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Vertragsrecht | 11.09.2020

Branchen­buch­abzocke

Bürgerinfo-Faltbroschüre oder Erste-Hilfe-Wandkästen: Aktuelle Bürger Infomedien GmbH auf Kundenfang

Anwaltliche Hilfe gegen Schreiben der ABI GmbH

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

Bei der Aktuelle Bürger Infomedien GmbH (kurz: ABI GmbH) handelt es sich um eine Werbe­agentur, welche nach eigenen Angaben eine Bürgerinfo-Faltbroschüre herausgibt oder Erste-Hilfe-Wandkästen aufstellt. In den Werbeobjekten können Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten. Welche Leistung die ABI GmbH aber genau erbringt, ist unklar.

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Anschrift der ABI GmbH

Die Adresse der Aktuelle Bürger Infomedien GmbH lautet:

Aktuelle Bürger Infomedien GmbH

Untere Paulistraße 29

8834 Schindellegi, Schweiz

Ein Geschäfts­führer wird nicht benannt.

Formulare der ABI GmbH

Um an Kunden für eine Anzeigen­schaltung zu gelangen, versendet die Aktuelle Bürger Infomedien GmbH Formulare an Gewerbe­treibende und Frei­berufler. Diese ist mit “abi” und “Anzeigenauftrag” überschrieben und enthält deutlich sichtbar die Textvorlage zu einer Anzeige. Daneben enthält das Formular viel klein­gedruckten Fließtext. Laut dem Formular geht es um eine Bürgerinfo-Faltbroschüre, die in einer bestimmten Postleitzahlenzone mit einer Auflagen­stärke von mindestens 4.000 Stück an Haushalte verteilt werden soll. Die Vertrags­laufzeit beträgt zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit soll die Bürgerinfo-Faltbroschüre im halb­jährlichen Rhythmus viermal verteilt werden.

Rechnung von ABI

Wer das Formular der ABI GmbH unter­schrieben hat, erhält nachfolgend eine Rechnung. Durch diese wird neben dem Anzeigen­feld eine Satz- und Farb­pauschale abgerechnet, was eine Rechnungs­summe von über 1.000 Euro ergeben kann. Interessanterweise spricht die Rechnung im Einleitungstext eher ungenau von der Realisierung einer Bürger-Informations-Maßnahme. Später ist die Rede von Erste-Hilfe-Wandkästen, die an ausgesuchte Kinder­gärten ausgegeben werden. Nun ist völlig unklar, über was der Betroffene einen Anzeigen­vertrag mit der ABI GmbH abgeschlossen hat. Geht es, wie im Formular beschrieben, um eine Bürgerinfo-Faltbroschüre oder, wie in der Rechnung geschrieben, um Erste-Hilfe-Wandkästen? Die Betroffenen sollen bewusst im Unklaren gelassen werden.

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Vertragsrücktritt möglich

Die Aktuelle Bürger Infomedien GmbH gewährt ihren Kunden großzügig ein Recht zum Vertrags­rücktritt. Die Betroffen müssen dazu innerhalb von 14 Tagen nach Unter­zeichnung des Formulars schriftlich und unter Angabe genauer Gründe den Rücktritt erklären. Ungewiss bleibt, was für Gründe “genau” sind.

Unser aktuelles Angebot

Sie haben Fragen im Zusammenhang mit unserem obigen Text? Gern unterstützen wir Sie. Wir sind deutschland­weit tätig und bieten die Übernahme des Mandats für pauschal 178,50 Euro (153,88 Euro netto zzgl. 16 % USt.) an.

Der Erstkontakt ist für Sie in jedem Fall kostenlos!

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