URL des Portals: https://www.anwaltsregister.de/
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie an der sich viele Familiengerichte orientieren, wenn es darum geht den Unterhalt für Kinder festzulegen.
Herausgegeben wird die Düsseldorfer Tabelle vom Oberlandesgericht Düsseldorf, in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag.
Die Sätze in der Düsseldorfer Tabelle wurden zum 1. Januar 2019 für Kinder bis zum 17. Lebensjahr angehoben.
Durch die Anhebung des Kindergeldes zum 1. Juli 2019 ergeben sich Abweichungen in der Düsseldorfer Tabelle, obwohl diese gar nicht geändert wird. Bedingt wird dies dadurch, dass sich die Unterhaltspflichtigen teilweise das Kindergeld anrechnen dürfen.
Seit 2020 wurden die Sätze in der Düsseldorfer Tabelle jeweils zum 1. Januar angepasst.
| 1. Kind | 250,- EUR |
| 2. Kind | 250,- EUR |
| 3. Kind | 250,- EUR |
| 4. und jedes weitere Kind | 250,- EUR |
Das Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichszahlung und Bestandteil des Familienleistungsausgleichs. Es soll als Steuervergütung zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer dienen, sowie darüber hinaus die Grundversorgung der in Deutschland lebenden Kinder von Geburt an sichern.
Das Kindergeld wurde in den letzten Jahren regelmäßig erhöht, obwohl es dafür keine gesetzlich festgelegte Regelmäßigkeit gibt.
Seit dem 01.01.2023 beträgt das Kindergeld mindestens 250,- EUR pro Kind.
Für das Jahr 2024 sind bisher keine Veränderungen bez. der Höhe des Kindergeldes geplant.
Eine ausführliche Übersicht mit allen Kindergeldsätzen der letzten Jahre finden Sie hier.
Werbung
| 1 | 449,- EUR |
| 2 | 404,- EUR |
| 3 | 360,- EUR |
| 4 | 376,- EUR |
| 5 | 311,- EUR |
| 6 | 285,- EUR |
Als Grundsicherung wird in Deutschland eine Sozialleistung bezeichnet, die nicht dem Sozialversicherungssystem (u.a. Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung) angehört, sondern aus Steuergeldern finanziert wird.
Entsprechend dem Sozialgesetzbuch (SGB) unterscheidet man in
Das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) regelt die Höhe der Sozialhilfe in Deutschland und wird entsprechend dem SGB II in entsprechender Weise auch für die Anpassung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugrunde gelegt.
Man unterscheidet bei der Grundsicherung 6 Regelbedarfsstufen, je nach Alter und Lebenssituation des Bedürftigen. Alleinstehende Erwachsene (Regelsatzstufe 1) erhalten derzeit 449,- EUR, wohingegen gemeinsam lebende Partner nur 404,- EUR erhalten (Regelsatzstufe 2).
Eine ausführliche Tabelle mit allen Regelsätzen finden Sie hier.
| 2017 | 8.820,- EUR |
| 2018 | 9.000,- EUR |
| 2019 | 9.168,- EUR |
| 2020 | 9.408,- EUR |
| 2021 | 9.744,- EUR |
| 2022 | 10.347,- EUR |
| 2023 | 10.632,- EUR |
| 2024 | 10.932,- EUR |
Der Grundfreibetrag stellt den Betrag dar, der als das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird.
Der Grundfreibetrag wurde für 2023 um 285,- EUR auf 10.632,- EUR angehoben. Für 2024 wird er sich um 300,- EUR auf 10.932,- EUR erhöhen.
Eine Tabelle mit der Entwicklung des Grundfreibetrags finden Sie hier.
| Beitragssatz | 14,6 % |
| Beitragsbemessungsgrenze | 4.987,- EUR |
Die meisten Einwohner in Deutschland haben die Pflicht sich über eine Krankenkasse in gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern und dafür monatlich einkommensabhängige Beiträge zu entrichten. Begrenzt werden diese Beiträge übrigens durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze.
Wer nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, kann sich entweder privat versichern oder muss freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten.
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt derzeit 14,6 % des Bruttoeinkommens, wobei der Arbeitgeber die Hälfte der Kosten übernimmt.
Hierbei werden nur Einkommen bis zur Bemessungsgrenze von 4.987,- EUR berücksichtigt.
| Beitragssatz | 3,05 % |
| ... für Kinderlose | 3,4 % |
| Beitragsbemessungsgrenze | 4.987,- EUR |
Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung zur Absicherung des Risikos, pflegebedürftig zu werden. In Deutschland gilt der Grundsatz, dass die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folgt, man sich also dort pflegeversichern muss, wo man auch krankenversichert ist - egal ob gesetzlich oder privat.
Bei der gesetzlichen Pflichtversicherung werden die monatlichen Beiträge ausschließlich anhand des Einkommens ermittelt, wobei auch hier die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.
Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung beträgt derzeit 3,05 % des Bruttoeinkommens bzw. 3,4 % für kinderlose Arbeitnehmer (welche das 23. Lebensjahr vollendet haben), wobei der Arbeitgeber nur die Hälfte des Basisbeitrages von 3,05 % übernimmt.
Im Freistaat Sachsen müssen alle Arbeitnehmer einen um 0,5% erhöhten Beitrag zahlen, um den Erhalt des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag auszugleichen. An diesem Zusatzbeitrag beteiligen sich die Arbeitgeber nicht.
Hierbei werden nur Einkommen bis zur Bemessungsgrenze von 4.987,- EUR berücksichtigt.
Werbung
| Beitragssatz | 2,5 % |
| Beitragsbemessungsgrenze (WEST) | 7.300,- EUR |
| Beitragsbemessungsgrenze (OST) | 7.100,- EUR |
Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung hat das vorrangige Ziel, arbeitssuchenden Bürgern während ihrer Arbeitssuche das Einkommen zu sichern.
Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in Deutschland ist in erster Linie eine Pflichtversicherung für abhängige Beschäftige und wird über einkommensabhängige, monatliche Beiträge finanziert. Begrenzt werden die Beiträge über die entsprechende Beitragsbemessungsgrenze.
Der Beitrag zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 2,5 % des Bruttoeinkommens, wobei der Arbeitgeber die Hälfte der Kosten übernimmt.
Hierbei werden in Westdeutschland nur Einkommen bis zur Bemessungsgrenze von 7.300,- EUR bzw. in Ostdeutschland bis 7.100,- EUR berücksichtigt.
| Beitragssatz | 18,6 % |
| Beitragsbemessungsgrenze (WEST) | 7.300,- EUR |
| Beitragsbemessungsgrenze (OST) | 7.100,- EUR |
Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland dient vorwiegend der Altersvorsorge von abhängige Beschäftigten. Wenn die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, haben Versicherte und ihre Hinterbliebenen einen Anspruch auf Rentenzahlungen. Neben Altersrenten werden auch Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten an Hinterbliebene, sowie Leistungen zur Rehabilitation (bspw. Kuren) erbracht.
Finanziert werden die Leistungen durch die einkommensabhängigen, monatlichen Beiträge der Beitragszahler. Auch bei der Rentenversicherung gibt es eine Beitragsbegrenzung über eine entsprechende Beitragsbemessungsgrenze
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt derzeit 18,6 % des Bruttoeinkommens, wobei der Arbeitgeber die Hälfte der Kosten übernimmt.
Hierbei werden in Westdeutschland nur Einkommen bis zur Bemessungsgrenze von 7.300,- EUR bzw. in Ostdeutschland bis 7.100,- EUR berücksichtigt.
| 2017 | 0,09 % |
| 2018 | 0,06 % |
| 2019 | 0,06 % |
| 2020 | 0,06 % |
| 2021 | 0,12 % |
| 2022 | 0,15 % |
| 2023 | 0,06 % |
Als monatlich von den Arbeitgebern zu zahlende Umlage, dient die Umlage U3 (Insolvenzgeldumlage) in Deutschland dazu, die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes aufzubringen.
Die Insolvenzgeldumlage wurde am 1.1.2023 von 0,15 auf 0,06 abgesenkt.
| 2017 | 4,8 % |
| 2018 | 4,2 % |
| 2019 | 4,2 % |
| 2020 | 4,2 % |
| 2021 | 4,2 % |
| 2022 | 4,2 % |
| 2023 | 5,0 % |
Als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland ermöglicht die Künstlersozialversicherung (KSV) freischaffenden Künstlern und Publizisten einen Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
Der aktuelle Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung beträgt 5,0 %.
| bis 31.12.2018 | 8,84 EUR |
| bis 31.12.2019 | 9,19 EUR |
| bis 31.12.2020 | 9,35 EUR |
| bis 30.06.2021 | 9,50 EUR |
| bis 31.12.2021 | 9,60 EUR |
| bis 30.06.2022 | 9,82 EUR |
| bis 30.09.2022 | 10,45 EUR |
| derzeit | 12,- EUR |
Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten eingeführt.
Die Höhe des Mindestlohnes wird in der Regel alle 2 Jahre durch die neunköpfige Mindestlohnkommission (welche die Bundesregierung alle fünf Jahre neu beruft) neu festgesetzt.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt aktuell bei 12,- Euro.
Den Pfändungsfreibetrag darf ein Schuldner trotz Pfändung behalten, damit diesem und seinen Angehörigen ein Existenzminimum zum Leben zur Verfügung steht.
Die aktuell in Deutschland gültige Pfändungstabelle trat am 01.07.2022 in Kraft. Der minimale Pfändungsfreibetrag liegt demnach aktuell bei 1.339,99 EUR.
Die individuelle Höhe des Pfändungsfreibetrags lässt sich aus der Pfändungstabelle ablesen, wobei man das monatliche Arbeits- oder Sozialeinkommen des Schuldners und ggf. anfallende Unterhaltspflichten zugrunde legt.
Einfacher ist es, wenn Sie einen Pfändungsrechner nutzen.
