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Vertragsrecht | 12.07.2017

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

Auftrag beinhaltet innerhalb seiner einjährigen Vertrags­laufzeit drei kosten­pflichtige Auflagen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

Die Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

Die Regio Marketing SRL gibt folgende deutsche Anschrift an:

Regio Marketing SRL

Business Tower

Seligstädter Straße 107

63073 Offenbach

Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich aber im Ausland und ist unter folgender Adresse zu finden:

Regio Marketing SRL

Apt. 4 BL. 77

6 Strada Calugareni

551124 Medias, Rumänien

Ein Geschäfts­führer wird nicht benannt.

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Rechnung aufgrund Anzeigenauftrags

In der Regel erfährt ein Betroffener mit Rechnungs­stellung, dass er unbeabsichtigt der Regio Marketing SRL einen Anzeigen­auftrag erteilt hat. Dieser schlägt mit Kosten von 1.185,00 Euro zu Buche. Der Rechnungs­betrag setzt sich aus dem Anzeigen­preis sowie der Farb-, Satz- und Versand­pauschale zusammen. Was viele zudem übersehen: Der Auftrag beinhaltet innerhalb seiner einjährigen Vertrags­laufzeit drei kosten­pflichtige Auflagen des Werbe­trägers. Für jede dieser Auflagen fällt der in Rechnung gestellte Betrag an. Darüber hinaus verlängert sich der Vertrag für je ein weiteres Jahr, sollte er nicht frist­gerecht gekündigt werden. Auf den Betroffenen können daher hohe Kosten zu kommen.

Werbewirksamkeit des Bürger-Info-Folders zweifelhaft

Inhalt des Anzeigen­auftrags ist die Verteilung des Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ an Haushalte innerhalb eines nicht bezeichneten Verteilungs­gebiets per Postwurf­sendung. Die Verteilung soll durch die Deutsche Post AG erfolgen. Jedoch kann sich der Betroffene nicht sicher sein, dass der Bürger-Info-Folder tatsächlich verteilt wird und wenn ja, wo und für wie lange er ausliegt. Daraus wird ersichtlich, dass die Werbe­wirksamkeit des Werbe­trägers mehr als zweifelhaft ist. Denn dieser erreicht die zu bewerbenden Kunden unter Umständen gar nicht.

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Rücktrittsrecht der Regio Marketing SRL ist wertlos

Die Regio Marketing SRL gewährt zwar großzügig ein 14-tägiges Rücktritts­recht vom Anzeigen­auftrag. Wer daher innerhalb von 14 Tagen ab Anzeigen­auftrag gegenüber der Regio Marketing SRL den Rücktritt erklärt, hat keine Rechnungs­stellung zu befürchten. Die Sache hat aber einen Haken: Die Betroffenen erfahren in der Regel erst nach der Rechnungs­stellung von dem Anzeigen­auftrag für den Bürger-Info-Folder. Denn die Rechnung wird regelmäßig erst weit nach Ablauf der 14 Tage gestellt. Das Rücktritts­recht ist damit faktisch wertlos.

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