[01.06.2023] Kartoffel­brei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele fest­geklebte Hände auf der Straße - die Letzte Generation irritiert und provoziert. Jetzt hat der Staat zurück­geschlagen. Droht eine Spirale der Eskalation?

[30.05.2023] In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen Homo­sexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemein­schaft ist empört.

[26.05.2023] Bei der Suche nach Kunstwerken, die Nazis einst vor allem jüdischen Eigentümern entrissen, soll eine Datenbank helfen. Ein Privat­sammler erfährt anlässlich einer Schau in Baden-Baden davon, dass ein Gemälde aus seinem Besitz da auftaucht. Nun schaut sich der BGH den Fall an.

[25.05.2023] Wer wissen will, ob er zu viel Miete bezahlt, ist auf Informationen des Vermieters angewiesen. Dumm nur, wenn drei Jahre nach Einzug schon die Frist für den Auskunfts­anspruch abgelaufen war. Künftig haben Mieter möglicher­weise mehr Zeit - aber nicht unbegrenzt.

[24.05.2023] Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Tages­ordnung ist lang. Aus Süd­deutschland kommt ein Antrag, deren Umsetzung weltweite Folgen haben könnte.

[16.05.2023] Die seit 1. Mai geltende umstrittene bayerische Wolfs­verordnung ist laut einem Bundestags­gutachten wohl nicht mit dem geltenden Bundes- und EU-Recht vereinbar.

[12.05.2023] Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von sogenannten Whist­leblowern verabschiedet.

[09.05.2023] Großer Schaden­ersatz, kleiner Schaden­ersatz - der „Diesel-Senat“ des BGH sucht Antworten auf grundsätzliche Fragen der Haftung von Autobauern für unzulässige Abschalt­einrichtungen. Der Ausgang ist offen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.

[08.05.2023] Die Bundes­regierung hat ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Solar­energie. Nun sollen Bremsen gelöst werden. Die Solar­branche hält „Licht­geschwindigkeit“ für nötig.

[05.05.2023] Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen muss, hat nach einem Gutachten des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen.

[02.05.2023] Das geplante „Selbstbestimmungs­gesetz“ zur leichteren Änderung des Geschlechts­eintrags und Vornamens gehört zu den gesellschafts­politischen Projekten der Ampel. Nun ist ein Gesetz­entwurf fertig und mehr Details werden bekannt.

[19.04.2023] Minister Heil hat nach Gericht­surteilen eine Reform des Arbeits­zeit­gesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigte.

[04.04.2023] Die erste Hürde für die Abschaffung der obligatorisch vorgeschriebenen Todesstrafe in Malaysia ist genommen.

[04.04.2023] Wer noch essbare Lebens­mittel aus Abfall­containern holt, soll nach dem Willen der Bundes­minister Buschmann und Özdemir nicht mehr bestraft werden. Die rechtliche Änderung dafür sehen sie bei den Ländern. Die haben den Ball jetzt zurück­gespielt.

[30.03.2023] Damit Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben.

[29.03.2023] Der erste Straf­prozess um geschönte Abgaswerte bei Dieselautos könnte nach zweieinhalb Jahren mit Bewährungss­trafen für den früheren Audi-Chef Stadler und zwei Mit­angeklagte enden. Das Gericht will aber Geständnisse hören - sonst könnte es auch anders kommen.

[14.03.2023] Ein Diesel-Käufer verlangt Schaden­ersatz von Mercedes-Benz wegen angeblich unzulässiger Abgas­technik. Aber ist er überhaupt noch zur Klage berechtigt? Denn in seinem Finanzierungs­vertrag bei der hauseigenen Bank steht ein Passus, der Fragen aufwirft.

[10.03.2023] Im Koalitions­vertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass bei Straf­prozessen die Haupt­verhandlung künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden soll. Die Videos sollen zwar später gelöscht werden, dennoch haben unter anderem viele Richter große Bedenken.