[23.07.2021] Not macht erfinderisch - sommerliche Hitze im Auto auch. Wer aber gewisse Veränderungen am Auto unternimmt, kann die Zulassung riskieren. Doch ein Kühls­chrank gehört nicht dazu, oder?

[22.07.2021] Ausgaben für haushaltsnahe Dienst­leistungen können in der Einkommen­steuer­erklärung abgezogen werden. Das gilt nach einem Urteil des Bundes­finanz­hofs auch bei Pflege­heim­bewohnern. (Az.: VI R 46/18)

[22.07.2021] Mit Zehn­tausenden Kunden hat sich VW im Diesel­skandal schon auf einen Vergleich geeinigt, ohne gerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Vor dem obersten deutschen Zivil­gericht wird aber nach wie vor über Fälle verhandelt. Dieses Mal ging es nicht zugunsten der Kunden aus.

[22.07.2021] Wer eine Eigentums­wohnung kauft, erhält oft auch einen Anteil an der Instandhaltungs­rücklage. Diese wird dann in die Berechnung der Grund­erwerb­steuer einbezogen. Sparen kann man aber an anderer Stelle.

[21.07.2021] Bevor Kurzarbeit beginnt, müssen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer eine Vereinbarung treffen. Die können Arbeit­nehmer zwar ablehnen. Ohne Risiko ist das aber nicht, zeigt ein Urteil.

[21.07.2021] Der millionen­fache Abgasbetrug bei VW hat auch Aktionäre eiskalt erwischt. Beim Hersteller der Software sind sie mit ihren Schaden­ersatz-Forderungen allerdings an der falschen Adresse. Gute Nachrichten gibt es für Kläger, die ihr Auto bereits verkauft haben.

[20.07.2021] Ein privater Samen­spender, der es einem lesbischen Paar ermöglicht hat, Eltern zu werden, kann ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebens­partnerin der Mutter das Kind inzwischen adoptiert hat, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) mitteilte. (Az. XII ZB 58/20)

[20.07.2021] Nach dem Hundebiss in den Ober­schenkel eines Postboten ist eine Klage des Hunde­halters vor dem Bonner Landgericht gescheitert.

[19.07.2021] Ein Handy­vertrag kann nach Auffassung eines Gerichts unter bestimmten Umständen länger laufen als 24 Monate. Das entschied das Kölner Oberlandes­gericht, wie am Montag bekannt wurde (Akten­zeichen 6 U 160/20).

[19.07.2021] Auf die Schnelle einen Platz im Pflegeheim zu finden, ist nicht leicht. Betroffenen­vertreter kritisieren, dass sich etliche Betreiber die Reservierung bezahlen lassen. Jetzt setzt ein Urteil der Praxis ein Ende. Wer schon gezahlt hat, könnte rückwirkend profitieren.

[19.07.2021] Bei Rettungs­wagen im Einsatz ist Eile angesagt. Doch müssen Fahrerinnen und Fahrer auch Sorgfalt walten lassen. Doch haften sie auch, wenn andere in scharfen Kurven parken?

[16.07.2021] Waldbauern im Sauerland müssen nicht hinnehmen, dass Wisente ihre Grund­stücke betreten und Schäden an den Bäumen anrichten.

[16.07.2021] Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogerie­marktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten?

[15.07.2021] Erfolg für sechs Kläger gegen das einzige Nacht­angelv­erbot in Deutschland: Sie haben nicht nur für sich, sondern für alle Angler in Baden-Württemberg das Aus für die ungeliebte Verordnung erstritten.

[13.07.2021] Das Flugzeug setzt auf, es rumpelt kräftig. Ist eine solche Landung zwingend als Unfall zu bewerten? Und haben Passagiere, die sich dabei verletzen, Anspruch auf Ent­schädigung? Das höchste Gericht in der Europäischen Union hat gesprochen.

[13.07.2021] Die Quarantäne für eine Portugal-Reisende, die vier Tage vor der Lockerung der corona­bedingten Einreise­regeln nach Deutschland zurück­kehrte, ist nach Auffassung des Verwaltungs­gerichts Frankfurt unrecht­mäßig. (Az.: 5 L 1908/21.F)

[13.07.2021] Wer eine Wohnung sein eigen nennt, möchte sie auch nutzen. Wohnt noch ein Mieter darin, muss diesem gekündigt werden. Doch nicht immer ist eine solche Eigen­bedarfs­kündigung erfolgreich.

[12.07.2021] Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheits­patent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Jahrelang hing das Projekt wegen Deutschland am seidenen Faden. Jetzt könnte endlich der Knoten durch­schlagen sein.