Eine neue Pfändungstabelle mit erhöhten Pfändungsfreibeträgen wird voraussichtlich zum 01.07.2023 in Kraft treten.
Werbung
| ab 01.01.2017 | -0,88 % |
| ab 01.07.2017 | -0,88 % |
| ab 01.01.2018 | -0,88 % |
| ab 01.07.2018 | -0,88 % |
| ab 01.01.2019 | -0,88 % |
| ab 01.07.2019 | -0,88 % |
| ab 01.01.2020 | -0,88 % |
| ab 01.07.2020 | -0,88 % |
| ab 01.01.2021 | -0,88 % |
| ab 01.07.2021 | -0,88 % |
| ab 01.01.2022 | -0,88 % |
| ab 01.07.2022 | -0,88 % |
| ab 01.01.2023 | 1,62 % |
In Deutschland versteht man unter dem Basiszinssatz einen variablen Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen (bspw. Zinsansprüche bei Zahlungsverzug) dient. Er wird jeweils zum 1. Januar bzw. 1. Juli eines Kalenderjahres von der Deutschen Bundesbank nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht.
Der amtliche Basiszinssatz wurde zuletzt am 01.01.2023 festgelegt und beträgt seit dem 1,62 %.
| ab 01.01.2016 | 6,354 ct/kWh |
| ab 01.01.2017 | 6,880 ct/kWh |
| ab 01.01.2018 | 6,792 ct/kWh |
| ab 01.01.2019 | 6,405 ct/kWh |
| ab 01.01.2020 | 6,756 ct/kWh |
| ab 01.01.2021 | 6,500 ct/kWh |
| ab 01.01.2022 | 3,723 ct/kWh |
| ab 01.07.2022 | 0,- ct/kWh |
Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Um dies für die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien (bspw. Offshore Windparks, Photovoltaik-, Biomasse-, Wasserkraft- oder Geothermie-Anlagen) wirtschaftlich interessant zu machen, wird ihnen für die Einspeisung ins öffentliche Stromnetz eine festgelegte Vergütung gewährt. Wenn die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) den eingespeisten Strom an der Strombörse verkaufen und die erzielten Einnahmen nicht die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze abdecken, wird den ÜNB der Differenzbetrag erstattet.
Dieser Differenzbetrag wird durch die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt, welche grundsätzlich alle Stromverbraucher als Teil des Strompreises bezahlen müssen.
Die Höhe der EEG-Umlage wird durch die Übertragungsnetzbetreiber festgelegt und beträgt für 2022 0,- Eurocent pro kWh..
Eine ausführliche Übersicht mit allen Sätzen der EEG-Umlage aus den letzten Jahren finden Sie hier.
Schmerzensgeld ist die Entschädigung für immaterielle Schäden in Geld und kann in gesetzlich geregelten Fällen verlangt werden (§ 253 BGB). Neben Verletzungen der Freiheit, der sexuellen Selbstbestimmung und der Persönlichkeitsrechte bestehen Schmerzensgeldansprüche insbesondere bei Körper- oder Gesundheitsverletzungen.
Für die Höhe von Schmerzensgeldbeträgen lässt sich keine ganz allgemeine Regel finden. Wenn ein deutsches Gericht einem Geschädigtem ein Schmerzensgeld zuspricht, ist dies immer eine Einzelfallentscheidung entsprechend den Gegebenheiten des jeweiligen Falls. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, die letztlich die Höhe des Schmerzensgelds mitbestimmen.
Meist orientieren sich die Gerichte aber an bereits ergangenen Entscheidungen aus der Vergangenheit, wo der Sachverhalt ähnlich war. Die DAWR-Schmerzensgeldtabelle ist eine Sammlung solcher bereits ergangenen Entscheidungen und gibt Betroffenen einen Anhaltspunkt für die Höhe eines zu erwartenden Schmerzensgelds.
Im deutschen Recht ist ein Mietvertrag ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt. Eine Partei (der Vermieter) muss also der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache gewähren, während der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete (auch Mietzins genannt) verpflichtet ist.
Hierfür sind die §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heranzuziehen.
Juristisch versteht man unter Mietminderung den Sachverhalt, dass nur eine gekürzte Miete geschuldet wird, weil die Mietsache einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft nicht aufweist.
Von einer Mietminderung sind u.a. Mängel ausgeschlossen, die unerheblich sind, die vom Mieter schuldhaft verursacht wurden oder die bei Vertragsunterzeichnung bereits bekannt waren.
Sollte der Vermieter bestimmte Eigenschaften der Mietsache zugesichert haben, die später wegfallen, rechtfertigt dies ebenfalls eine Mietminderung.
Möchte ein Mieter seine Mietzahlung aufgrund eines Mangels kürzen, bedarf dies einer Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter.
Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Höhe der Mietminderung. In der Regel werden für die Mietminderung Gerichtsentscheidungen herangezogen, die in ähnlichen Fällen im Rahmen von Klagen ergangen sind. Eine Sammlung solcher Entscheidungen bietet die Mietminderungstabelle im Internet.
