[23.03.2020] Für Mieter mit Kindern ist ein Gemeinschafts­garten eine praktische Sache. Sandkasten und Rutsche können sie gleich vor der Wohnung aufstellen. Aber dürfen sie das auch?

[20.03.2020] Schwerer Rückschlag für das europäische Einheits­patent: Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte eines der dafür notwendigen Gesetze für nichtig. Es hätte vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, weil es einer Verfassungs­Ã¤nderung gleichkommt, wie es in dem veröffentlichten Beschluss heißt. Tatsächlich waren bei der Annahme etwa nur 35 Abgeordnete anwesend. (Az. 2 BvR 739/17)

[16.03.2020] Eine gesetzliche Kranken­kasse muss nicht die Kosten für das pro Dosis zwei Millionen Euro teure Gentherapie-Medikament Zolgensma übernehmen. Dies hat das nordrhein-westfälische Landes­sozial­gericht entschieden (Az. L 5 KR 1/20 B ER).

[16.03.2020] Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt die Schuld an einem Unfall. So ist es zumindest dem Anschein nach. Doch gilt das auch noch, wenn auf der Vorfahrts­straße zu schnell gefahren wird?

[13.03.2020] Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundes­behörde konkurrieren?

[13.03.2020] Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zwei­wöchiges Widerrufs­recht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.

[12.03.2020] Flug­reisende haben Anspruch auf doppelte Entschädigung, wenn sie mehrfache Verspätungen wegen technischer Probleme erfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die Richter urteilten über einen Fall, in dem Passagiere von Helsinki nach Singapur wegen Problemen an verschiedenen Flugzeugen letztlich mehr als 48 Stunden unterwegs waren - gut viermal länger als normal.

[12.03.2020] Bei schweren Vergehen können Beamte direkt durch ihren Vor­gesetzten aus dem Dienst­verhältnis entlassen werden. Auch diese schärfste aller Disziplinar­maßnahmen muss nicht zwingend von einem Dienst­gericht verhängt werden, wie das Bundes­verfassungs­gericht nach der Klage eines Ex-Polizisten entschied (Az. 2 BvR 2055/16).

[11.03.2020] Zu den gesetzlichen Erben zählen Kinder. Dabei kommt es allerdings auf die rechtliche, nicht die biologische Abstammung an. Doch wer überprüft im Erbschein­verfahren die Feststellung der Vaterschaft?

[10.03.2020] Was treiben die Kinder auf dem Rücksitz? Viele Eltern am Steuer lassen sich dazu verleiten, sich umzudrehen - obwohl das gefährlich ist. Und bei Unfällen teuer werden kann.

[09.03.2020] Welchem Hobby ein Mieter nachgeht, muss Vermietern in der Regel egal sein. Denn grund­sätzlich können sich Mieter in ihrer Wohnung frei entfalten. Allerdings gibt es Grenzen, zum Beispiel bei der Tierhaltung.

[09.03.2020] Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen eines Dienst­schlüssels in der Hosentasche, ist dies kein Arbeits­unfall. Das hat das Sozial­gericht in Düsseldorf entschieden, das den ungewöhnlichen Fall vorgelegt bekommen hatte (Az. S 6 U 491/16).

[06.03.2020] Zeugen sollen sich vor Gericht nicht in Konflikte bringen. Deshalb haben zum Beispiel Familien­angehörige ein Zeugnis­verweigerungs­recht. Das gilt allerdings nicht in jedem Verfahren.

[06.03.2020] Auf dem ein­gezäunten Privat­grundstück schrammt jemand ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfall­flucht - oder etwa doch nicht? Ein Gerichts­urteil liefert eine Antwort.

[05.03.2020] Der Wunsch nach einem Kind kann so groß sein, dass Adoptions­willige im Ausland suchen und jede Erklärung unterschreiben. Klappt das Zusammen­leben dann nicht, kommen jahrelange Kosten auf sie zu.

[04.03.2020] Erben können in ihrer Erbschaft­steuer­erklärung die Kosten für die Bestattung, ein angemessenes Grabdenkmal und Grabpflege angeben - oder eine Pauschale geltend machen.

[04.03.2020] Zweit­verkäufer auf dem Ticketmarkt dürfen den Preis von Eintritts­karten beim Weiter­verkauf um maximal 25 Prozent anheben.

[03.03.2020] Ein Sturz beim Firmenlauf ist nach einem aktuellen Urteil des Dortmunder Sozial­gerichts kein Arbeits­unfall.