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Verwaltungsrecht | 29.07.2016

Gebühren­bescheid

„Hitler-Asphalt“: Düsseldorfer müssen für Straßen­decke von 1937 zahlen

Düsseldorfer Haus­besitzer sollen Gebühren für eine Fahrbahn­decke aus der NS-Zeit zahlen

Einigen Düsseldorfer Haus­besitzern ist ein Gebühren­bescheid für eine Fahrbahn­decke aus der NS-Zeit ins Haus geflattert. Zu Recht, sagt das Verwaltungs­gericht.

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Gebührenbescheid für eine Fahrbahndecke von 1937

„Damit hatten wir nicht gerechnet“, bekennt Lothar Otto (56) auf dem Flur des altehrwürdigen Düsseldorfer Verwaltungs­gerichts. 2005 hatte er im Düsseldorfer Süden mit seiner Frau ein Haus gebaut. Die Straße existierte damals bereits seit vielen Jahrzehnten, die meisten umliegenden Wohnhäuser stammten aus den 1950er und 1960er Jahren.

Umso erstaunter sind die Zugezogenen, die selbst Verwaltungs­beamte sind, als ihnen 2013 ein Gebühren­bescheid ins Haus flattert: Sie sollen Erschließungs­gebühren zahlen, ganz so, als ob sie in einem Neubau­gebiet gebaut hätten - Beträge je nach Grundstück zwischen 8400 und 14 000 Euro.

Anwohner reichten Klage ein

In dem Bescheid sind auch die Kosten für die Fahrbahn­decke enthalten, die während der NS-Zeit 1937 aufgetragen worden war. Die Reichsmark ist in Euro umgerechnet, die Inflations­rate wurde berücksichtigt. Mit 14 000 Euro schlägt der Posten zu Buche. Städtische Grund­stücke sind von der Umlage ausgenommen. Die Anwohner ziehen vor Gericht.

Straße erst vor sechs Jahren fertiggestellt

Doch erklärt ihnen der Vorsitzende Richter Stephan Barden, dass die Bescheide weitgehend rechtmäßig seien (Az.: 12 K8122/13). 1937 wurde die Fahrbahn aufgetragen, 1956 kam die Straßen­beleuchtung dazu, 1976 der Kanal. 2009 und 2010 wurden Gehwege gebaut und Grün­streifen angelegt. Erst mit dem Bau der Bürger­steige sei die 1937 begonnene Erschließung des Straßen­abschnitts - über 70 Jahre später - beendet worden.

Stadt ist verpflichtet, Beiträge zu erheben

„Heute würde man das nicht mehr so machen, sondern in einem Zug“,räumt Richter Barden ein. Dennoch: Die Stadt sei nach Ende der Erschließung sogar verpflichtet, die Beiträge zu erheben. „Wenn fertig ist, muss abgerechnet werden.“ Pech für die Zugezogenen: Die Erschließung darf Jahrzehnte dauern. Während dieser Zeit gebe es „keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauens­schutz“.

Um auszuschließen, dass es sich vielleicht um eine alte preußische Straße handelt, „hat die Kammer geprüft, ob das preußische Flucht­linien­gesetz von 1875 Anwendung finden muss“. In alten Akten von 1935 sei immerhin von einem Flucht­linien­plan die Rede. Fakt sei aber: Selbst wenn es schon mehr als einen Trampelpfad gab - die befestigten Gehwege fehlten schon zu Preußens Zeiten.

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Städtische Grundstücke wurden zu Recht von der Umlage ausgeklammert

Die städtischen Grund­stücke seien zudem zu Recht ausgeklammert worden. Das Gericht führt dabei einen juristischen Grundsatz von bestechender Logik ins Feld: „Erschließungs­anlagen können sich nicht gegenseitig erschließen.“ Außerdem gelte die Erschließung natürlich nur für Anlieger- nicht für Hinterlieger-Grund­stücke, erfährt die interessierte Öffentlichkeit.

Ein Trostpflaster - der Gehweg wird billiger

Ein dickes Trost­pflaster hält das Gericht den Anwohnern dennoch parat: den Grundsatz der „einseitigen Anbaub­arkeit“. Meint: Wo nur eine Straßen­seite mit Häusern bebaut werden darf, darf auch nur ein Gehweg in Rechnung gestellt werden. Dadurch verringert sich die Gesamtsumme um fast 30 000 Euro - immerhin doppelt so viel wie für den „Hitler-Asphalt“.

Gebührenbescheide wurden noch im Gerichtssaal neu berechnet

Die per Taschen­rechner im Gerichts­saal neu berechneten Gebühren­bescheide fallen somit deutlich geringer aus. Die Anwohner, die bereits die Gebühren bezahlen mussten, erhalten nun einen Teil zurück. Und so scheint nach zweistündiger Verhandlung in der Straße Auf'm Rott der Rechts­frieden eingekehrt - die Kläger ziehen ihre Klagen zurück: „Wenn es so ist, dann ist es halt so.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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