[12.10.2018] EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führer­schein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkohol­delikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Az.: 3 C 31.16).

[11.10.2018] Hilfe zur Pflege darf nicht mit Hinweis auf eine bestehende Sterbe­geld­versicherung abgelehnt werden. Betroffene müssen also nicht zunächst ihre Sterbe­geld­versicherung verwerten. Sie können unabhängig davon Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Gießen hervor (Az.: S 18 SO 65/16).

[11.10.2018] Camper, die ihren Wohnwagen dauerhaft auf Camping­plätzen abstellen und deshalb zur Zweit­wohnungs­steuer herangezogen werden, sollten das nicht einfach hinnehmen. Denn die auf Dauerstand­plätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweit­wohnung angesehen werden.

[10.10.2018] Führt der direkte Weg zum Fahrrad­stellplatz des Hauses durch ein Hoftor, dürfen Mieter dafür einen Schlüssel verlangen. Der Vermieter kann die Herausgabe nicht mit dem Verweis auf Sicherheits­bedenken verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Berlin-Charlottenburg hervor (Az.: 224 C 254/17.

[10.10.2018] Brauchen Schüler auf Klassen­fahrt eine eigene Begleit­person, muss der Landkreis dafür die Kosten übernehmen. Das hat das Verwaltungs­gericht Halle entschieden (Az.: 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL).

[10.10.2018] Ein Urlauber muss beweisen können, dass er vom Reisebüro falsch über Einreise­bestimmungen beraten wurde - sonst bleibt er auf den Kosten sitzen, wenn er wegen unzureichender Ausweis­papiere nicht an Bord eines Flugzeugs gelassen wird. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 271 C 12313/16).

[10.10.2018] Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigen­bedarfs­kündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft.

[08.10.2018] Eine Verletzung bei einer betrieblichen Sportveranstaltung wird nur als Arbeitsunfall anerkannt, wenn alle Betriebsangehörigen an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

[08.10.2018] Wer als Fußgänger von rechts sorglos auf die Straße spaziert, muss nach einem Unfall mit einem von links kommenden Auto überwiegend haften. Eine geringe Mithaftung für den Autofahrer ergibt sich nur aus der Betriebs­gefahr des Autos. Das zumindest zeigt ein Urteil des Oberlandes­gericht Düsseldorf (Az.: I-1 U 196/14).

[05.10.2018] Nach mehreren Besichtigungen schätzt ein Architekt die Kosten für eine Sanierung - doch die wird teurer. Mitunter können Bauherren in so einem Fall Schaden­ersatz verlangen. Doch es gibt Ausnahmen.

[05.10.2018] Ein Strandkorb gilt nicht als balkon­typisches Sitzmöbel. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Potsdam hervor (Az.: 31 C 34/17).

[05.10.2018] Der Bundes­gerichts­hof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflege­heimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungs­frist ausziehen. Das haben die obersten Zivil­richter in Karlsruhe entschieden. (Az. III ZR 292/17)

[04.10.2018] Zieht sich ein Bestatter beim Anheben eines Leichnams eine Verletzung zu, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dann zahlen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 6 U 1695/18).

[04.10.2018] Ist die Erziehung mehrerer Kinder zusätzliche Entgelt­punkte bei der Renten­versicherung wert? Nein, entschied das Bundes­sozial­gericht (Az.: B 13 R 19/14 R).

[04.10.2018] Arbeiten, wenn alle schlafen - das ist eine besondere gesundheitliche Belastung. Wer Nacht­schichten leistet, hat daher das Recht auf einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent auf den Brutto­stunden­lohn.

[02.10.2018] Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen.

[28.09.2018] Wer als langjähriger Mitarbeiter trotz eines Verbots in seiner Arbeitspause Alkohol trinkt, kann vom Arbeitgeber deshalb nicht zwangsläufig die Kündigung erhalten. Das gilt selbst dann, wenn die Pausenzeit dabei überschritten und in einer Anhörung das Fehlverhalten geleugnet wurde. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 11 Sa 2062/16).

[28.09.2018] Skurriler Fall vor dem Sozialgericht Münster: Die Richter mussten entscheiden, ob ein per Haftbefehl gesuchter Mann Anspruch auf Sozialhilfe hat. Hat er nicht, so das Urteil (Az.: S 15 SO 37/16 ER). Denn durch Antreten der Strafe wäre sein Lebensunterhalt gedeckt.