[25.09.2020] Ein Autofahrer wird nach dem Abbiegen langsamer und will wenden. Doch in diesem Moment kommt es zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Auto, das zum Ãœberholen angesetzt hatte. Wer zahlt den Schaden?

[25.09.2020] Ein musikalisch hoch­begabtes Kind aus Brandenburg muss vorerst nicht mehr zur Schule gehen, sondern darf von seinen Eltern zu Hause unterrichtet werden. Die Förderung der musikalischen Hoch­begabung des sechs­jährigen Kindes sei ein ausreichender Grund für die Frei­stellung, urteilten die Richter, wie das Verwaltungs­gericht Frankfurt (Oder) mitteilte.

[25.09.2020] Auch bei der Wohnungs­verwaltung passieren Fehler. Eigentümern stellt sich dann die Frage: Wer muss haften? Ein Urteil zeigt: Verwalter dürfen es sich nicht zu einfach machen.

[24.09.2020] Die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) darf in Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) wieder über einen Laut­sprecher zum Gebet rufen. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) für das Land wies nach einem jahrelangen Streit eine Beschwerde gegen den von der Stadt im nördlichen Ruhrgebiet genehmigten Muezzinruf ab.

[24.09.2020] Muss ich zum Arzt, wenn der Chef das sagt? Ja, unter bestimmten Voraus­setzungen. Wer sich verweigert, dem drohen Konsequenzen.

[24.09.2020] Schaumwein darf auch dann als „Italian Rosé“ beworben werden, wenn die letzte Verarbeitungs­stufe in Spanien stattgefunden hat.

[23.09.2020] Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Geld zahlen dafür, dass sie auf ihren Privatautos eine Firmen­werbung anbringen, so kann darauf Lohnsteuer fällig werden. Diese Rechtslage wird nun aber überprüft.

[23.09.2020] Erben müssen einem Pflichtteilsberechtigten dabei helfen, seinen Anspruch zu ermitteln. Selbst rechnen müssen sie dafür zwar nicht unbedingt, wohl aber die nötigen Informationen zur Verfügung stellen.

[22.09.2020] Krankheits­kosten können sich steuerlich bezahlt machen. Das gilt aber nicht immer für alternative Heil­methoden. Sie können nur unter gewissen Voraus­setzungen bei der Einkommen­steuer abgesetzt werden.

[22.09.2020] Immobilien zu erben, kann mit Überraschungen verbunden sein. Denn nicht immer können Erben nicht einfach über Haus oder Wohnung verfügen. Manchmal dürfen sie die Immobilie nicht einmal betreten.

[21.09.2020] Eine Frau glaubt, dass sie falsch behandelt wurde und verlangt die Herausgabe ihrer Daten. Das Krankenhaus weigert sich - es will die Kosten dafür nicht tragen. Am Ende muss ein Gericht entscheiden.

[21.09.2020] Vermieter dürfen vermietete Wohnungen nur bei berechtigtem Interesse betreten. Das gilt aber nicht, wenn Mietern die Nutzung bestimmter Räume nur gestattet worden ist - dort gibt es ein Zugangs­recht.

[18.09.2020] Um ihre Fahr­tüchtigkeit wieder­her­zustellen, dürfen die Fahrer von Wohnmobilen auf manchen öffentlichen Park­plätzen auch Ãœber­nachten. Ein Ersatz für einen richtigen Stellplatz ist das jedoch nicht.

[17.09.2020] Barriere­freiheit wird im Alter ein wichtiges Thema. Viele Umbau­maßnahmen brauchen allerdings eine Genehmigung. Doch was, wenn die Grundlage dieser Genehmigung wegfällt, durch einen Todesfall etwa?

[17.09.2020] Mit den Kindern während einer Pandemie verreisen? Dagegen darf ein Elternteil sein Veto einlegen, entschied ein Gericht. Denn eine Auslands­reise gefährdet möglicher­weise das Kindeswohl.

[15.09.2020] Fällt der Aufzug in einem Mietshaus aus, haben Mieter einen Anspruch auf Instand­setzung. Vermieter können die Reparatur nicht mit Verweis auf eine zeitlich ungewisse Modernisierung verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 10 C 104/19).

[10.09.2020] Auch enterbte Angehörige haben ein Recht, das Testament zu sehen. Warum sie das möchten, habe keine Rolle zu spielen, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe.

[10.09.2020] Testaments­voll­strecker sind oft im Einsatz, bis junge Erben ein bestimmtes Alter erreicht haben. Umstritten sein kann dabei die Frage, wann diese Alters­grenze erreicht ist.