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Parteienrecht und Staatsrecht | 14.11.2013

Weil: Bundestag und Regierung sollen sich NPD-Verbotsantrag anschließen

Der neue Präsident des Bundesrates, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat Bundestag und Bundesregierung aufgerufen, dem NPD-Verbotsantrag der Länderkammer doch noch beizutreten. Im Moment schade es eher dem Bundestag und der Bundesregierung, dass sie sich dem Antrag nicht angeschlossen haben, sagte Weil in einem Interview der Wochenzeitung “Das Parlament”.

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Zur Begründung verwies er darauf, dass so der Eindruck entstehe, die Länder seien bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aktiver als die Bundesebene. “Diesen Eindruck sollte man nicht entstehen lassen”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bundesrat will seinen Verbotsantrag noch dieses Jahr einreichen

Der Bundesrat will seinen Verbotsantrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Weil zeigte sich zuversichtlich, dass der Vorstoß nicht wie im ersten Anlauf 2003 scheitert. “Wenn wir diese begründete Zuversicht nicht hätten, würden wir das Verfahren nicht beginnen”, sagte der Bundesratspräsident.

Zugleich forderte er für die Länder mehr Mittel vom Bund für Bildungsaufwendungen.

Bildung kommt zentrale Aufgabe zu

Bildung werde in den nächsten Jahrzehnten die zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft sein, argumentierte der niedersächsische Regierungschef: “Wir werden weniger junge Leute haben. Die logische Schlussfolgerung lautet: Wir müssen sie umso besser ausbilden, damit unsere Wirtschaft auch künftig erfolgreich sein kann.” Die Länder trügen bereits mit mehr als 70 Prozent den Löwenanteil der Bildungsausgaben, und die Kommunen seien durch die frühkindliche Förderung sehr beansprucht.

Notwendig sei eine “aufgabenorientierte, auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen im Bereich Bildung”, unterstrich Weil. Dazu werde sich der Bund bewegen müssen: “Wir brauchen mehr Spielräume für eine gute Ausstattung der Schulen, für eine gute Versorgung mit Lehrern, für eine gute frühkindliche Förderung”.

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