[22.03.2019] Poller dienen unter anderem als Durchfahrts­sperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die Gemeinde gegen diese Verkehrs­sicherungs­pflichten, muss sie im Einzelfall nach einem Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Braunschweig (Az.: 11 U 54/18).

[21.03.2019] Handelt jemand grob fahrlässig, darf der Versicherer im Schadens­fall unter Umständen seine Leistungen kürzen. Klar sollte sein: Der Einsatz eines Flammen­werfers erfordert besondere Sorgfalt.

[21.03.2019] Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein Urteil gesprochen.

[21.03.2019] Immobilien­besitzer sollten sich vor dem Verkauf eines Hauses über die steuerlichen Folgen informieren. „Dies gilt selbst dann, wenn beim Hausverkauf ein Immobilien­makler eingeschaltet wird“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Denn ein Makler ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände verpflichtet, über die steuer­rechtlichen Folgen des Haus­verkaufs aufzuklären, wie der Bundes­gerichts­hof entschied (Az.: I ZR 152/17).

[20.03.2019] Per „Widerrufs-Joker“ ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen.

[19.03.2019] Was tun, wenn Deutschland für einen Asyl­bewerber nicht zuständig ist, das Sozial­system im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.

[18.03.2019] Wer harte Drogen konsumiert, muss damit rechnen, dass er seinen Führerschein verliert. Dafür müssen Konsumenten nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße zeigt (Az.: 1 S 198/17).

[18.03.2019] Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hat ein Kopftuch­verbot für Richterinnen und Staatsan­wältinnen im Freistaat bestätigt. Er wies die Klage einer islamischen Religions­gemein­schaft ab, wie es in einer Mitteilung. Aus Sicht der Verfassungs­richter ist ein Verbot für Richter, Staats­anwälte und Landes­anwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungs­stücke zu tragen, rechtens.

[18.03.2019] Bei einem Fahrschul­wagen vor sich auf der Straße müssen sich Verkehrs­teilnehmer besonders vorsichtig verhalten. Denn mit einer unangepassten Fahrweise des Fahr­schülers ist immer zurechnen. Bremst er plötzlich scheinbar grundlos ab, können Nachfolgende für Unfall­schäden überwiegend haften müssen. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Saar­brücken (Az.: 13 S 104/18).

[15.03.2019] Mehrere Verstöße eines Arbeit­nehmers können nicht aufsummiert und als Kündigungs­grund vorgebracht werden. Dafür ist zuvor eine gesonderte Abmahnung nötig. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor (Az.: 6 Sa 64/18).

[15.03.2019] Bekommt eine verheiratete Frau Kinder, ist der Ehemann automatisch der Vater. Jedenfalls rechtlich gesehen. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der der leibliche Vater ist. Damit die Kinder seinen Namen tragen können, ist eine rechtskräftige Vaterschafts­anfechtung notwendig, urteilte das Oberlandes­gericht Frankfurt/Main (Az: 20 W153/18, 20 W 154/18).

[15.03.2019] Beschädigt ein brennendes Auto auf einem Parkplatz ein Nachbar­fahrzeug, muss die Kfz-Haftpflicht­versicherung des Brandautos für den Schaden aufkommen. Und zwar in der Regel dann, wenn es keine Hinweise auf Brand­stiftung gibt. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Rostock (Az.: 1 S 198/17).

[14.03.2019] Eigentlich endet der Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs volljährig wird. Machen die Kinder aber noch eine Ausbildung, kann sich der Bezug verlängern. Das gilt allerdings nicht, wenn die Ausbildung neben der Arbeit absolviert wird.

[13.03.2019] Erben müssen das Testament vorlegen, um an einen Erbschein zu gelangen. Ist die entsprechende Urkunde nicht mehr auffindbar, ist die Erb­einsetzung aber nicht automatisch ungültig. Allein die Tatsache, dass ein Testament unauffindbar ist, spricht nicht dafür, dass der Erblasser es selbst vernichtet und damit widerrufen hat, entschied das Oberlandes­gericht Köln (Az.: 2 Wx 261/18, 2 Wx 266-270/18).

[13.03.2019] Für eine Verspätung, die durch einen Blitz­einschlag ins Cockpit verursacht worden ist, muss die Fluggesellschaft nicht haften. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden (Az.: 45 C 378/18).

[12.03.2019] Ein Arbeits­zeugnis muss sowohl inhaltlich als auch formal gewissen Anforderungen entsprechen. Arbeit­nehmer haben aber nicht in jedem Fall Anspruch auf ein ungelochtes Arbeits­zeugnis. Das geht aus einem Urteil des Arbeits­gerichts Weiden hervor (Az.: 3 Ca 615/18).

[12.03.2019] Geschäfts­räume dürfen nicht zu Wohnzwecken verwendet werden. Machen Mieter das trotzdem, können ihre Vermieter das untersagen. Dieses Recht auf Unter­lassung verjährt auch nicht ohne weiteres - selbst dann, wenn die Nutzung als Wohnraum zuvor lange Zeit geduldet wurde.

[12.03.2019] Wer kündigt, um sich beruflich weiter­zubilden, kann für die Zeit zwischen dem Ausscheiden und Beginn der Fortbildung Arbeitslosengeld erhalten. Lässt sich die Weiter­bildung nicht neben dem Beruf absolvieren, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ungerechtfertigt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Karlsruhe (Az: S 5 AL 2937/17).