[24.05.2022] Ein junger Polizist sollte ein Haus in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Einbrecher durchsuchen, steckte dabei ein billiges Einweg­feuerzeug ein - dafür könnte er jetzt seinen Job verlieren.

[24.05.2022] Eine Wiesn in der Wüste - die Ankündigung von 2021 klang gut. Doch mehrfach geriet Sand ins Getriebe, das Fest fand bisher nicht statt. Ein Rechts­streit ist nun immerhin beigelegt - mit der Klarstellung: Nur München hat die echte Wiesn.

[23.05.2022] Halten Beschäftigte sich nicht an die Masken­pflicht im Unternehmen, müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Aber ist dann auch eine ordentliche Kündigung möglich? Ein Urteil zeigt die Fallstricke.

[23.05.2022] Hat der Arbeitgeber einen Unter­lassungs­anspruch gegenüber seinem eigenen Betriebsrat? Die urteilenden Richter schlagen sich in der Frage auf die Seite der Arbeit­nehmer.

[20.05.2022] In manchen Städten gehören Straßen­bahnen mit zum Verkehrs­geschehen. Wo sich die Wege von Auto und Bahn kreuzen, ist besondere Vorsicht angesagt. Denn auch bei Grün können Autofahrer mithaften müssen.

[19.05.2022] Als 15-Jährige soll sie für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft haben. Sieben Jahre später verurteilt das Oberlandes­gericht in Naumburg die junge Frau. Dabei berücksichtigt es auch ihr Bemühen um Wieder­eingliederung.

[19.05.2022] Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist mit einer Klage gegen den Medien­konzern Axel Springer vor Gericht erfolgreich gewesen - mit einer zweiten scheiterte er.

[19.05.2022] Einem Einsatz­fahrzeug mit Martinshorn müssen Autofahrer ausweichen. Tun sie das unüberlegt, haften sie mindestens teilweise im Falle eines Unfalls. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Hamburg.

[18.05.2022] Der Unterhalts­anspruch von Kindern steht hinter der ersten Ausbildung der Eltern zurück. Gilt das auch, wenn das Elternteil erst mit Mitte 40 eine Lehre startet? Ein Gericht hat entschieden.

[17.05.2022] Ob Citytax, Kultur­förder­abgabe oder Beherbergungs­steuer: In etlichen Städten werden Reisende fürs Ãœber­nachten extra zur Kasse gebeten. Die Hotel­branche hat sich viele Jahre heftig gewehrt - am Ende vergeblich. Die Kommunen dürften sogar noch weiter gehen.

[17.05.2022] Frauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangs­läufig als Mitglied einer Terror­vereinigung strafbar gemacht.

[13.05.2022] Mit dem richtigen Auftreten ist es offenbar ganz leicht, Dinge zu verkaufen, die es gar nicht gibt. In Nieder­sachsen hat eine Bande frei erfundene Windparks an ausländische Investoren verkauft - nun hat das Landgericht Osnabrück Urteile gefällt.

[13.05.2022] Sport­vereine sind vor dem Fiskus privilegiert: Sie müssen in aller Regel keine Umsatz­steuern zahlen. Doch davon ist Deutschlands höchstes Steuer­gericht nun abgerückt.

[13.05.2022] Wer sein Kind auf eine freie Schule schickt, muss oft Gebühren zahlen. Wer sie sich das nicht leisten kann, hat keinen grund­sätzlichen Anspruch darauf, dass das Jobcenter diese übernimmt.

[13.05.2022] Nach Trunkenheits- oder Drogen­fahrten mit dem Auto sind oft Fahrverbote fällig. Was aber, wenn die berauschte Fahrt mit einem E-Scooter stattfand?

[13.05.2022] Wer kranke Großeltern pflegen muss, kann im Job unter Umständen Anspruch auf bezahlte Frei­stellung haben. Eine Voraussetzung muss dafür aber mindestens erfüllt sein, entschied ein Gericht.

[12.05.2022] Ordnen Arbeitgeber an, dass Rauchen nur in Pausen erlaubt ist, geht das ohne den Betriebsrat - sofern bereits ein Rauchverbot im Betrieb besteht. Arbeits­unter­brechungen müssen nicht geduldet werden.

[12.05.2022] Rasen ist nicht nur gefährlich, sondern bringt auch Geldbußen und Fahrverbote mit sich. Das kann für Berufstätige besonders hart sein. In einem Fall wollte ein Mann dagegen vorgehen.