[18.09.2017] Auch nach 22 Uhr müssen Nachbarn in einem Mehr­familien­haus mit der einen oder anderen Ruhe­störung rechnen. Von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gilt zwar die sogenannte Nachtruhe, aber nicht uneingeschränkt.

[15.09.2017] Wer zur Arbeit fährt, fährt auch wieder nach Hause. Steuerlich wirkt sich in der Regel aber nur eine Wegstrecke aus. Aber was, wenn der Arbeits­einsatz mehrere Tage dauert? Können dann alle Fahrten abgerechnet werden?

[15.09.2017] Immobilien­verwalter müssen ihre Aufgaben pflicht­gemäß erfüllen. Tun sie das nicht, kann es teuer werden. Denn eine Gemein­schaft von Wohnungs­eigentümern hat dann unter Umständen Anspruch auf Schaden­ersatz.

[15.09.2017] Ein Bußgeld­bescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden. Ist dies nicht der Fall, tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Bamberg hervor (Az.: 3 Ss OWi 792/16).

[15.09.2017] Beamte können einen Rechts­anspruch darauf haben, auch jenseits des Renten­alters weiter zu arbeiten. In solchen Fällen darf der Dienstherr die Ver­längerung nicht ohne weiteres ablehnen - stattdessen braucht er gute und handfeste Gründe. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Hannover hervor (Az.: 2 A 4382/15).

[14.09.2017] Eintritts­gebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordsee­küste sind weitgehend rechts­widrig. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig (Az. 10 C 7.16). Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strand­gebühren möglicher­weise gegen das Recht verstoßen.

[14.09.2017] Airlines dürfen Entschädigungs­forderungen für verspätete Flüge nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs zufolge nicht auf einen Leasing­partner abwälzen.

[13.09.2017] Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam.

[13.09.2017] Können getrennte Eltern nicht miteinander reden und kooperieren, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden. Die gemeinsame Sorge kann nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass eine Pflicht der Eltern zur Konsens­findung besteht. Das hat das Oberlandes­gericht Stuttgart entschieden (Az.: 17 UF 40/16).

[13.09.2017] Vermieter können die Kosten für einen Rechtsanwalt an Mieter weiterreichen, wenn die Mieter ihre Pflichten verletzen. Doch in einfachen Fällen kann es unverhältnismäßig sein, gleich einen Anwalt loszuschicken. Die Kosten muss der Mieter dann nicht tragen.

[12.09.2017] Der Bundes­gerichts­hof hat Ansprüche auf Schmerzens­geld gegen den Staat ausgeweitet. Auch ein recht­mäßiges Handeln von Behörden könne einen Anspruch auf Entschädigung immaterieller Schäden auslösen, heißt es in einem mitgeteilten Urteil. Die Karlsruher Richter geben damit eine jahrzehnte­alte Rechtsprechung von 1956 auf. (Az.: III ZR 71/17)

[12.09.2017] Früher oder später stellen sich viele Paare die Frage: Wollen wir zusammen­ziehen? Zieht der eine Partner dann zum anderen, ist es ratsam, das dem Vermieter zu sagen. Das kann späteren Ärger vermeiden.

[11.09.2017] Reisende dürfen darauf vertrauen, dass die Mitarbeiter eines Hotels verantwortungsvoll mit ihrem Besitz umgehen. Kommt es zu einem Schaden, muss das Hotel diesen unter Umständen ersetzen - auch dann, wenn der Mitarbeiter nicht direkt bei dem Hotel angestellt ist.

[11.09.2017] Bilder von Armaturen­brett-Kameras dürfen zur Beweis­führung nach Verkehrs­unfällen im Zivil­prozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privat­sphäre ein­gegriffen.

[08.09.2017] Wer mit einem über­breiten Gespann unterwegs ist, muss ganz besonders umsichtig fahren. Denn die Rechtsprechung geht bei breiten Fahrzeugen von einer erhöhten Betriebs­gefahr aus. So haften Fahrer unter Umständen auch bei Unfällen mit, die sie gar nicht verursacht haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandes­gericht Celle (Az.: 14 U 157/16).

[08.09.2017] Ein Hausmeister soll dafür sorgen, dass in einem Mietshaus alles funktioniert. Dabei kann es auch vorkommen, dass er einzelne Mieter zur Ordnung ruft. Diese sollten dann aber besonnen reagieren. Andernfalls droht ihnen die Kündigung.

[08.09.2017] Beamte dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) nicht wegen Mutter­schutz und Elternzeit bei Beförderungen benachteiligt werden. Eine für sie vorgesehene höhere Stelle oder eine gleichwertige Stelle muss auch bei der Rückkehr nach längerer Abwesenheit noch verfügbar sein, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-174/16).