[19.07.2019] Nach tagelangem Baulärm können Reisenden eine Entschädigung und eine deutliche Minderung des Reise­preises zustehen. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-24 O 106/17).

[19.07.2019] Können Eltern auch für ihren erwachsenen Nachwuchs Kindergeld beziehen? Das kommt auf die Umstände an. Der Bundes­finanz­hof hat sich mit zwei Fällen näher beschäftigt.

[18.07.2019] 30 Cent pro Kilometer - für Angestellte mit flexiblen Ein­satz­orten gab es viele Jahre keine Pendler­pauschale. Das neue Reisekosten­recht hat das geändert, stellt aber unter anderem Polizisten und Piloten schlechter. Der Bundes­finanz­hof hält das für rechtens.

[18.07.2019] Der Streit zwischen alt­eingesessenen Apothekern und dem Versand­händler DocMorris ist uralt - und längst noch nicht ausgestanden. Nun gab es zwei Gerichts­entscheidungen, die nur auf Seiten der traditionellen Apotheker­schar Freude auslösten.

[17.07.2019] Wer bei der Scheidung einen Zugewinn­ausgleich geltend macht, kann von seinem Ex-Partner fordern, dass er seine Einkünfte und sein Vermögen offenlegt. Von ihm kann aber nicht verlangt werden, ein amtliches Schreiben vorzulegen, dass es keine weiteren Einnahmen oder Konten gibt. So ein entsprechendes Urteil des Ober­landes­gerichts Köln (Az: 10 UF 195/17).

[17.07.2019] Ehepartner können ihr Testament gemeinsam verfassen. Hierzu muss einer der Ehegatten die Verfügungen beider handschriftlich nieder­schreiben und den Text dann unterschreiben. Der andere Ehegatte bestätigt dies, indem er ebenfalls unterschreibt.

[17.07.2019] Arbeit­nehmer, die ihren Dienstwagen auch privat­nutzen dürfen, können ein Fahrtenbuch führen, um den Anteil privater und beruflicher Fahrten individuell zu bestimmen. Dieses Fahrtenbuch sollte in jedem Fall ordentlich geführt werden.

[16.07.2019] Wer ein Haus im Ausland besitzt, kann in einer akuten Notlage dennoch Sozial­leistungen beziehen - zumindest vorläufig. Das hat das Landes­sozial­gericht in Celle entschieden.

[16.07.2019] Job-An­forderungen können sich im Laufe der Zeit ändern. Wegen mangelnder Fremd­sprachen­kenntnisse können Arbeit­nehmer aber nicht in jedem Fall gekündigt werden. Das ist nur gerechtfertigt, wenn die Kenntnisse zwingend erforderlich sind.

[15.07.2019] Bucht ein Urlauber ein Ferienhaus auf Sylt, bekommt aber stattdessen eine Unterkunft in Norddeich, kann er sich den vollen Reisepreis zurückholen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Fall entschieden (Az.: 2-24 S 32/18). Der Anbieter muss demnach in der Reise­bestätigung klar deutlich machen, wenn sich die Herberge an einem anderen Ort als gebucht befindet.

[12.07.2019] Wer Unfall­flucht begeht, riskiert seinen Führer­schein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden gekommen und erweist sich der Schaden am anderen Fahrzeug als relativ gering, gibt es in der Regel keinen Grund für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 5 Qs 58/18).

[12.07.2019] Es sollte ein schöner Ausflug in die Berge werden - doch für einen Münchner endete der Besuch auf einer Hütte in Bayern mit einer Quer­schnitts­lähmung.

[12.07.2019] Bei sehr großen Verspätungen haben Flug­reisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

[11.07.2019] Wenn ein Pauschal­urlauber im Reisebüro einen Sonder­wunsch äußert und der Veranstalter nicht wider­spricht, muss der Wunsch erfüllt werden. Ansonsten kann der Urlauber den Reisepreis mindern - es liegt dann ein Reisemangel vor. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-24 S 162/18).

[11.07.2019] Nach einer Trennung oder Scheidung werden die Kinder in der Regel nur zu einem Haushalt gerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wenn sie in dem anderen Haushalt häufig für mehrere Tage zu Besuch sind. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Berlin (Az: 8 K 332/17).

[11.07.2019] Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs hervorgeht.

[10.07.2019] Im Wald bewegt sich jeder auf eigene Gefahr. Das gilt insbesondere dann, wenn man mit einem Mountain­bike über die Waldwege fegt. Wer das Terrain dort nicht einsehen kann, sollte im Zweifel lieber absteigen.

[10.07.2019] Arbeit­nehmer, die für mehrere zurückliegende Jahre eine Über­stunden­vergütung erhalten, können dafür einen ermäßigten Steuersatz verlangen. Der Vorteil: Es werden deutlich weniger Einkommen­steuern fällig.