[05.03.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Eilantrag eines älteren krebs­kranken Mannes aus Bayern abgewiesen, der vor seiner Chemo­therapie sofort gegen das Coronavirus geimpft werden wollte. Der Mann, der eigentlich erst in der zweiten Impfgruppe an der Reihe ist, habe „nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen“, “, warum ihm durch das Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe, heißt es in der Ent­scheidung. (Az. 1 BvQ 15/21)

[05.03.2021] Das Oberverwaltungs­gericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutz­verordnung enthaltene Ausgangs­beschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geht aus einem veröffentlichten OVG-Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es um die nächtliche Ausgangs­sperre zwischen 22 und 6 Uhr sowie die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport und Bewegung im Freien.

[05.03.2021] Gegen­seitige Rücksicht­nahme gilt im Straßen­verkehr - natürlich auch, wenn sich eher ungewöhnliche Verkehrs­teilnehmer wie Reiter darin bewegen. Doch wie viel Abstand zum Pferd müssen Ãœber­holende halten?

[04.03.2021] Eine makellose Wohnung lässt sich gut verkaufen. Doch was, wenn in dem Objekt Legionellen­befall fest­gestellt wurde? Kann ein Eigentümer verlangen, dass seine Daten geheim gehalten werden?

[04.03.2021] Eine Promotion finanzieren sich viele mithilfe eines Stipendiums. Dafür werden dann Beiträge für Kranken- und Pflege­versicherung fällig. Aber wie werden sie berechnet?

[04.03.2021] Wird ein Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert, darf die Airline bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt einen Aufpreis verlangen. Das hat das Oberlandes­gericht (OLG) Köln entschieden (AZ: 6 U 127/20).

[03.03.2021] Wer ist der Vater eines Kindes? Das kann überprüft werden. Allerdings gibt es Gründe, die gegen einen solchen Test sprechen. Das zeigt eine Gerichts­entscheidung.

[03.03.2021] Wer aus gesundheitlichen Gründen in eine Pflege-WG zieht, kann diese Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen absetzen, entschied das Finanz­gericht Köln. Jetzt liegt der Fall dem Bundes­finanz­hof vor.

[02.03.2021] Das neue sogenannte „Verweil­verbot“ in der Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer ist rechtens. Das Düsseldorfer Verwaltungs­gericht hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die entsprechende Allgemein­verfügung abgelehnt. Die Gesundheit der Bevölkerung überwiege die privaten Interessen des Antrags­stellers, teilte das Gericht am Freitag mit (Az. 7 L 376/21).

[02.03.2021] Schwer­behinderte können sich vom Rundfunk­beitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraus­setzungen. Die Zu­gehörigkeit zu einer Covid-19-Risiko­gruppe reicht dafür nicht ohne weiteres.

[01.03.2021] Größere Versammlungen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt. Dennoch haben Eigentümer ein Recht auf eine Eigentümer­versammlung. Darf der Verwalter zur „Geister­versammlung“ einladen?

[26.02.2021] Im Straßen­verkehr ist stets volle Aufmerksamkeit gefragt - von allen Beteiligten. Das gilt besonders für un­Ã¼bersichtliche Situationen. Wer haftet, wenn dann ein Radler vom Bürger­steig auf die Straße fährt?

[26.02.2021] Eine Kreuzfahrt für mehr als 20.000 Euro - und dann hat der Teppich in der Kabine Flecken und am Fenster zeigt sich Schimmel? Das wollte ein Urlauber nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

[25.02.2021] Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen nach einer Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts­hofes (VGH) vom 1. März an wieder reguläre Fahr­schüler aufnehmen. (Az. 1 S 467/21)

[25.02.2021] Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, und Kündigen ist nicht ohne weiteres möglich. Hilft ein „Widerrufs­joker“ aus dem Vertrag?

[24.02.2021] Ein Testament sollte keine Zweifel offen lassen. Wer allerdings nur allgemeine Formulierungen verwendet, riskiert, dass die Erben später in Streit geraten - am Ende müssen meist Gerichte entscheiden.

[24.02.2021] Arbeit­nehmer können Fahrten zum Arbeits­platz meist mit der Pendler­pauschale steuerlich abrechnen. Für viele Leiharbeit­nehmer gilt das Reisekosten­recht. Doch hier kommt es auf Details an.

[24.02.2021] Wer ein Erbe ausschlägt, kann das nur unter bestimmten Voraus­setzungen wieder rück­gängig machen. Ein Urteil zeigt, dass es dabei auf Details ankommt.