[21.04.2021] Nicht immer sind Erben bekannt. In einem solchen Fall werden oft spezielle Ermittler beauftragt. Auf die Erkenntnisse hat aber nicht jeder Anspruch.

[21.04.2021] Das Verwaltungs­gericht in Weimar hält eine Ent­scheidung des dortigen Amts­gerichts gegen die Masken­pflicht im Unterricht für „offen­sichtlich rechts­widrig“.

[20.04.2021] Meniskus­schäden treten bei Profihand­ballern vergleichsweise häufig auf - das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg hat diese schweren Knie­verletzungen nun als Berufs­krankheit anerkannt.

[20.04.2021] Das Nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht (OVG) hat entschieden, dass in Griechen­land anerkannte Schutz­berechtigte grund­sätzlich nicht abgeschoben werden dürfen.

[20.04.2021] Müssen sich Eltern über die Impfungen ihres Kindes einig sein? Müssen sie nicht, entschieden Richter. Zum Wohl des Kindes darf diese Ent­scheidung auch nur einer von beiden treffen.

[16.04.2021] Oft haften Pkw-Fahrer bei Unfällen mit Fußg­Ã¤ngern aufgrund der Betriebs­gefahr des Autos. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Fußgänger die Verantwortung allein tragen muss.

[16.04.2021] Mieter müssen nach einem Urteil des Land­gerichts München I die Wartungs­kosten für Rauchmelder zwar übernehmen - aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat. „Grund­sätzlich können Betriebs­kosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart wurde“, entschied das Gericht mit am Freitag veröffentlichtem Urteil (Az. 31 S 6492/20). „Da dem Mieter deutlich gemacht werden muss, welche Betriebs­kosten auf ihn übergewälzt werden, ist es erforderlich, auch die „sonstigen Betriebs­kosten“ im Einzelnen zu benennen.“

[15.04.2021] Der Betreuungs­freibetrag sorgt bei Eltern für eine Senkung der Steuerlast. Eigentlich steht er auch nicht nur einem Elternteil zu. Bei voll­jährigen Kindern kann er aber nicht übertragen werden.

[15.04.2021] Bei den persönlichen Angaben vor Abschluss einer Versicherung ist Ehrlichkeit gefragt. Sonst riskiert man den Schutz. Doch die Anbieter sind auch in der Pflicht, die Fragen präzise zu formulieren.

[14.04.2021] Seit dem ersten Karlsruher Urteil zum Abgas­skandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurück­geben, müssen sich auf den Kaufpreis aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Raten­finanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

[14.04.2021] Ein Familien­gericht im ober­bayerischen Weilheim hat ein Kind von der Masken­pflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht an, dass die Schul­leitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schul­gelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Ent­scheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az. 2 F 192/21).

[13.04.2021] Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler mit Schutzmaske in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Urteil des Amts­gerichts Weimar in einer Familien­sache nichts, hatte das Thüringer Bildungs­ministerium in Erfurt mitgeteilt.

[13.04.2021] Dürfen Vermieter ihren Mietern nach dem Ende des Miet­verhältnisses die Tür vor der Nase zu machen? Nicht unbedingt: Sollen die Mieter das Grundstück räumen, müssen Vermieter den vorgeschriebenen Weg gehen.

[12.04.2021] Selbstständige und Kleinst­unternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen.

[09.04.2021] Bei Schwer­kranken kann jede Sekunde zählen. Wer im Notfall in einem Privatauto Kranke fährt, darf daher unter Umständen zwar schneller sein als erlaubt - eine Bedingung muss dafür aber erfüllt sein.

[08.04.2021] Wer eine schwere Straftat begeht, riskiert nicht nur seine Freiheit. Unter Umständen kann auch der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes der Eltern verloren gehen.

[08.04.2021] Das Berliner Verwaltungs­gericht hat die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzel­handel bestätigt, die Kunden­begrenzung pro Quadrat­meter aber gekippt. Diese erweise sich „als unangemessen und damit als unverhältnismäßig im engeren Sinne“, urteilte das Gericht am Mittwoch, wie ein Sprecher mitteilte. Der Berliner Senat hatte angeordnet, dass in Nicht-Lebensmittel-Geschäften nur ein Kunde pro 40 Quadrat­meter eingelassen werden dürfe.

[07.04.2021] Nach einer misslungenen Haartransplantation muss eine Schönheitsklinik einem 30 Jahre alten Patienten aus Meckenheim bei Bonn 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das entschied das Landgericht Bonn. Zudem muss das Institut auch für eine Korrektur der Operation in Höhe von etwa 9000 Euro aufkommen. Schließlich darf der Patient auch das Honorar über 5000 Euro zurückfordern, da es eine zu pauschale und damit unzulängliche Honorarvereinbarung gewesen sei.