wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Insolvenzrecht | 17.02.2017

Reform des Insolvenz­rechts

Bundestag beschließt Reform der Insolvenz­anfechtung: Mehr Schutz von Arbeit­nehmer­einkommen im Insolvenz­fall

Unternehmen sollen saniert und nicht zerschlagen werden

Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenz­anfechtungs­rechts beschlossen.

Werbung

Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeits­einkommen künftig vor Rück­forderungen im Insolvenz­fall geschützt. Dazu gaben der Vorsitzende der Arbeit­nehmer­gruppe der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeit­nehmer­gruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unions­fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker ihre Erklärungen ab.

Peter Weiß: „Das Gesetz ist ein großer Wurf für Arbeit­nehmer, deren Betriebe in ein Insolvenz­verfahren geraten.

Insolvenzverwalter konnte Lohn zurück fordern

Die Gesetzes­änderung beendet einen geradezu widersinnigen rechtlichen Zustand, für den es in der Gesellschaft keinerlei Verständnis oder Akzeptanz gibt. Ausgerechnet die Bereitschaft von Arbeit­nehmern, sich mit ihrer Arbeits­leistung für den Fortbestand des möglicher­weise kriselnden Betriebes einzusetzen, konnte sich für diese bislang negativ auswirken. War der Lohn verspätet ausgezahlt worden, so konnte dieser nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs im Insolvenz­verfahren nachträglich zurück­gefordert werden. Der Arbeit­nehmer hätte aufgrund der verspäteten Lohnzahlung doch davon ausgehen können, dass der Betrieb in Schwierig­keiten ist, so die Argumentation. Es hätte ihm also freigestanden, seine Arbeits­leistung in Konsequenz dessen nicht mehr zu erbringen. Wir sorgen nun dafür, dass solche Rück­forderungen in Zukunft nicht mehr erfolgreich sein werden.“

Löhnen können nun nicht mehr zurückgefordert werden

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Zugunsten der Arbeit­nehmer verändern wir verschiedene Stell­schrauben im Insolvenz­recht. Zum einen ist künftig praktisch ausgeschlossen, dass ein Insolvenz­verwalter Rück­forderungen von Löhnen auf eine sogenannte Vorsatz­anfechtung stützt, die bisher im Extremfall bis zu zehn Jahre zurückreichen kann. Zum anderen stellen wir klar, dass Arbeits­einkommen auch bei verspäteter Zahlung in der Regel als Bar­geschäft eingeordnet wird und damit dem Zugriff im Insolvenz­verfahren entzogen ist.

Werbung

Insolvenzrecht als wirksames Instrument zur Sanierung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Bei der gesamten Reform war uns als Union wichtig, dass das Insolvenz­recht als wirksames Instrument zur Sanierung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeits­plätzen erhalten bleibt. Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass es nicht zu Privilegien für den Fiskus und andere öffentlich-rechtliche Gläubiger kommt. Wenn man solchen Forderungen nachkäme, würde es häufig keine reelle Chance für eine Sanierung geben und es bliebe nur die Zer­schlagung des Unternehmens. Ein solches Szenario konnten wir glücklicherw­eise verhindern.“

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3817

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3817
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!