wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 19.02.2016

Bearbeitungs­gebühr

Anwalt hilft bei Rück­forderung alter bzw. verjährter Kredit­bearbeitungs­gebühren - Wann und wie Sie Ihr Geld zurück­fordern können

Erstattungs­anspruch muss auch nach Verjährung nicht gänzlich verloren gehen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Nach höchst­richterlicher Rechtsprechung ist seit 2014 entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehens­verträgen unzulässig ist. Der Kunde kann diese Gebühr zurück­verlangen. Die regelmäßige Verjährungs­frist beträgt 3 Jahre. Bearbeitungs­entgelte, die vor dem 31.12.2012 von der Bank vereinnahmt wurden, sind somit verjährt, es sei denn die Verjährung wurde gehemmt.

Werbung

Aber: Aufrechnung ist noch möglich!

Auch wenn Ihr Anspruch auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren verjährt sein sollte, besteht unter Umständen die Möglichkeit diesen Anspruch mit fälligen Gegen­ansprüchen der Bank aufzurechnen. Die Verjährung der Erstattungs­ansprüche führt somit nicht zum Rechts­verlust des Kunden.

Verjährung bedeutet, dass die Durch­setzung von Rechten einer zeitlichen Begrenzung unterliegt. Die Verjährung ist in den §§ 194 ff. BGB geregelt. Erhebt der Verpflichtete die Einrede der Verjährung nachdem das Recht verjährt ist, kann es grund­sätzlich nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden.

Dies bedeutet aber nicht, dass der Kunde seinen Erstattungs­anspruch gänzlich verliert

Nach der Rechtsprechung des AG Mönchen­gladbach (mit Urteil vom 19.02.2014 Az. 36 C 443/13) und des LG Nürnberg Fürth (mit Urteil vom 17.11.2015, Az. 7 O 902/15), besteht die Möglichkeit mit dem Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungs­gebühr mit fälligen Ansprüchen der Bank aufzurechnen. Dies sogar für den Fall, in dem die Bank im Kredit­vertrag vereinbart hat, dass eine solche Aufrechnungs­möglichkeit ausgeschlossen ist.

Eine wirksame Aufrechnung gem. § 387 ff. BGB setzt voraus, dass die Forderung gegenüber der aufgerechnet werden soll, erfüllbar ist und dass die Gegen­forderung fällig und durchsetzbar ist.

Die Verjährung der Forderung „Rück­zahlung der Bearbeitungs­gebühr“ schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die Voraus­setzungen des § 215 BGB vorliegen.

§ 215 BGB Aufrechnung und Zurückbehaltungs­recht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltend­machung eines Zurück­behaltungs­rechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

Werbung

Lösung:

Gem. § 215 BGB ist eine Aufrechnung dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gegen­forderung in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Demnach zu dem Zeitpunkt in dem die Haupt­forderung bereits entstanden war.

Hat die Bank also gegen den Kunden einen Anspruch auf ratierliche Rück­zahlung eines Raten­kredits, kann der Kunde trotz eines bereits verjährten Anspruchs auf Rück­zahlung der Bearbeitungs­gebühr mit fälligen Raten aus dem Kredit aufrechnen, wenn im Zeitpunkt des Beginns des Darlehens­vertrages der Anspruch auf Rück­zahlung der Bearbeitungs­gebühr noch nicht verjährt war.

Dagegen spricht auch nicht, dass der Anspruch der Bank auf Rück­zahlung der Darlehens­valuta in monatlichen Raten fällig wird, da der Anspruch gegen den aufgerechnet wird nicht fällig sein muss (BGH, NJW 2006, 3631, 3632).

TIPP:

Machen Sie Ihre Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungs­gebühren mit uns immer noch geltend.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Spam

Kontakt­anfragen per E-Mail: Hinweise auf der eigenen Homepage schließen Spam aus

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

Rechtsanwalt Guido Lenné

„Ewige Widerrufs­recht“

Hat das „ewige Widerrufs­recht“ noch Bestand?

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufs­recht für Immobiliar­darlehens­verträge zum 21.06.2016 befristet.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2035
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.