[18.09.2023] Mit großen Erwartungen wurde auf den Betrugs­prozess zur Diesel­affäre bei VW gewartet. Nach zwei Jahren Verhandlung in Braunschweig fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ein großer Name fehlt weiter, die Spannung scheint raus, das Interesse ist weg.

[14.09.2023] His Majesty's Prisons - der offizielle Titel britischer Gefängnisse macht viel her. Die Realität sieht häufig anders aus. Den Alltag mit Gewalt und schlechter Hygiene hat auch ein prominenter deutscher Häftling erlebt.

[12.09.2023] Über Jahre wickeln Kriminelle auf Hunderten Servern in einem unterirdischem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab. Die Anklage sieht sie der Beihilfe schuldig, das Landgericht folgt dem nicht. Nun hat der BGH dazu entschieden.

[09.09.2023] Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus - und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

[08.09.2023] Das Bundesverfassungsgericht muss eine Verfassungsbeschwerde zur umstrittenen Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen prüfen. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Freitag deren Eingang in Karlsruhe. Es geht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Mai entschieden hatte, dass Tübingen bei Verkäufern von Speisen und Getränken eine solche Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck erheben darf.

[07.09.2023] Mit undurchsichtigen Aktiendeals prellten Banker und Investoren den Staat um Milliarden. Welche Mitschuld trugen Steuerberater? Deren Verteidiger vor dem Landgericht Frankfurt meinen: Die „Magie der horrend hohen Zahlen“ dürfe nicht die individuelle Schuld bestimmen.

[07.09.2023] Mexikos Oberster Gerichtshof hat Abtreibungen landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht am Mittwoch. Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen.

[07.09.2023] Das Gericht der EU hat eine Sanktionsentscheidung der Europäischen Union gegen einen russischen Geschäftsmann teilweise gekippt, mehrere andere Klagen gegen Sanktionen sind allerdings abgewiesen worden. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit.

[31.08.2023] Verurteilte sollen in Großbritannien künftig bei der Verkündung ihrer Strafe anwesend sein und dürfen notfalls mit Gewalt dazu gezwungen werden. Die konservative Regierung reagierte mit ihren Plänen auf mehrere aufsehenerregende Fälle, bei denen Angeklagte ihre Teilnahme an der Strafmaßverkündung verweigert hatten. Dazu zählt etwa die frühere Krankenschwester Lucy Letby, die kürzlich wegen siebenfachen Babymords zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

[31.08.2023] Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, fordert vom ZDF wegen einer Satiresendung von Jan Böhmermann eine finanzielle Entschädigung von 100 000 Euro. Der öffentlich-rechtliche Sender in Mainz bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechendes Anwaltsschreiben vorliege: „Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie eine Geldentschädigung in der besagten Höhe. Das ZDF hat die Forderungen zurückgewiesen.“

[30.08.2023] Wegen mutmaßlicher Homosexualität hat die Polizei in Nigeria eigenen Angaben zufolge 200 Männer festgenommen. Die Männer hätten am Montag in einem Hotel nahe der Küstenstadt Warri im südlichen Bundesstaat Delta eine „Schwulenhochzeit“ abgehalten, sagte der Polizeisprecher des Staats, Bright Edafe, am Dienstag. Die Polizei habe das Hotel gestürmt; die Mehrheit der Männer habe „Frauenkleider“ getragen, sagte Edafe. Die beiden als Braut und Bräutigam gekleideten Männer seien ebenfalls festgenommen worden. Nach Abschluss weiterer Ermittlungen sollen die Verhafteten formell angeklagt werden, wie der

[30.08.2023] Ein Jahr nach der Verkündung der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg soll nun eine Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen werden. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI. Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie

[29.08.2023] Laut einer Mitteilung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte aus Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt. Das Verfahren lief wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte zum Fall „Till Lindemann“. Die Kanzlei Schertz Bergmann vertritt Lindemann zivilrechtlich und geht gegen unzulässige Darstellungen in den sozialen Netzwerken und in den Medien sowie gegen rechtswidrige Verdachtsberichterstattungen vor. Im Strafverfahren wurde Till Lindemann von Prof. Dr. Björn Gercke und Pantea Farahzadi aus Köln vertreten.

[28.08.2023] Im Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ hat die Drogeriemarktkette eigenen Angaben nach Berufung eingelegt.

[22.08.2023] Irans Metropolen haben sich nach den Protesten im Herbst 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich demonstrativ der Kopftuch­pflicht. Mit einem politischen Trick kommt ein umstrittenes Gesetz einen entscheidenden Schritt weiter.

[21.08.2023] Einst europa­weiter Star der Konservativen - dann Vorwürfe, Rücktritt vom Amt und Abschied von der Politiker­karriere. Nun bringt ein Prozess Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut ins Rampenlicht.

[18.08.2023] Der Sommer­frieden hat nicht lang gehalten. Kaum wollten die Ampel-Ministerinnen und Minister mal wieder etwas beschließen, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuer­plänen ist längst nicht die einzige Baustelle der Regierung.

[17.08.2023] Ein Auto kann unter Umständen auch zur Mordwaffe werden. Dann zum Beispiel, wenn ein Fahrer kaltblütig auf das Gaspedal tritt und einen Menschen überfährt. Ob dies auch bei einem Unfall in Heilbronn so gewesen ist, das will in den kommenden Monaten ein Gericht klären.