[16.10.2020] Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe darf wegen Corona nicht länger isoliert werden. Das Verwaltungs­gericht Minden gab in einem Eil­verfahren dem Antrag der Frau statt, wie das Gericht mitteilte. (Az.: 7 L 729/2).

[15.10.2020] Online-Apotheken dürfen im Netz auch Werbung für rezeptfreie Medikamente machen, die sich gezielt an Kunden in anderen EU-Staaten richtet. Ein entsprechendes Urteil gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekannt. Demnach darf das Land, in dem sich der Zielmarkt befindet, Arznei­mittel-Händlern aus weiteren EU-Ländern nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Such­maschinen oder Vergleichs­portalen Käufer anzusprechen.

[14.10.2020] Beim Skifahren kann es schnell zum Unfall kommen - manchmal mit schweren Folgen. Damit Winter­urlauber nicht auf den Kosten sitzen­bleiben, sollten sie ihren Versicherungs­schutz checken.

[14.10.2020] Etliche Gastwirte in Berlin bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Umsätze brachen ein, Gäste konnten im Frühjahr nicht mehr kommen. Ein Berliner Wirt zog vor Gericht. Der Streit könnte weitergehen.

[13.10.2020] Durch Denkmal­schutz sollen historische Gebäude unverfälscht erhalten bleiben. Das sollten Eigentümer bedenken, wenn sie ein geschütztes Gebäude umbauen. Verstöße gegen die Vorschriften sind teuer.

[12.10.2020] Eine Wohnung wird verkauft, in der sich ein häusliches Arbeits­zimmer befindet. Auf den Verkaufs­gewinn fordert das Finanzamt dann anteilig für das Heimbüro eine Steuer­zahlung. Aber ist das so korrekt?

[12.10.2020] Pest auf zwei Rädern oder Beitrag zur neuen Mobilität? An E-Scootern scheiden sich die Geister. Allzu Geistvolles sollte man vor der Fahrt aber nicht trinken - sonst ist der Führer­schein in Gefahr.

[12.10.2020] Mieter müssen sich an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, droht ihnen die fristlose Kündigung. Ausziehen müssen sie aber dennoch in der Regel nicht sofort.

[09.10.2020] Was machen Schuldner, wenn ihr Gläubiger stirbt? Solange nicht klar ist, wer erbt, können sie ihre Schulden offiziell hinterlegen. Doch was müssen Erben dann tun, um nach­zuweisen, dass sie Erben sind?

[09.10.2020] Silvester ist nicht mehr weit. Wer sich vor dem Jahres­wechsel mit Böllern eindeckt, sollte bedenken: Wer gefährliche Spreng­körper zuhause lagert, riskiert den Mietvertrag.

[08.10.2020] In einem Rechts­streit über hohe Kosten bei Widerruf eines Vertrags der Partner­vermittlung Parship hat der Europäische Gerichtshof einer deutschen Verbraucherin den Rücken gestärkt.

[07.10.2020] Um Pflanzen auf ihrem Grundstück sollten sich Eigentümer kümmern. Bei manchen Gewächsen müssen sie sogar auf bestimmte Höhen achten. Doch nicht immer muss zur Axt oder Hecken­schere gegriffen werden.

[07.10.2020] Die in der Corona-Krise eingerichteten Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) entschied am Dienstag zugunsten des Berliner Senats und hob damit vorläufig eine Ent­scheidung der Vorinstanz wieder auf, wonach die provisorischen Radwege hätten beseitigt werden müssen.

[06.10.2020] Weil werdende Mütter Alkohol trinken, kommen jedes Jahr Tausende Kinder behindert zur Welt. Eine Entschädigung wie bei Gewaltopfern stand ihnen bisher nicht zu. Ein höchstrichterliches Urteil lässt Betroffenen nun zumindest eine kleine Chance.

[05.10.2020] Arbeits­unfälle stehen grund­sätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Was gilt, wenn ein Arbeit­nehmer freigestellt und ins Ausland entsendet wird? Es kommt auf die Details an.

[05.10.2020] Wer verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzens­geld. Wie hoch dieses ausfällt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Klar ist: Mit einem Gutschein muss man sich nicht zufrieden geben.

[05.10.2020] Der Arbeitgeber muss in der Regel vor einer fristlosen Kündigung abmahnen. Die Abmahnung soll dem Arbeit­nehmer sein Fehl­verhalten vor Augen führen und die Möglichkeit schaffen, sich zukünftig vertrags­treu zu verhalten.

[02.10.2020] Eine Quarantäne-Anordnung für einen Schüler wird laut einer Gerichts­entscheidung nicht durch einen negativen Corona-Test verkürzt.