer­flucht, Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungs­beamte ein. Die Frau müsse aber eine Geldauflage von 1.500 Euro zahlen und auf ihre Forderung nach Entschädigung für den vorläufigen Entzug des Führer­scheins verzichten.

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Seniorinnen wurden von der Polizei gefesselt und mit auf Revier genommen

Die alte Frau geriet nach einem Bagatell­unfall mit der herbei gerufenen Polizei aneinander. Auf die Frage nach ihrem Führer­schein reichte sie ihre Handtasche mit der Fahrerlaubnis an ihre drei Jahre jüngere Schwester weiter, die damit davonlief. Als eine Polizistin die 75-Jährige aufhielt und ihr die Tasche abnehmen wollte, wehrten sich die beiden Schwestern heftig. Schließlich brachten die Polizisten beide Seniorinnen zu Boden, fesselten sie und nahmen sie mit aufs Revier.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

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[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

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Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

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Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

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