Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich eine Patienten­verfügung errichten möchte?

Mit der Patienten­verfügung kann jede Person (sofern zum Zeitpunkt der Errichtung einwilligungs­fähig und volljährig) Bestimmungen darüber treffen, wie mit ihr im Ernstfall umgegangen werden soll. So kann für die Zukunft die Einwilligung in bestimmte ärztliche Eingriffe erteilt werden – oder gezielt verweigert werden. Nach einer neuen BGH-Entscheidung - Aktenzeichen: XII ZB 61/16 -, die am 09.08.2016 bekannt geworden ist, sind an eine Patientenverfügung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?).

Patientenverfügung ist vorweggenommene Entscheidung über medizinische Maßnahmen

Situationen, für die Vorsorge getroffen werden kann, sind beispiels­weise der unabwendbare, unmittelbare Sterbe­prozess, das Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit, eine schwere irreversible Hirn­schädigung oder eine so weit fortgeschrittene Demenz, bei der die Nahrungs­aufnahme auf natürliche Weise nicht mehr möglich ist. Für solche Situationen kann mit der Patienten­verfügung vorab festgelegt werden, dass bestimmte lindernde pflegerische oder medizinische Maßnahmen wie die Behandlung mit Schmerz­mitteln erfolgen soll, auch wenn dies möglicher­weise die Lebenszeit verkürzt.

Entscheidung über Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

Ferner bietet die Patienten­verfügung die Möglichkeit, zu entscheiden, dass lebens­erhaltende Maßnahmen, die nur den Todes­eintritt verzögern und dadurch das Leiden möglicher­weise noch verlängern, zu unterlassen sind. Für den Fall, dass eine Willens­äußerung des Patienten also nicht mehr möglich ist, kann mit der Patienten­verfügung vorab der Behandlungs­abbruch in einer solchen Situation wirksam bestimmt werden.

Patientenverfügung schriftlich verfassen und für Auffindbarkeit sorgen

Die Patienten­verfügung ist seit 2009 in Deutschland gesetzlich geregelt. Sie ist schriftlich zu hinterlegen und kann durch den Betroffenen jederzeit widerrufen werden. Wichtig ist, sie so aufzubewahren, dass sicher­gestellt ist, dass sie im Ernstfall auch gefunden wird – also dort, wo sie Angehörige oder Bekannte schnell finden.

Patientenverfügung regelmäßig erneuern: Entspricht sie dem aktuellen Willen?

Aufgrund der sehr weitreichenden Entscheidungen, die mit der Patienten­verfügung rechtsverbindlich getroffen werden können, sollte sich der Betroffene sehr genau mit seinem Arzt auseinandersetzen, welche möglichen Regelungen einer Patienten­verfügung überhaupt zu ihm passen und welche Behandlungen er im Notfall wünscht bzw. welche Behandlungen nicht durch­geführt werden sollen. Auch sollte die Patienten­verfügung regelmäßig erneuert werden – so dass sie daraufhin überprüft wird, ob die getroffenen Bestimmungen noch immer dem aktuellen Willen entsprechen.

Rechtsanwalt berät zur Patientenverfügung

Wichtig ist auch, dass mit der Patienten­verfügung klare, widerspruchs­freie Bestimmungen getroffen werden. Nur dann kann der Patienten­wille wirksam umgesetzt werden. Bei der Erstellung einer wirksamen, unmiss­verständlichen Patienten­verfügung kann Ihnen Ihr Rechtsanwalt helfen, der Sie auch zu allen Fragen rund um das Betreuungs­recht berät.

Weitere Rechtsanwälte im Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Neben den Rechts­anwälten, die in der obigen Liste aufgeführt sind, können Sie sich auch an Rechtsanwälte für Vorsorgerecht oder wenden oder direkt nach einem Rechtsanwalt für Patientenverfügung suchen.

Mehr Infos zur Patientenverfügung

• Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht? (Anwaltstipp von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes)