wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht | 09.12.2015

Werbeflut

Übervoller Briefkasten: Rechtliche Wirkung des Aufklebers „Bitte keine Werbung“!

Werbende Unternehmen müssen den Aufkleber beachten

Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen - die neue Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren?

Werbung

Ungewollte Werbung - Aufkleber sollen helfen

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.1988, Az. VI ZR 182/88 klargestellt, dass ungewollte Werbung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt. Ja sogar von Verletzung der Eigentumsrechte und Besitzstörung und auch von Wettbewerbsverstoß ist seitdem die Rede. Das Gericht hat damit klar gestellt, dass entsprechende Aufkleber, zum Beispiel mit der Aufschrift „Keine Werbung einwerfen“, von werbenden Unternehmen beachtet werden müssen.

Diese Aufkleber (auch selbst gebastelte) sind geeignet, eine Unterlassung, entsprechend dem BGH-Urteil, zu begründen.

Werbeflut trotz Aufkleber

Ist der Briefkasten trotz unmissverständlichem Aufkleber mal wieder übervoll - auch mit Werbung - kann das mehrere Gründe haben:

  • Kostenlose Wochen- und Anzeigenblätter gelten nicht als Werbung! Sie werden trotzdem zugestellt. Tipp: Sprechen Sie mit ihrem Briefträger. Vielleicht denkt er das nächste Mal daran, Sie mit dem ungewollten Blätterwald zu verschonen.
  • Persönlich adressierte Werbung wird von den Briefträgern behandelt wie ganz normale Briefsendungen. Die Zusteller müssen sie ausliefern. Tipp: Sie können das betreffende Unternehmen schriftlich auffordern, auf weitere Werbesendungen zu verzichten - z.B. per Einschreiben mit Rückschein. Sie nehmen damit Ihr Widerspruchsrecht laut Bundesdatenschutzgesetz § 28 Abs. 4 wahr, das besagt, dass jeder jederzeit der Nutzung oder Weitergabe seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke widersprechen kann.
  • Ein Briefkasten-Aufkleber „Bitte keine Werbung“ wirkt nicht gegen Beilagen in Zeitungen. Der Einwurf von abonnierten Zeitungen mit Werbebeilagen bleibt laut einem Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991, Az. 15 U 76/91 unberührt.

Unterlassungsanspruch

Geht die Werbeflut trotz aller Gegenmaßnahmen weiter, besteht unter Umständen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Laut ARAG allerdings nur dann, wenn das werbende Unternehmen oder die Werbeverteilfirma und ihre Verteiler sich bewusst und planmäßig über den zum Ausdruck gebrachten Willen des Briefkasteninhabers hinwegsetzen. Es reicht zur Abwehr eines Unterlassungsanspruches oder Unterlassungsklage aber bereits seitens der werbenden Unternehmen oder dessen Erfüllungsgehilfen aus, wenn dokumentiert werden kann, dass die Verteiler im ausreichenden Maß und deutlich auf die Beachtung von Werbeverteilverboten hingewiesen worden sind. Wird bei der Verteilung von Werbemitteln der durch Aufkleber geäußerte Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, nur vereinzelt missachtet, kann ein sittenwidriges Wettbewerbsverhalten im Sinne des § 1 UWG sowie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht angenommen werden. So hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einem Fall entschieden, dass die Herausgeberin einer kostenlosen Wochenzeitung nicht für eine ungewollte Zustellung haftet, wenn sie alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine Zustellung zu verhindern, und es dennoch über einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelegentlich zu Zustellungen kommt (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 07.08.2015, Az. 216 C 13/15). Der Empfänger muss also vereinzelte Zustellungen hinnehmen und den Weg zum Papierkorb selber antreten.

Werbung

Quelle: ARAG/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#394

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d394
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!