[20.06.2018] Eine Staffel­miete bringt Mietern und Vermietern Planungs­sicherheit. Denn sie wissen genau, wie die Kosten für das Wohnen steigen werden. Mieterhöhungen während der Zeit der Staffel­miete sind ausgeschlossen. Doch auch nachträglich kann der Vermieter keine Zuschläge erheben.

[19.06.2018] Kann ein ursprünglich wegen Streiks annullierter Flug doch stattfinden, darf die Airline diesen nicht einfach ausfallen lassen. Andernfalls muss sie den Passagieren eine Entschädigung nach EU-Recht zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Königs Wuster­hausen nahe Berlin (Az.: 4 C 486/17 (2)).

[19.06.2018] Mieter dürfen ihre Wohnung im Prinzip unter­vermieten. Allerdings müssen sie den Vermieter um Erlaubnis bitten und ihm einen Grund dafür nennen. Aber wie muss die Begründung aussehen?

[19.06.2018] Auch wenn die Ampel für Autofahrer Grün zeigt, hat eine Straßen­bahn Vorfahrt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm entschieden und damit ein Urteil des Land­gerichts Bielefeld bestätigt (Az.: 7 U 36/17 OLG Hamm).

[18.06.2018] Ein Atem­alkoholwert von 2,62 Promille recht­fertigt die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Das gilt auch, wenn bei den verwendeten Test­geräten ein Sicherheits­abschlag wegen möglicher Unschärfe berücksichtigt werden muss. Ein so hoher Wert weise auf eine weit über­durchschnittliche Alkohol­gewöhnung hin. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Trier (Az.: 1 K 10622/17.TR).

[18.06.2018] Im Rechts­streit um giftigen Lösch­schaum und einen Millionen­schaden haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Deutsche Städte müssen für Fehler ihrer Feuerwehr haften - auch wenn es Fahrlässigkeit war. So lautet ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az.: III ZR 54/17).

[15.06.2018] Fühlt sich ein Bewerber in einer Stellen­aus­schreibung diskriminiert, kann er eine Entschädigung von dem Unternehmen verlangen. Denn Arbeitgeber müssen bei der Jobvergabe den Grundsatz der Gleich­behandlung beachten. Allerdings gibt es dabei Grenzen.

[15.06.2018] Wer einen Handwerker beschäftigt, kann sich einen Teil der Lohnkosten vom Finanzamt zurückholen. Die Voraussetzung: Die Handwerker­leistung muss im räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Doch wo dieser Zusammenhang endet, ist immer wieder umstritten.

[14.06.2018] Monatelang war ein großes Hakenkreuz auf einem Hausdach in Augsburg zu sehen - angeblich als Scherz. Wegen des NS-Symbols sind zwei 30 und 31 Jahre alte Männer zu Geldstrafen von jeweils mehr als 5.000 Euro verurteilt worden.

[14.06.2018] Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauer­einrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungs­richter. Sie setzen Gerichten Schranken.

[14.06.2018] Jeder Beruf trägt seine ganz eigenen Gesundheits­risiken. Die gute Nachricht: In der Regel genießen Beschäftigte den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.

[12.06.2018] Das Bundes­verfassungs­gericht rüttelt nicht am Streik­verbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinen­picken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.

[12.06.2018] Wer trotz eingeschalteter Warn­einrichtung noch in einen Bahn­übergang einfährt, riskiert Fahrverbot und Bußgeld. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Dortmund (Az.: 729 OWi-264 JS 2364/17-366/17).

[11.06.2018] Auto­verkäufer haften nach einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts nicht grund­sätzlich dafür, wenn Kunden dem Autohaus den vollen Kaufpreis schuldig bleiben.

[08.06.2018] Unwetter führen immer wieder zu größeren Schäden. Eigentümer müssen dabei besonders aufmerksam sein: Prüfen sie ihre Immobilie nicht richtig, müssen sie unter Umständen beim nächsten Sturm für die Schäden am Nachbar­gebäude aufkommen.

[08.06.2018] Errichten Ehegatten ein gemein­schaftliches Testament, so gilt dieses, wenn keiner der beiden es widerruft. Stirbt einer der Verfügenden, kann das Testament nicht mehr widerrufen werden. Allerdings kann es auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Oldenburg zeigt (Az.: 3 W 112/17).

[08.06.2018] Ein behinderter Mensch kann Anspruch auf eine ambulante 24-Stunden-Betreuung in häuslicher Umgebung haben. Das gilt dann, wenn die Beziehungen zu Hause für den gesundheitlichen Zustand wesentlich sind und bei stationärer Pflege eine Ver­schlechterung des Zustandes zu erwarten wäre. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Fulda (Az.: S 7 SO 73/16).

[07.06.2018] Wer sein Auto falsch parkt und so eine Straßen­bahn blockiert, zahlt eventuell mehr als den Strafzettel. Denn der Bahn­betreiber kann dann einen Ersatz­verkehr einrichten, bis das Auto abgeschleppt ist. Die Kosten muss der Falsch­parker übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 32 C 3586/16(72)).