[20.09.2019] Für entsprechend ausgeschilderte Radwege besteht eine Nutzungs­pflicht. Sind Radfahrer trotzdem auf der Straße unterwegs, riskieren sie mehr als nur ein Bußgeld.

[19.09.2019] Erst mit den Kollegen früh­stücken, dann den Arbeitstag starten. Das schafft ein gutes Betriebs­klima. Doch sind die Brötchen nur eine Aufmerksamkeit des Chefs - oder müssen sie versteuert werden?

[18.09.2019] Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeits­arbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG) in Münster (Az.: 15 A 4753/18) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen bestätigt.

[17.09.2019] Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch?

[16.09.2019] Im Keller verstauen viele Menschen gerne all die Gegenstände, die sie nicht täglich brauchen. Mieter müssen aber ein paar Regeln beachten: Nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt.

[13.09.2019] Ein großf­lächiges Dieselfahr­verbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionen­stadt aber wohl nicht an Straßen­sperrungen vorbei. Denn das höchste Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat strenge Vorgaben für die Luft­reinhaltung gemacht.

[13.09.2019] Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vier­wöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut Oberlandes­gericht München geht das aber nicht. Mitunter lässt sich das Verbot zumindest aufschieben.

[12.09.2019] Produkte mit einer gen­veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter­verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage dreier Nicht­regierungs­organisationen gegen die Zulassung zurück (Rechtssache C-82/17 P).

[12.09.2019] Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Sammlung von Nutzerdaten im Hintergrund. Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten. Dies entscheid das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 C 15.18).

[11.09.2019] Arzt ist nicht gleich Arzt - und das hat rechtliche Konsequenzen. Erweckt jemand beispielsweise den Eindruck, er sei ein Facharzt, braucht er auch die passende Ausbildung. Sonst wird es teuer.

[11.09.2019] Ein Testament kann wichtige Hinweise geben, wenn der Erblasser im Ausland stirbt oder zwei Staats­angehörigkeiten hatte. Das gilt auch für die Frage, welches Landesrecht zu beachten ist.

[10.09.2019] Viele Entscheidungen treffen Wohnungs­eigentümer gemeinsam. Aber welche Einschränkungen gibt es, wenn Wohnungen auch nach langer Zeit noch nicht fertig sind? Dazu hat der BGH ein Urteil gefällt.

[09.09.2019] Wer bei großer Hitze einen Hund im Fahrzeug zurück­lässt, muss im Zweifel die Kosten für den Feuerwehr­einsatz zur Befreiung des Tieres tragen. Das Oberlandes­gericht Nürnberg hat eine entsprechende Entscheidung des Land­gerichtes Fürth bestätigt, indem sie der Berufung einer Hunde­halterin keine Aussicht auf Erfolg einräumte, wie das Oberlandes­gericht mitteilte.

[09.09.2019] Die Höhe des Einkommens spielt für die Berechnung des Trennungs­unterhalts eine Rolle. Doch was ist, wenn der Ex Karriere macht und sein Gehalt plötzlich steigt?

[06.09.2019] Lang­strecken­flüge können sich ganz schön ziehen. Gut, wenn dann die Fluggesellschaft ein umfangreiches Video­programm anbietet. Doch welche Ansprüche habe ich, wenn der Bildschirm mal schwarz bleibt?

[06.09.2019] Falsch­parker können sich gegen zu hohe Abschlepp­kosten wehren. Ein Gericht kann dann eine angemessene Höhe der Kosten schätzen. Und zwar etwa dann, wenn es der Ansicht ist, dass es in der betreffenden Stadt keinen ausreichenden Wettbewerb in der Branche gibt. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 472 C 8222/18).

[05.09.2019] Streit im Kleingarten­verein: Wer geht im Nachbars­garten ein und aus? Und was ist eigentlich, wenn man die eigene Scholle von anderen Interessierten bewirtschaften lassen möchte?

[05.09.2019] Kindergeld für Erwachsene gibt es nur in bestimmten Fällen. Der Anspruch kann aber sogar dann bestehen, wenn ein Azubi krank wird - und trotzdem später eine Ausbildung machen will.