[11.06.2021] Wird in einem Rechts­streit um eine Miet­erhöhung später die orts­Ã¼bliche Vergleichs­miete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich.

[11.06.2021] Für einen falschen Gesundheits­tipp kann eine Zeitung nicht nach der EU-Produkt­haftungs­richtlinie haftbar gemacht werden.

[11.06.2021] Wenigstens gibt's Ent­schädigung! Das gilt häufig, wenn die Airline aus eigenem Verschulden einen Flug streichen muss. Hängt das mit der Pleite des Ver­anstalters zusammen, sieht es anders aus.

[11.06.2021] Dass Aufmerksamkeit im Straßen­verkehr wichtig ist, ist sicher allen klar. Trotzdem kann es passieren, dass man ein Schild übersieht. Was passiert, wenn gleich drei Tempo­hinweise ignoriert werden?

[10.06.2021] Wie groß ist der Nachlass? Ãœber diese Frage gibt es zwischen Hinter­bliebenen oft Streit. Erstellt ein Notar ein Nachlass­verzeichnis, kann er sich daher nicht nur auf Angaben einzelner Erben stützen.

[10.06.2021] Ticket­händler dürfen Vorverkaufs­gebühren für abgesagte Veranstaltungen nicht automatisch auf Kosten ihrer Kundschaft behalten.

[09.06.2021] Tierliebe kann teuer werden. Zumindest dann, wenn sie Folgen für die Nachbarn hat. Wer zum Beispiel übermäßig Vögel füttert, muss mit Konsequenzen rechnen.

[09.06.2021] Wird ein Grundstück gekauft, im Kaufvertrag die Erschließung vereinbart und bezahlt, berechnet das Finanzamt auf den Gesamtpreis Grund­erwerb­steuer. Ob das richtig ist, prüft der Bundes­finanz­hof.

[08.06.2021] Der Bundes­finanz­hof hält einen Teilaspekt der Aktien­besteuerung in Deutschland für verfassungs­widrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanz­gericht nun einen Streitfall dem Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe vorgelegt, wie der Finanzhof in München mitteilte.

[08.06.2021] Leben die Eltern getrennt, kann das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind einem der beiden übertragen werden. Allerdings nicht ohne gewichtigen Grund. Der Streit um eine Taufe zählt nicht dazu.

[08.06.2021] Bei Eigenbedarfs­kündigungen muss immer abgewogen werden: Welches Recht wiegt schwerer, das des Eigen­tümers oder das des Mieters? Ein Urteil zeigt: Manche Punkte müssen differenziert betrachtet werden.

[07.06.2021] Das Landgericht Koblenz hat eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunk-Standard 5G verboten, weil er noch längst nicht überall in Deutschland verfügbar ist. Das teilte das Gericht mit (Az. 4 HK O 51/20).

[07.06.2021] Abschluss­prüfungen für Aus­bildungen manchmal in einen theoretischen und einen praktischen Teil gegliedert. Wer beides erfolgreich ablegt, kann auch zweimal eine Weiter­bildungs­prämie erhalten.

[07.06.2021] Im März 2020 erfasste die Corona-Pandemie den gesamten Globus. Viele Urlauber sagten damals selbst ihre Reisen ab. Um die Storno­kosten gab es dann häufig Rechts­streitigkeiten.

[04.06.2021] Der Süßwaren­konzern Ferrero ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, einem miss­liebigen Wettbewerber den Gebrauch der Schoko­riegel-Marke Butter­finger in Deutschland zu verbieten.

[04.06.2021] Für Schimmel­bildung in Gebäuden gibt es oft zwei Ursachen: Baumängel oder falsches Verhalten der Bewohner. Bei Miet­wohnungen stellt sich dann immer die Frage: Wer haftet für die Feuchtigkeits­schäden?

[04.06.2021] Bevor man Sozial­leistungen beantragen kann, muss man erst sein eigenes Vermögen nutzen. Manches muss allerdings bei der Berechnung des Anspruchs außen vor bleiben.

[04.06.2021] Ein un­verschuldeter Unfall ist ärgerlich, auch wenn es nur um einen Blech­schaden geht. Geschädigte haben Anspruch auf Schaden­ersatz. Doch gibt es bei einem 19 Jahre alten Auto auch eine Wert­minderung?