[05.06.2020] Ein Auto gerät beim Parken in Brand und steckt so ein weiteres an - muss die Kfz-Versicherung des ersten Autohalters für den Schaden am zweiten Auto bezahlen?

[05.06.2020] Kommt ein Befund­bericht eines Mediziners nicht rechtzeitig an, kann dies eine notwendige Behandlung verzögern. Welche Art der Zustellung ist wann angemessen? Darüber musste ein Gericht entscheiden.

[04.06.2020] Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber bestimmte Hygiene­vorgaben umsetzen. Ob die Belegschaft sich daranhält, darf aber nicht einfach so mit Video­aufnahmen kontrolliert werden.

[02.06.2020] Hunde können in Mehr­familien­häusern für Streit sorgen. Insbesondere wenn die Vierbeiner oft bellen, können Nachbarn sich gestört fühlen.

[29.05.2020] Wer auf dem Gehweg stürzt, weil er etwas Sperriges trägt und den Weg nicht gut erkennen kann, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das zeigt ein aktueller Gerichtsbeschluss.

[28.05.2020] Makler­verträge ohne Kündigung durch den Auftrag­geber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied. (Az. I ZR 40/19)

[27.05.2020] Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollen­verteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

[27.05.2020] Nach jahrelangem Rechts­streit um die Lautstärke von Kuhglocken haben sich ein Ehepaar und eine Bäuerin vor dem Oberlandes­gericht München auf einen Vergleich geeinigt.

[26.05.2020] Wer Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss mit dem Geld nicht automatisch alte Schulden begleichen. Denn die Mittel sollen nach einem aktuellen Urteil nur für aktuelle Engpässe eingesetzt werden.

[26.05.2020] Ein E-Zigaretten­handel mit Sitz in Trier darf nicht mit der Aussage „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ werben. Das hat das Landgericht Trier entschieden und einer Klage der Wettbewerbs­zentrale in Frankfurt am Main stattgegeben. Es liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor: Die Werbung enthalte täuschende und irre­führende Angaben, urteilte die Kammer für Handels­sachen (7 HK O 30/19). Gesundheits­bezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Ein­deutigkeit und Klarheit.

[26.05.2020] Hochzeits­feiern sind in Berlin wegen der Corona-Pandemie weiter vorerst nur in kleinem Kreis von maximal 20 Personen möglich. Das hat das Verwaltungs­gericht Berlin entschieden (VG 14 L 144.20). Es hat damit den Eilantrag einer Antrags­tellerin abgelehnt, die ihre Hochzeit Ende Mai mit 80 Gästen feiern wollte.

[25.05.2020] Die Kontakt­beschränkungen und Abstands­regeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wieder­anstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen. (Az. 1 BvQ 42/20)

[25.05.2020] Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozial­leistungen haben.

[22.05.2020] Die Handhabung von Feiertags­zuschlägen ist nicht immer einfach. Was ist etwa, wenn ein Tag kein gesetzlicher Feiertag ist, aber als hoher Feiertag definiert wird? Diese Frage beschäftigte ein Gericht.

[22.05.2020] Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in einem Betrieb ist unschön, aber rechtens - zumindest in Bezug auf Nacht-Zuschläge. Das bestätigt das Arbeits­gericht in Köln in zwei von 60 Fällen eines Getränke­unternehmens.

[22.05.2020] Auf einer engen und kurven­reichen Straße verliert ein zu schneller Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und verunglückt schwer am Straßen­geländer. Trifft die Gemeinde eine Mitschuld?

[20.05.2020] Wer soll Erbe werden? Über diese Frage bricht oft Streit aus. Vor allem dann, wenn im Testament nicht ausdrücklich ein Erbe bestimmt wird. Im Zweifel muss das Gericht entscheiden.

[15.05.2020] Die Corona-Krise birgt die Gefahr eines Generationen­konflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.