[10.01.2023] Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), werben gemeinsam für eine Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen.

[27.12.2022] Mit Skepsis blickt der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf die im kommenden Jahr anstehenden Beratungen der Justizminister über eine erweiterte Zuständigkeit der Amtsgerichte.

[10.11.2022] Um Mieter vor Erhöhungen aufgrund der Inflation zu schützen, will Bayern den Bund zu einer Reform beim Mietspiegel drängen. „Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben auch in Ballungs­räumen weiter leisten können“, teilte die Staats­kanzlei am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

[10.10.2022] Mitten in der Energie­krise hat der Bundesrat wichtige gesetzliche Änderungen gebilligt. Unter anderem wird die Mehrwert­steuer auf Gas gesenkt.

[02.08.2022] Am 1. August 2022 sind wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft getreten.

[02.08.2022] Die Kamera, das Display, der Prozessor: Die Liste an Hardware-Merkmalen, die bei Geräten wie Smartphones in die Kauf­entscheidung einfließen, ist lang. Doch was ist mit der Software?

[30.07.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. August 2019: Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeits­markt.

[01.02.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Februar 2019: Arzneimittel sollen fälschungssicherer werden. Staubsauger brauchen kein Energielabel mehr. Und Änderungen im Emissionshandel gibt es.

[02.01.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Januar 2019: Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Der Hartz IV Satz steigt. Lesen Sie hier über die vielen weiteren Änderungen in 2019…

[05.12.2018] Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe von guten Vorsätzen. Regelmäßig kündigen sich zum Jahres­wechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an. Was sich ab 1. Januar 2019 für Steuer­zahler ändert.

[01.11.2018] Gesetzliche Neuregelungen im November 2018: Geldinstitute müssen einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen.

[01.10.2018] Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.

[02.07.2018] Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018: Die Renten werden angehoben. Es gilt ein neues EU-Reiserecht. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

[15.06.2018] Es ist aufwendig und riskant, sich als Privat­person vor Gericht mit großen Firmen anzulegen. Ab November können Verbraucher­verbände dies stellvertretend für größere Gruppen von Betroffenen übernehmen. Aber ist das Instrument tatsächlich ein Segen für Verbraucher?

[23.05.2018] Ab 1. Juli gilt in Deutschland ein neues Pauschal­reiserecht. Damit sollen Online-Buchungen besser abgesichert werden. Der Urlauber bekommt mehr Insolvenz­schutz und Informationen. Und die Veranstalter weiten ihren „Vollkasko-Schutz“ aus - freiwillig und kostenlos.

[05.04.2018] Gesetzliche Neuregelungen im April 2018: Durch neue Auflagen soll der Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln verringert werden. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können jetzt auch im EU-Ausland genutzt werden. Start-ups sollen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten.

[01.03.2018] Neue Mindestlöhne gelten ab März am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung. Kostenpflichtige Streaming-Dienste wie z.B. Netflix können ab Mitte März auch im EU-Ausland genutzt werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Zigaretten werden teurer.

[02.01.2018] Majestäts­beleidigung ist in Deutschland seit Jahres­beginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat am Montag mit.