[19.01.2022] In Thüringen dürfen Parteien nach einer Gerichts­entscheidung nicht dazu verdonnert werden, Wahllisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. Nun scheiterte auch eine Verfassungs­beschwerde - auf die auch andere Bundes­länder mit Spannung geschaut haben dürften.

[19.01.2022] Architekten und Bauherren in Deutschland können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen auf Schadenersatz vom Staat hoffen, weil die deutschen Honorarregeln gegen EU-Recht verstoßen.

[19.01.2022] Vielen Unter­nehmens­inhabern fehlt der Nachfolger. Mitunter entscheiden sie sich, die Unternehmen an langjährige Arbeit­nehmer zu übertragen. „In diesem Fall sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Befreiungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkung­steuer in Anspruch genommen werden können“, rät Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuer­zahler.

[18.01.2022] Holzfäller kosten Geld. Dürfen diese Ausgaben als Betriebs­kosten auf die Mieter umgelegt werden? Die Rechtsprechung war bisher uneins. Nun hat der BGH entschieden.

[17.01.2022] Der Kredit steht zur Auszahlung bereit. Doch Immobilien­käufer rufen das Geld nicht sofort ab. In der Praxis passiert das oft. Verlangt die Bank Bereit­stellungs­zins, muss dieser nicht gedeckelt werden.

[17.01.2022] War der Flug mehr als drei Stunden verspätet oder nicht? Diese Frage entscheidet über eine mögliche Ent­schädigung. Die Antwort ist aber manchmal gar nicht so einfach, zeigt ein BGH-Urteil.

[17.01.2022] Die Masken­pflicht bei Versammlungen im Freien in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 750 Teilnehmern ist rechtens.

[14.01.2022] Fluggäste haben künftig Aussicht auf Ent­schädigung, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird.

[14.01.2022] Im Streit um Abgasgrenz­werte für Autos der Norm Euro 6 hat Deutschland einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen.

[14.01.2022] Nach der Rückkehr aus dem Urlaub erst mal in Quarantäne? Das ist ärgerlich, klar. Aber es ist im Sinne des Infektions­schutzes rechtmäßig, hat nun ein Gericht geurteilt.

[14.01.2022] Eltern haben Auf­sichts­pflichten auch im Straßen­verkehr zu erfüllen. Was aber wenn der Nachwuchs schon recht sicher mit Fahrrad unterwegs ist - wer haftet nach Unfall mit Fußgänger.

[13.01.2022] Legen Eltern der Kita ein Attest über Unverträglichkeit gegen den Masern­schutz­impfstoff ihres Kindes vor, sollte es nicht auf Eltern­berichten beruhen. Was dabei wichtig ist.

[13.01.2022] Wer erbt, und wer bekommt ein Vermächtnis? Diese Frage ist mitunter umstritten. Ein Urteil zeigt: Anspruch auf die Nennung im Erbschein haben nur Erben.

[13.01.2022] Ur­plötzlich stand im Frühjahr 2020 vieles still: Wegen des Coronavirus mussten von einem Tag auf den anderen auch Geschäfte schließen. Fixe Kosten wie Miete liefen aber weiter. Für Streit­fälle hat der Bundes­gerichts­hof jetzt eine Richtschnur vorgegeben.

[12.01.2022] Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kern­brennstoffe. Nun hat das Bundes­verfassungs­gericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat.

[12.01.2022] Wer eine geerbte Immobilie selbst bewohnen will, muss dafür meist keine Erb­schafts­steuer zahlen. Dabei ist der Zeitfaktor entscheidend. Doch was gilt, wenn sich wegen Renovierung der Einzug verzögert?

[11.01.2022] Vor überraschenden Gefahren im Straßen­verkehr müssen die zuständigen Kommunen warnen. Doch ist das der Fall, wenn eine Radlerin auf dem unbefestigten Seiten­streifen eines Wirtschafts­weges stürzt?

[11.01.2022] Ab 15. März soll die sogenannte einrichtungs­bezogene Impfpflicht gelten. Dürfen Arbeitgeber künftig schon bei Gesprächen mit Bewerbern im Einstellungs­verfahren nach entsprechenden Nachweisen fragen?