[07.12.2018] Regen, Schnee und Matsch - im Winter wird es oft schmutzig. In Mietshäusern stellt sich dann mitunter die Frage: Wer muss eigentlich das Treppenhaus putzen?

[07.12.2018] Der Besuch des Münchner Oktoberfestes geschieht in der Regel auf eigene Gefahr. Das heißt: Auch wenn Arbeits­kollegen gemeinsam feiern, handelt es sich nur unter engen Voraus­setzungen um eine betrieb­liche Veranstaltung. Findet der Besuch auf Einladung eines Kunden statt, liegt auf jeden Fall keine betrieb­liche Veranstaltung vor. So entschied des Sozial­gerichts Berlin (Az.: S 115 U 309/17).

[06.12.2018] Erblasser können anordnen, dass bestimmte Nachlass­teile durch einen Testaments­voll­strecker zu verwalten sind. Die Person des Testaments­voll­streckers können sie selbst bestimmen. Doch was gilt, wenn diese Person das Amt nicht mehr ausführt? In diesem Fall kann die Auslegung der testamentarischen Anordnung ergeben, dass das Nachlass­gericht eine Ersatz­person bestimmen muss.

[06.12.2018] Eltern können unter bestimmten Voraus­setzungen auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen. Voraussetzung: Die Kinder befinden sich in einer Ausbildung. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate ausgezahlt, während es früher nachträglich für maximal vier Jahre zur Auszahlung kommen konnte.

[06.12.2018] Miete wegen Schimmel­gefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundes­gerichts­hof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen.

[04.12.2018] Vermieter haften in bestimmten Fällen für Schäden, die von Mängeln an der Immobilie ausgehen. Diese Haftung ist allerdings begrenzt, so ein Urteil des Land­gerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 7 S 5872/17). Das allgemeine Lebens­risiko trägt demnach weiterhin der Mieter.

[04.12.2018] Treten im Keller Mängel durch Feuchtigkeit, haben Mieter meist einen Anspruch auf Beseitigung. Die Frage ist nur: In welchem Umfang muss sich der Vermieter kümmern? Unter bestimmten Umständen reicht es aus, wenn der Vermieter die erkennbaren Schäden beseitigt und so zumindest vorüberg­ehend den vertrags­mäßigen Zustand wieder herstellt, urteilte das Amtsgericht Bremen.

[03.12.2018] Wer nach einem unverschuldeten Unfall sein Auto in einer Werkstatt reparieren lässt, ist nicht für deren korrekte Abrechnung verantwortlich.

[30.11.2018] Wer in einer Einbahn­straße ausparkt, hat dabei besser immer beide Richtungen im Blick. Denn mit Fahrzeugen mit Sonder­rechten oder Fußg­ängern ist hier auch in entgegen­gesetzter Richtung zu rechnen. Kommt es zum Unfall, kann es sein, dass der Ausparkende allein für den Schaden aufkommen muss. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Oldenburg (Az.: 4 U 11/18).

[30.11.2018] Bei Heimarbeit stehen Beschäftigte nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Wer also sein Kind in die Kita bringt und danach auf dem Rückweg zum häuslichen Telearbeits­platz einen Unfall hat, hat keinen Wegeunfall erlitten. Das geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen hervor (Az.: L 16 U 26/16).

[29.11.2018] Zum wieder­holten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Das Landes­arbeits­gericht sprach der Frau eineinhalb Monats­gehälter zu. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden.

[29.11.2018] In einer Wohn­gemeinschaft bleiben Bewohner meist nur eine begrenzte Zeit. Die verbliebenen Mieter dürfen sich nach neuen Mit­bewohnern umsehen. Der Vermieter kann das oft nicht verhindern.

[28.11.2018] Wer weite Wege zur Arbeit hat, nutzt oft die Bahn. Die gute Nachricht: Die Ausgaben für eine Bahncard können unter Umständen steuerlich abgesetzt werden, erklärt der Bundes­verband Lohn­steuerhilfe­vereine (BVL) in Berlin. Für Werbungs­kosten gilt grund­sätzlich das Abfluss­prinzip. Das heißt: Sie werden steuerlich in dem Jahr abgesetzt, in dem sie bezahlt wurden. Für welchen Zeitraum die Ausgaben geleistet wurden, ist grund­sätzlich unerheblich.

[27.11.2018] Mieter können bestimmte Posten ihrer Betriebs­kosten­abrechnung steuerlich geltend machen. Deshalb müssen Vermieter die Ausgaben auch entsprechend auf­schlüsseln, stellte das Amtsgericht Chemnitz fest (Az.: 20 C 168/18).

[26.11.2018] Wer mit dem Auto einem Tier ausweicht und dadurch einen Unfall baut, kann seine Kasko­versicherung für den Schaden am eigenen Auto in Anspruch nehmen. Aber in der Regel nur dann, wenn der Autofahrer annehmen durfte, dass der Schaden durch das Ausweichen kleiner ausfällt als durch eine direkte Kollision mit dem Tier. Läuft ein Fuchs vor ein SUV, ist ein Ausweichen daher unangemessen. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Saar­brücken (Az.: 14 O 162/17).

[23.11.2018] Verweigert ein Halter eine angeordnete Nach­rüstung an seinem Dieselauto, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Mainz in einem veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ).

[23.11.2018] Private Kranken­versicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungs­zusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az. IV ZR 14/17).

[23.11.2018] Wem ein Grundstück vermacht wurde, kann seine Eintragung im Grundbuch nicht allein durch Vorlage des Testaments erreichen. Er muss vielmehr die Erben zur Über­eignung auffordern, und diese müssen sie bewilligen.