wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 29.01.2016

Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch

Ob Grundstück oder Haus: Schenkung des Erblassers an die Ehefrau schließt Pflicht­teils­ergänzungs­ansprüche der Kinder aus erster Ehe nicht aus

Kinder können Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch geltend machen und es lohnt sich sehr genau nachzuforschen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Kinder aus der früheren Ehe des späteren Erblassers werden oft zu Gunsten der zweiten oder dritten Ehefrau auf den Pflichtteil gesetzt. Ziel des Erblassers ist es in diesen Fällen, möglichst viel Vermögen auf diese neue Ehefrau zu verlagern, zum Nachteil seiner Kinder aus der früheren Ehe. Häufig ist es auch so, dass lebzeitige Anschaffungen des Erblassers, die er selbst allein finanziert hat, auf die Ehefrau überschrieben oder gleich anfänglich auf den Namen der Ehefrau erworben werden, insbesondere auch Immobilien. Instruktiv im Hinblick auf die rechtlichen Möglichkeiten des Pflichtteilsberechtigten ist der nachfolgende Fall, über den das OLG Schleswig (10.12.2013 – 3 U 29/13) zu entscheiden hatte.

Werbung

Späterer Erblasser schenkte seiner zweiten Frau ein Grundstück und ein Haus, nach dem Tod des Mannes erbte die Frau alles

1983 kauften der Ehemann – der spätere Erblasser - und seine zweite Ehefrau ein Grundstück, bezahlt wurde es allein aus Mitteln des Ehemanns. Es wurde mit einem Haus bebaut, der Bau wurde finanziert, Darlehens­schuldner waren beide Ehegatten. Die Tilgung des Darlehens erfolgte ausschließlich aus Mitteln des Ehemannes. 2008 verstarb der Ehemann, er wurde aufgrund eines entsprechenden Testaments von seiner Ehefrau allein beerbt.

Kinder des Erblassers machten Pflicht­teils­ergänzungs­ansprüche geltend

Die Kinder des Ehemanns machten wegen Schenkungen des Erblassers Pflicht­teils­ergänzungs­ansprüche geltend, deren Höhe sie unter anderem nach dem Wert des hälftigen Mit­eigentums­anteils der Ehefrau an dem bebauten Grundstück berechneten.

Die beklagte zweite Ehefrau hatte demgegenüber vorgetragen, es habe sich nicht um eine Schenkung gehandelt, sie hätte Gegen­leistungen erbracht.

Das OLG entschied im Sinne der Klage der Pflichtteilsberechtigten:

Es habe sich um eine ehebedingte Zuwendung des Ehemannes gehandelt, diese sei pflicht­teils­rechtlich als Schenkung zu behandeln.

Interessant ist der rechtliche Weg, der prozessual vom OLG eingeschlagen wurde, um zu diesem Ergebnis zu gelangen

Das grundsätzliche Problem des Pflichtteilsberechtigten liegt darin, dass er die rechtlichen Grundlagen für den Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch – eine Schenkung oder im Falle eines Ehegatten: Eine unbenannte Zuwendung – beweisen muss. Das ist in der Regel für den Pflichtteilsberechtigten nahezu ausgeschlossen, zumal in derartigen Situationen die Kinder häufig über viele Jahre bereits vom Elternteil, der neu geheiratet hat, gar nicht mehr über die dort vorhandenen Situationen informiert wurden.

Das OLG Schleswig greift wegen dieser Beweisschwierigkeiten auf die Grundsätze einer differenzierten Darlegungs­last zurück. In einer derartigen Situation sei es Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchs­gegners (hier: der Erbin, also der zweiten Ehefrau), die für die Begründung der von dort behaupteten Gegen­leistung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen.

Prozessual fordert das Gericht den Anspruchs­gegner auf, die von dort behauptete Entgeltlichkeit der Über­eignung durch so genanntes „substantiiertes Bestreiten der Unentgeltlichkeit“ zu untermauern. Mit anderen Worten: die beklagte Anspruchs­gegnerin muss im ersten Schritt darlegen, welche angeblichen Gegen­leistungen sie denn erbracht hat.

Die daraufhin in diesem Fall vorgetragenen Ausführungen der Beklagten sind nur vage, also rechtlich nicht hinreichend substantiiert. Im Ergebnis werden diese Ausführungen deswegen nicht berücksichtigt.

Weil demnach der Ehemann (Erblasser) allein die finanziellen Lasten der Finanzierung getragen hat, folgert das Gericht, dass zwischen den Eheleuten bereits bei Abschluss des Kauf­vertrags und später auch bei Abschluss der Darlehens­verträge intern jedenfalls stillschweigend abgemacht war, allein der Ehemann werde aus seinen Mitteln Kaufpreis und Darlehens­rückzahlung leisten. Dadurch sei der hälftige Mit­eigentums­anteil am Grundstück der Ehefrau geschenkt worden.

Bei der Berechnung des Pflicht­teils­ergänzungs­anspruches des Sohnes ist daher auch der Wert dieser Schenkung zu berücksichtigen.

Werbung

Mein Tipp:

In einer derartigen Situation sollte ein Pflichtteilsberechtigter sich nicht mit den ersten oberflächlichen Auskünften (ein halb des Grundstücks ist Eigentum der Ehefrau, deswegen beim Pflicht­teils­anspruch nicht zu berücksichtigen) zufrieden geben, sondern unbedingt selbst die Hintergründe recherchieren oder von seinem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin recherchieren lassen.

Der Pflichtteilsberechtigte hat Anspruch auf Einsicht in die Verträge, mit denen der Erblasser – im Fall oben: Zusammen mit der Ehefrau – das Grundstück erworben hat. Daraus ergibt sich in der Regel auch, wenn der Kaufpreis dafür zum Teil finanziert wurde.

Der Pflichtteilsberechtigte hat auch Anspruch darauf, von der Erbin Auskunft zu erhalten, wer die Finanzierung abgetragen hat.

Die vom Gericht zugesprochenen (titulierten) Auskunft­sansprüche können, soweit erforderlich, auch im Wege der Zwangs­voll­streckung (Beugegeld) durchgesetzt werden.

Und die oben skizzierte Rechtsprechung gibt dem Pflichtteilsberechtigten einen guten Ansatzpunkt, trotz der ihm eigentlich obliegenden Beweislast aufgrund der differenzierten Darlegungs­last in einer Fall­situation wie hier zum Ziel zu kommen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1898
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.