[27.11.2020] Schöner, schneller, individueller - wer am Auto was ändert, tut das besser nur im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Und auch die Versicherung informiert man besser stets über gewisse Änderungen.

[26.11.2020] Trennen sich verheiratete Eltern, steht dem Allein­erziehenden eine Steuer­entlastung zu. Dies gilt einem Urteil zufolge auch schon für das Trennungs­jahr, sofern die Eltern die Einzel­veranlagung wählen.

[26.11.2020] Mieter sollten besser genau überlegen, bevor sie sich mit einer Neben­kosten­abrechnung einverstanden erklären. Haben sie die zu zahlende Summe einmal anerkannt, hat das Gültigkeit, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Streit aus Köln entschied. Ob die Abrechnung den formellen Anforderungen entspricht, spielt demnach dann keine Rolle mehr. (VIII ZR 230/19)

[25.11.2020] An den Schnitt­stellen von Land­wirtschaft und Straßen­verkehr wird es zuweilen eng. Muss ein Bauer zum Beispiel dafür haften, wenn es beim Viehtrieb zu Schäden an einem falsch geparkten Autos kommt?

[25.11.2020] Seit Jahren geht Verdi vor Gerichten erfolgreich gegen Pläne von Kommunen und Einzel­handel für mehr Sonntags­Ã¶ffnungen vor. In der Corona-Krise gab es nun neue Argumente für verkaufs­offene Sonntage. Doch in NRW bleibt das Oberverwaltungs­gericht seiner Linie treu.

[24.11.2020] Käufer von Schummel-Diesel-Fahrzeugen können weiterhin nicht auf Schaden­ersatz seitens der Bundes­republik Deutschland rechnen.

[24.11.2020] Miet­verträge dürfen von Vermietern gekündigt werden, wenn Eigenbedarf besteht. Allerdings muss der Eigenbedarf nicht nur für den Eigentümer selbst bestehen. Der Kreis der Berechtigten ist größer.

[24.11.2020] Mitarbeiter anderer Firmen­standorte zu treffen, ist während der Corona-Pandemie oft nicht erlaubt. Eine gemeinsame Sitzung des Betriebs­rats kann aber dennoch möglich sein, so ein Gericht.

[23.11.2020] Schlappe für die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreise­verordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektions­zahlen warten, macht nach Meinung der Richter keinen Sinn. Hat das bundesweite Folgen?

[23.11.2020] Die Kreuzfahrt wird vor Reisebeginn abgesagt - wie ärgerlich! Wenn dies jedoch wegen den Gefahren einer Pandemie geschieht, können Reisende nicht mit Schaden­ersatz rechnen, zeigt ein Urteil.

[20.11.2020] Menschen mit einer Unfall­versicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch „10 x Kranken­gymnastik“ verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen, zu Unrecht, wie aus dem Urteil hervorgeht. (Az. IV ZR 19/19)

[20.11.2020] Die Warnblink­anlage soll andere Verkehrs­teilnehmer auf eine Gefahr hinweisen. Das ist besonders nachts wichtig. Was passiert, wenn sie nach einem Unfall ausbleibt? Haften Nachfolgende, die auffahren?

[20.11.2020] Die Adoption eines voll­jährigen Kindes kann auch gegen den Willen der leiblichen Mutter klappen. Dass sie später vielleicht von ihrem Kind gepflegt werden muss, war den Richtern zu theoretisch.

[18.11.2020] Keine Frage: Erben haben Pflichten. Aber wie weit gehen diese? Was können sie zum Beispiel tun, wenn ein beauftragter Notar sich verweigert?

[18.11.2020] Zugegeben, Partys sind derzeit nicht unbedingt angesagt. Aber irgendwann wird die Corona-Pandemie ein Ende haben. Wer das zu Hause mit einer großen Party feiern will, sollte es nicht übertreiben.

[17.11.2020] In Städten leben Katzen oft in Wohnungen. Gibt es einen Balkon, können die Tiere auch mal raus. Um zu verhindern, dass die Katzen einfach auf die Straße springen, sind Katzennetze zulässig.

[17.11.2020] Die Ãœbernahme von Behandlungs­kosten sorgt immer wieder für Streit zwischen Patienten und Kranken­kassen. Ein besonderer Fall ist vor dem Landes­sozial­gericht Hessen gelandet.

[16.11.2020] Für Verwaltungs­tätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Ent­schädigung erhalten, zeigt ein Urteil.