[29.11.2021] Arbeitgeber können im Arbeits­vertrag regeln, dass eine bestimmte Anzahl an Ãœber­stunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten ist. Aber ist das auch bei einem vergleichsweise geringen Gehalt zulässig?

[26.11.2021] Der Skandal­motor EA189 steckt teils auch in Diesel-Autos von Audi - entwickelt wurde er aber bei der Konzern­mutter Volkswagen. Das macht Schaden­ersatz-Klagen gegen Audi schwierig. Ein un­mögliches Unterfangen sind sie aber nicht, zeigt jetzt eine BGH-Ent­scheidung.

[26.11.2021] Öffentliche Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts mit Entschädigungs­zahlungen wegen Benachteiligung von Schwer­behinderten rechnen, wenn sie Stellen nicht richtig aus­schreiben.

[26.11.2021] Die Versicherung eines Unfall­verursachers muss nicht nur die Fahrzeug­reparatur bezahlen. Auch Kosten, die nur indirekt zur Wieder­herstellung des früheren Zustands beitragen, gehören dazu.

[25.11.2021] Die Kosten für die Erschließung neuer Grund­stücke werden auf die Anlieger umgelegt. Aber das kann dauern: Manchmal ist ein Straßen­abschnitt schon viele Jahre fertig - und dann kommt die dicke Rechnung. Jetzt zieht das Bundes­verfassungs­gericht eine rote Linie.

[25.11.2021] Eine fehlende Klingel im Kreißsaal hat das Oberlandes­gericht Celle in einem Rechts­streit als groben Behandlungs­fehler eingestuft. Damit bestätigten die Richter, dass ein heute acht Jahre altes, schwer hirn­geschädigtes Kind Anspruch auf Schmerzens­geld und Schaden­ersatz hat (AZ: 1 U 32/20).

[24.11.2021] Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sprach den 52-jährigen Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungs­dienste, unerlaubten Waffen­besitzes und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung schuldig.

[24.11.2021] Nachbarn müssen bei einer nach­träglichen Wärmed­Ã¤mmung einen leichten Ãœberbau auf ihr Grundstück hinnehmen - dies gilt jedenfalls bei Altbauten, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Neubauten müssten so geplant sein, dass die Wärmed­Ã¤mmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks bleibt.

[23.11.2021] Ein Ökoland­wirt aus Lichtenau in Ostwestfalen, der nach dem Fund von Pestiziden auf seinem Acker seine Nachbarn verklagt hat, erhält Schaden­ersatz.

[23.11.2021] Ist der Mann aus dem Landkreis Stade nun knapp 50 - oder doch schon 102? Und steht ihm tatsächlich eine Altersrente zu? Das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen hat eine ganz klare Meinung dazu.

[22.11.2021] Schon mal ein wenig bei der Arbeitszeit getrickst? Womöglich sogar erwischt worden? Wer sich bis dahin noch nichts hat zuschulden kommen lassen, muss deswegen keine Kündigung fürchten.

[22.11.2021] Eine Richterin am Amtsgericht Lüden­scheid hat mehrere Akten einfach nicht bearbeitet und anschließend versucht, die Frist­versäumnisse zu vertuschen. Das Landgericht Hagen schickt sie ins Gefängnis.

[19.11.2021] Mieter müssen die Kosten für einen Kabel­anschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.

[19.11.2021] Schäden nach dem Auszug werden oft mit der Mietkaution verrechnet. Das ist nicht immer rechtens. In Eigentümer­gemeinschaften etwa, spielt es für Schaden­ersatz­ansprüche eine Rolle, was beschädigt ist.

[19.11.2021] Die Entziehung des Eigentums ist eine der schärfsten Maßnahmen des Wohnungs­eigentums­gesetzes. Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse. Doch wann kann die Notbremse gezogen werden?

[19.11.2021] Auf Kinder müssen Verkehrs­teilnehmer besonders Rücksicht nehmen. Doch was gilt, wenn etwas passiert? Müssen die Kleinen im Zweifel auch für Schäden haften?

[18.11.2021] Der Babypflege-Hersteller warf dem Konkurrenten Nivea vor, sein Produkt­design zu kopieren und zog vor Gericht. Doch die Düsseldorfer Richter sahen im Packungs­design des Traditions­unter­nehmens wenig Charakteristisches.

[18.11.2021] Im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungs­schutz­berichts 2020 ist eine Beschwerde des AfD-Landes­verbandes weitgehend erfolglos geblieben. Das teilte das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit. (Az. OVG 1 S 121/21)