[07.05.2021] Lehrerinnen und Lehrer dürfen verpflichtet werden, an Schulen Corona-Tests zu be­aufsichtigen. Dies hat das Verwaltungs­gericht Münster mit Eil­beschluss entschieden (Az.: 5 L 276/21 vom 3. Mai).

[07.05.2021] Ob sie zum Beispiel zu schnell gefahren sind oder mit dem Handy am Ohr erwischt werden - manche Autofahrer häufen mehrere Delikte an.

[06.05.2021] Leben auf dem Wasser - für viele ein Traum. Wer ein Hausboot hat und dies als Ferien­wohnung vermieten möchte, sollte sich vorab über die Bedingungen erkundigen.

[06.05.2021] „Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundes­gerichts­hof gezogen. Er fühlte sich aus Alters­gründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt.

[06.05.2021] Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangs­beschränkungen hält das oberste deutsche Verfassungs­gericht aber nicht für eilbe­dürftig.

[05.05.2021] Wird ein selbst genutztes Wohnhaus mit Gewinn verkauft, kann das steuerfrei bleiben. Ob das auch gilt, wenn ein Gartenhaus verkauft wird, prüft aktuell der Bundes­finanz­hof.

[05.05.2021] Enterbte Nachkommen haben zwar Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser muss aber innerhalb einer Frist geltend gemacht werden. Was, wenn der Pflichtteilsberechtigte geschäfts­unfähig ist?

[04.05.2021] Obwohl die geplante Traum­hochzeit auf einem Schloss wegen der Corona-Pandemie nicht stattfand, muss ein Paar trotzdem die Miete dafür zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden (Az. 29 O 8772/20).

[04.05.2021] Sachsen-Anhalts Landes­verfassungs­gericht hält eine reine Briefwahl unter engen Voraus­setzungen für zulässig.

[03.05.2021] Das Einreise­verbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreise­gebot sind vom Oberverwaltungs­gericht in Greifswald für unrecht­mäßig erklärt worden. Die in der Corona-Landes­verordnung vorgesehene Regelung sei willkürlich, da sie vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleich­behandele, teilte das Gericht mit.

[03.05.2021] Ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) stoppt vorerst die Pläne der Comdirect zu Gebühren­erhöhungen beim Girokonto.

[03.05.2021] Autofahrer, die in einer Wasch­straße abbremsen oder nur zögerlich ausfahren, haften für Schäden an ihren Autos.

[30.04.2021] Bei der Abrechnung eines erlittenen Sach­schadens hat der Geschädigte die Wahl: Will er reparieren lassen oder nicht. Was aber, wenn nach Gutachten abgerechnet wird und die spätere Reparatur billiger ist?

[30.04.2021] Keine Frage: Auch Rentner zahlen Kranken­versicherungs­beiträge. Was aber gilt, wenn man im Ausland lebt und dort schon Anspruch auf Gesundheits­leistungen hat?

[30.04.2021] Kunden hielten sie für eine Heil­praktikerin und ließen sich mit Botox oder Hyaloron behandeln: Weil sie illegal Schönheits­eingriffe vorgenommen hatte, ist eine 40-Jährige zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

[30.04.2021] Das oberste deutsche Verfassungs­gericht verdonnert den Bund zu Klima­schutz-Nach­besserungen. Den jungen Beschwerde­führenden stärkt das Gericht damit den Rücken. Reaktionen von Spitzen­politikern lassen nicht lange auf sich warten.

[29.04.2021] Die private Kranken­versicherung wird regelmäßig teurer. Nicht immer entsprechen die Anhebungen den Anforderungen. Versicherte können Beiträge zurück­fordern. Aber lohnt sich das?

[29.04.2021] Der BGH hat entschieden: Die still­schweigende Zustimmung bei Änderungen der Geschäfts­bedingungen gilt nicht. Für Bankkunden heißt das: Sie können gegen die Erhöhungen von Konto­gebühren vorgehen.