[21.02.2019] Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

[21.02.2019] Viele Großeltern wünschen sich regel­mäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustande kommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das am Ende unerwünschte Folgen haben.

[20.02.2019] Für eine betrieb­liche Hinter­bliebenen-Rente klagt sich eine Witwe aus Hessen bis vor das Bundes­arbeits­gericht und bekommt nun Recht. Denn eine entsprechende Klausel erklären die Richter für unwirksam.

[20.02.2019] Ein Reise­anbieter bucht für eine Gruppe Urlauber die falschen Flüge, die Passagiere dürfen nicht mitfliegen - in diesem Fall muss die Airline eine Entschädigung für die verweigerte Beförderung zahlen. Die Fluggesellschaft kann sich nicht darauf berufen, dass keine Buchungen für den strittigen Flug vorlagen. So entschied jedenfalls das Amtsgericht Hamburg (Az.: 22a C 296/17).

[20.02.2019] Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Kranken­kassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein.

[19.02.2019] Hat ein Ehepartner nach der Trennung keinen Unterhalt für das Kind gezahlt und auch kaum zum Familien­unterhalt beigetragen, erhält er auch keinen Versorgungs­ausgleich. So ein entsprechendes Urteil des Ober­landes­gerichts Düsseldorf (Az.: II-8 UF 221/17, 8 UF 221/17).

[19.02.2019] Eine Patientin mit gerissenem Brust­implantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nach­behandlung beteiligen. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen im Fall einer 46-Jährigen entschieden. Sie hatte die schönheits­chirurgische Operation als Privat­behandlung durchführen lassen.

[18.02.2019] Wer auf winterlichen Straßen schneller als die schon normal empfohlene Richt­geschwindigkeit fährt, muss nach einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen. Das gilt auch, wenn ein anderer den Unfall verursacht. Das jedenfalls zeigt ein Urteil des Land­gerichts München (Az.: 17 O 5549/17).

[18.02.2019] Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privat­vergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozial­gericht in Düsseldorf entschieden (Az.: S 43 AS 2221/18).

[15.02.2019] Unterläuft Ärzten ein Behandlungs­fehler, haben Patienten eventuell Anspruch auf Schadens­ersatz. Nach drei Jahren verjähren diese allerdings. Ein Behandlungs­fehler kann es dabei auch sein, den Patienten nicht ausreichend über Alternativen zu einem Eingriff zu informieren.

[15.02.2019] Einen vorgetäuschten Autounfall muss eine Vollkaskoversicherung ihrem Kunden beweisen. Viele Indizien reichen aber dafür oft aus. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 24 O 360/16).

[15.02.2019] Anleger, die aufgrund einer fehlerhafter Anlageberatung eine Entschädigung erhalten, müssen darauf nicht immer Kapitalertragsteuer zahlen. Das entschied das Oberlandesgerichts Hamm in einem Fall in dem es um Schiffsfonds ging (Az.: 34 U 10/18).

[14.02.2019] Geht kurz vor dem Tod eines Erblassers teurer Zahnersatz verloren, haben Erben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Denn ein solcher Verlust ist dem persönlichen Bereich des Erblassers zuzuordnen, befand das Landgericht Osnabrück (Az.: 7 O 1610/18). Eine solche Beeinträchtigung ist nicht in Geld messbar. Einen Vermögensschaden wollte das Gericht jedenfalls nicht anerkennen.

[14.02.2019] Leidet ein Gast vor einem Flug an heftigem Durchfall, ist das ein Fall für die Reise­rücktritts­versicherung. Dass es in Flugzeugen Toiletten gebe, heiße nicht, dass es einem Kranken zuzumuten sei, diese zu benutzen, urteilte das Oberlandes­gericht Celle (Az.: 8 U 165/18).

[14.02.2019] Nach einem Autounfall haben Geschädigte einen Anspruch darauf, dass ein von ihnen beauftragtes Gutachten von der Seite des Verursachers bezahlt wird. Das gilt auch dann, wenn das Gutachten fehlerhaft ist. Dies zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Frankfurt (Az.: 31 C 1884/16 (17)).

[13.02.2019] Wird eine Tele­arbeits­vereinbarung vom Arbeitgeber auf­gekündigt und der Mitarbeiter damit ins Unternehmen zurück­gerufen, handelt es sich um eine Versetzung. Auch wenn das der Zustimmung des Betriebs­rats bedarf, hat die Arbeit­nehmer­vertretung in einem solchen Fall kein Recht, den Arbeits­vertrag grund­sätzlich zu kontrollieren. Das geht aus einem Beschluss des Landes­arbeits­gerichts München hervor (Az.: 7 TaBV 19/18).

[13.02.2019] Abfindungen, die bei Betriebs­schließungen mit Massen­entlassungen gezahlt werden, können nach einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts miteinander verrechnet werden.

[12.02.2019] Geschädigte haben nach einem Verkehrs­unfall Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung die Kosten der Reparatur ersetzt. Das umfasst alle Posten eines zuvor erstellten Gutachtens. Reinigungs­kosten im Zusammenhang mit einer Lackierung muss sie ebenfalls ersetzen. Diese sind nicht in den Lackier­kosten enthalten. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Horb am Neckar (Az.: 1 C 192/17).