[21.07.2017] Das Bundes­sozial­gericht hat entschieden, dass die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens sind.

[21.07.2017] Wer krank­geschrieben ist, muss nicht die ganze Zeit im Bett liegen. Sind Beschäftigte wegen einer Verletzung arbeits­unfähig, nehmen sie aber besser nicht an einer Sport­veranstaltung teil. Zumindest Staats­dienern wie Polizisten droht dann die sofortige Entlassung. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Cottbus (Az.: 4 L 110/17) hervor.

[20.07.2017] Ja, kann sein, dass eine Zecke den Beamten im Einsatz bei einem Unfall gebissen hat. Es könnte aber auch in der Freizeit passiert sein. Die Richter am Oberverwaltungs­gericht haben Zweifel.

[20.07.2017] Insekten sind in der Regel harmlos. Doch im Haus wollen wir sie nicht haben. Daher klagte die Käuferin einer Eigentums­wohnung nach einem Befall von Silber­fischchen vor Gericht, sie wollte den Erwerb rück­gängig machen. Doch das Gericht erkannte diesen Mangel nicht an.

[20.07.2017] Der letzte Wille will gut überlegt sein. Viele machen sich handschriftliche Notizen zur Frage der Verteilung ihres Nachlasses. Solche Entwürfe müssen später von der eigentlichen Verfügung von Todes wegen abgegrenzt werden. So ein Beschluss des Kammer­gerichtes Berlin, in dem solche Aufzeichnungen als Entwürfe erkannt wurden (Az.: 6 W 100/16).

[19.07.2017] Geht das Auto kurz nach dem Kauf kaputt, soll es für Verbraucher möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst einmal jemand anderes tragen.

[19.07.2017] Schlechte Nachrichten für Millionen Männer: Das Düsseldorfer Landgericht hat dem Rasierer­hersteller Wilkinson im Eil­verfahren untersagt, weiterhin preis­günstige Ersatz­klingen für den verbreiteten Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette her­zustellen. Durch die Nachahmer­klingen werde ein Patent von Gillette über die Verbindung von Griff und Klingen­einheit verletzt, erklärte das Gericht.

[19.07.2017] Dass Mitarbeiter deutscher Konzerne im Inland oft mehr Mitbestimmungs­rechte haben als ihre Kollegen im Ausland, ist mit EU-Recht vereinbar. Das stellte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatz­urteil klar. Anlass war ein Rechts­streit um die Wahl von Arbeit­nehmer­vertretern in den Aufsichtsrat der Tui AG.

[18.07.2017] Weist ein Veranstalter vor Reisebeginn auf Baulärm hin, kann der Urlauber später nicht wegen des Krachs den Reisepreis mindern. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 159 C 9571/15). Es liegt dann kein Reisemangel vor.

[18.07.2017] Wer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren.

[18.07.2017] Ein Arbeitgeber darf Kontrollen anordnen, um fest­zustellen, ob der Arbeit­nehmer seinen Pflichten nachkommt. Einen Detektiv kann er allerdings nur einschalten, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Der Verdacht auf einen Wettbewerbs­verstoß reicht nicht. So eine Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 61/15).

[16.07.2017] In Internet-Tausch­börsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leicht­sinnige Nutzer.

[14.07.2017] Versicherungen legen das Geld ihrer Kunden an und erzielen damit Milliarden-Buchgewinne. Diese müssen seit 2014 nur noch in sehr geringem Umfang ausgeschüttet werden. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte diese Praxis, Verbraucher­schützer wollen weiter kämpfen.

[14.07.2017] Mieter dürfen ihre Wohnung unter­vermieten. Unter zwei Voraus­setzungen: Sie müssen ihren Vermieter fragen und ein berechtigtes Interesse haben. Wollen Mieter einfach nur die Wohnung behalten, kann ein Vermieter die Erlaubnis verweigern.

[13.07.2017] Eine kommunale Wähler­vereinigung ist keine Partei -und deswegen können auch Spende an Wählerg­ruppen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundes­finanz­hof in München in einem veröffentlichten Urteil entschieden. Damit ist der Fraktions­chef einer Wähler­gruppe aus Nordrhein-Westfalen nun endgültig mit dem Versuch gescheitert, eine Spende von 3226 Euro von der Steuer abzusetzen.

[12.07.2017] Nehmen Studenten an einer Sport­veranstaltung ihrer Universität teil, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.

[12.07.2017] Erhalten ausscheidende Arbeit­nehmer eine Abfindung, können sie dafür unter bestimmten Voraus­setzungen eine ermäßigte Besteuerung beantragen.

[12.07.2017] Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religions­freiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand.