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Vertragsrecht | 29.11.2017

VW-Abgas­skandal

Erfolgreicher Eilantrag: Stilllegung eines vom VW-Abgas­skandal betroffenen Fahrzeugs verhindert

Ansprüche wegen des EA 189-Skandals sind noch bis mindestens 31.12.2018 durchsetzbar

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgas­skandals führende Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie erfolgreich gerichtlich gegen eine Still­legungs­verfügung bezüglich eines VW Amarok vorgegangen ist.

„Das ist ein Meilenstein in der weiteren Interessen­vertretung unserer Mandanten im Abgas­skandal, weil wir die Mandanten aus der Erpressungs­situation befreien, in die sie durch die Behörden gebracht wurden“, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, Gründungs­partner der Sozietät. „Wir können nunmehr in Ruhe die zivilrechtlichen Ansprüche auf Schaden­ersatz/Rücktritt durchsetzen, was wir sehr erfolgreich tun und der Mandant nutzt das Fahrzeug einfach weiter, bis die Entscheidung gefallen ist“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert weiter.

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Technische Schädigung des betroffenen Fahrzeugs durch Softwareupdate nicht ausgeschlossen

Der Rechtsanwalt betont, dass die besondere Brisanz dieser Entscheidung in ihrer Begründung liege: „Die Einlassung der Straßen­verkehrsbehörde im Rahmen des Verfahrens geht dahin, dass ihr ein Gutachten vorliege, wonach eine technische Schädigung des betreffenden Fahrzeugs durch das Software­update nicht ausgeschlossen werden könne. Damit bestätigt das Straßen­verkehrs­amt die von vielen technischen Sachverständigen und von der für die Europäische Kommission tätige VELA herausgegebenen Informationen.“

Technische Nachteile für sämtliche vom EA-189-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zu erwarten

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert gibt sich kämpferisch und optimistisch: „Es ist zu erwarten, dass dieselben technischen Nachteile, die das Gutachten beschreibt, für sämtliche vom EA-189-Abgas­skandal betroffenen Fahrzeuge betrifft (eine Liste finden Sie unter https://www.auto-rueckabwicklung.de/). Zudem werden nach den Amarok-Fahrern nach der Logik des Rückrufs die nächsten zurück­gerufenen Fahrzeuge, wie etwa der Audi A 4, stillgelegt. Wir werden das zu verhindern wissen.“

Anspruchsdurchsetzung noch bis mindestens 31.12.2018 möglich

Die Rechts­anwälte weisen Mandanten und Interessenten darauf hin, dass Ansprüche wegen des EA 189-Skandals noch bis mindestens 31.12.2018 durchgesetzt werden können; lediglich Ansprüche gegen Vertrags­händler aus Gewähr­leistung werden nach dem 31.12.2017 verjährt sein. Des Weiteren betonen die Anwälte, dass die Tätigkeit gegenüber den Straßen­verkehrs­ämtern wegen der Stilllegung von den Rechts­schutz­versicherungen gedeckt werden müssen. „Im vorliegenden Fall wurden die Kosten allerdings vollständig von der Behörde übernommen - wir gehen davon aus, dass dies auch in anderen Fällen so sein wird“, gibt Prof. Dr. Rogert zu diesem Aspekt zu verstehen.

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