[16.08.2018] Auch wer die Ansprüche gegen seine Schuldner titulieren lässt, kommt nicht zu seinem Geld, wenn der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat. Da liegt die Idee nahe, eine künftige Erbschaft zu pfänden. Dieses Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt, wie das Landgericht (LG) Trier entschied (Az.: 5 T 48/18).

[16.08.2018] Arbeitgeber dürfen grund­sätzlich Mitarbeiter mit der Zusage von Prämien vom Streiken abhalten - obwohl das zu einer Ungleich­behandlung zwischen den Arbeits­willigen und Streikenden führt.

[15.08.2018] Annulliert eine Airline kurzfristig einen Flug, muss sie gute Gründe dafür haben - oder den Passagieren eine Entschädigung zahlen. Schlecht­wetter auf dem Vorflug ist jedoch kein solcher Grund, entschied das Amtsgericht Hannover (Az.: 461 C 9188/16).

[14.08.2018] Ist eine Operation nicht die einzige Behandlungs­option, muss der Arzt den Patienten ausführlich über die Alternativen aufklären. Der Patient entscheidet dann selbst, wie er behandelt werden möchte und welchem Risiko er sich aussetzt. So eine Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm (AZ 26 U 3/14).

[13.08.2018] Kinder haben Anspruch auf einen Kitaplatz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräfte­mangel und Baumaßn­ahmen entbinden den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungs­platz zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 6 S6.18).

[10.08.2018] Links­abbieger müssen besonders sorgfältig sein, das gilt auch für Trecker­fahrer. Doch insbesondere wenn diese nachts und als extrem langsames Gespann unterwegs sind, stellen sich noch höhere Anforderungen an sie.

[10.08.2018] Die Formulare für die Steuer­erklärung auszufüllen, fällt nicht allen Steuer­zahlern leicht. Doch keine Sorge: Wer einen Fehler macht, kann ihn korrigieren lassen.

[09.08.2018] Wer eine bestimmte Entgelt­grenze über­schreitet, wird von der Pflicht befreit, gesetzlich kranken­versichert zu sein.

[08.08.2018] Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Haupt­bahnhof war rechts­widrig. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln aus der ersten Instanz gekippt.

[08.08.2018] Keine Frage: Bankkunden müssen mit Kontodaten und ihrer PIN sorgfältig umgehen. Werden sie Opfer eines Betruges, müssen sie das im Zweifel auch belegen können. Waren die Daten zum Tat­zeitpunkt aber nachweislich im Besitz des Kunden, muss das Geld­institut einen entstandenen Schaden ersetzen, wie eine Entscheidung des Land­gerichts Kiel zeigt (Az.: 212 O 562/17).

[08.08.2018] Wegen einer Zug­verspätung eine Flugreise zu verpassen, ist ärgerlich und teuer. Denn es müssen Ersatz­flüge gebucht werden. Wirbt jedoch ein Reise­veranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket der Bahn und berechnet dafür keine zusätzlichen Kosten, haftet er für die Bahnfahrt - und muss die Folgekosten tragen, wenn sich der Zug verspätet. Das entschied das Landgericht Hannover (Az.: 1 S 54/16).

[07.08.2018] Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrt­schiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende auch im Fitness­studio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz dort können sie nicht den Reise­veranstalter haftbar machen.

[07.08.2018] Vermieter dürfen nicht vollkommen frei schalten und walten. Bei der Verwaltung ihrer Immobilie müssen sie vielmehr das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Da zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Berlin-Mitte (Az.: 18 C 46/17). Verstoßen sie gegen das Gebot, können Mieter zuviel abgerechnete Betriebs­kosten zurück­fordern.

[06.08.2018] Keine Frage: Ein Dach­geschoss mit einer Terrasse zählt für viele zu den beliebten Wohn­objekten. Doch wer eine solche Wohnung kauft, sollte die Teilungs­erklärung gut lesen. Denn für die Sanierung der Terrasse müssen die Besitzer in manchen Fällen alleine aufkommen.

[03.08.2018] Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich überhaupt? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt klar: Bei Fehlern ist nicht automatisch der Versicherte der Dumme.

[03.08.2018] Wird das Fahrzeug vor ihnen nur langsamer ohne zu blinken, müssen Autofahrer nicht automatisch eine unklare Verkehrs­lage annehmen. Überholen sie, müssen sie im Einzelfall nicht haften, wenn es durch den plötzlich doch abbiegenden Vordermann zum Unfall kommt. Das zumindest zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az.: 4 RBs 174/18).

[03.08.2018] Eine umstrittene Klausel in Bauspar­verträgen der Landes­bau­sparkasse (LBS) Südwest, wonach 15 Jahre nach Vertrags­abschluss gekündigt werden darf, ist unzulässig. Das hat das Oberlandes­gericht Stuttgart entschieden. Die Klausel benachteilige den Bausparer unangemessen (Az. 2 U 188/17). Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt; aus ihrer Sicht ist so eine pauschale Regelung nicht rechtens.

[02.08.2018] Die Verwaltung von Bargeld kostet Banken Geld. An diesen Kosten dürfen sie ihre Kunden zwar grund­sätzlich beteiligen.