[24.01.2020] Jeder Autofahrer kennt den Wischeimer an der Zapfsäule. Um diesen Tankstellen-Service kam es zu einem Rechts­streit. Im Fokus: ein defekter Wischer und die Frage nach dem geplanten Einsatz­zweck.

[24.01.2020] Eine junge Frau, die nach Behandlungs­fehlern infolge einer Rücken-OP quer­schnitts­gelähmt ist, bekommt 500.000 Euro Schmerzens­geld von der Klinik. Das hat das Oberlandes­gericht München entschieden.

[23.01.2020] Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staats­anwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss, nachdem die Frau Verfassungs­beschwerde erhoben hatte (Az. 2 BvR 1763/16).

[23.01.2020] Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geld­institut dem Kunden klar vor Augen führen.

[22.01.2020] Park­raum­Ã¼berwachung im öffentlichen Straßen­verkehr durch private Dienst­leister kann unzulässig sein. Das hat ein Gericht in Hessen entschieden. Gilt das nun auch bundesweit?

[22.01.2020] Tausende Flug­begleiter verloren bei der Pleite von Air Berlin ihren Job. Gerichte beschäftigen sich seit Jahren mit ihren Klagen auf Abfindungen. Nun ist eine Grundsatz­entscheidung gefallen - die Stewardessen und Stewards sicher nicht gefällt.

[21.01.2020] Elternteile müssen ihre Leistungs­fähigkeit für den Kindes­unterhalt voll ausschöpfen. Dabei können sie sich nicht einfach mit dem Argument verweigern, dass ihr vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhalts­pflichten nicht ausreicht.

[21.01.2020] Hat der Vater den Text geschrieben oder nicht? Um das einzuschätzen, muss man die Schrift gut kennen. Wer darf im Zweifel entscheiden? Bei Testamenten kann es dabei um viel gehen.

[20.01.2020] Beim Verlassen des Bettes jedes Mal den Mit­reisenden wecken zu müssen, ist nervig - gerade in einer engen Kreuzfahrt­kabine. Kann die Reederei etwas dafür? Manchmal schon, zeigt ein Gerichts­urteil.

[17.01.2020] Lehnt ein Arbeitgeber einen Urlaubs­antrag ab, muss er seine Entscheidung begründen. Reicht eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubs­sperre dazu aus?

[17.01.2020] Wer entscheidet, wenn ich dement bin? Und wer klärt nach meinem Tod meinen Nachlass? Geht es dabei um Grund­stücke, muss eine Vollmacht beglaubigt sein. Aber nicht jede Beglaubigung wird anerkannt.

[16.01.2020] Das Elterngeld orientiert sich am Einkommen der Eltern. Zugrunde gelegt wird in der Regel das monatliche Netto­einkommen in einem bestimmten Zeitraum. Aber was ist mit Bonus­zahlungen?

[16.01.2020] Antrag ausfüllen, abschicken, und dann erstmal warten. Ein Papierkrieg mit der Krankenkasse ist nichts für Ungeduldige. Ewig Zeit lassen darf sich die Kasse aber nicht - sonst wird es teuer.

[15.01.2020] Was ist Freizeit, was ist Arbeitszeit? Darüber streiten Arbeitgeber und Arbeit­nehmer immer wieder. Dienst­kleidung anzulegen, kann zur Arbeitszeit zählen - unter bestimmten Voraus­setzungen.

[15.01.2020] Ob Restaurant, Liefer­service oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitness­studios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann sie sich vor dem höchsten Gericht nicht.

[15.01.2020] Und zack, schon ist die Urlaubsfreude wieder dahin. Gleich am zweiten Tag stürzt ein Pauschaltourist am Hoteleingang und bricht sich das Handgelenk. Selber schuld? Oder haftet der Reiseveranstalter?

[14.01.2020] Wer als Betriebsrat tätig ist, kann von der Arbeit freigestellt werden. Betriebs­räte erhalten dann weiterhin das gleiche Gehalt. Aber was gilt bei der Schicht­zulage?

[14.01.2020] Valet Parking, Parkservice, Parkdienst: Es gibt viele Namen dafür, dass ein Mitarbeiter zum Beispiel eines Hotels Ihr Auto für Sie einparkt. Doch wer zahlt, wenn Sie später einen Schaden entdecken?