wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 08.06.2018

Dashcam-Aufnahmen

Private Video­aufnahmen im Straßen­verkehr: Dashcam als neues Beweis­mittel bei Verkehrs­unfällen?

Dashcam-Aufnahmen als Beweis­mittel im Unfall­haftpflicht­prozess begrenzt verwertbar

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Irvin Stahl

Häufig gibt es bei Verkehrs­unfällen keine neutralen Zeugen, die Spurenlage ist nicht eindeutig und die beteiligten Fahrer beschuldigen sich wechselseitig eines Verkehrs­verstoßes. Sind, was der Regelfall sein dürfte, zwei Kraft­fahrzeuge beteiligt, kommt es zur gesetzlichen Regelung einer hälftigen Haftungs­verteilung.

Werbung

Gut also, wenn man im Fahrzeug eine Dashcam – eine Minikamera, die das Verkehrs­geschehen aufzeichnet – eingebaut hat. Diese hat gefilmt, wie sich der Unfall ereignet hat und die Schuldfrage ist geklärt.

Videoaufzeichnung nach geltendem Datenschutzrecht unzulässig

Was dem juristischen Laien selbstverständlich erscheinen mag, ist es bei genauerer Betrachtung jedoch keineswegs. Das permanente Filmen des Straßen­verkehrs ohne besonderen Anlass verstößt nach den geltenden Bestimmungen gegen datenschutz­rechtliche Vorschriften und ist damit unzulässig. Verletzt würde das informationelle Selbst­bestimmungs­recht – jeder muss selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne hierbei gegen seinen Willen und ohne Anlass gefilmt zu werden. Bei Verstößen können hohe Bußgelder bis hin zur Freiheits­strafe in schweren Fällen verhängt werden.

Aufnahmen zum Teil als Beweismittel bei gerichtlichen Entscheidungen verwertet

Dem gegenüber steht das schützens­werte Interesse des Geschädigten eines Verkehrs­unfalles, der durch die Film­aufnahme der Dashcam seine Unschuld beweisen könnte.

Mit dem Fortschritt der Technik, der Dashcams immer preiswerter werden ließ und der – möglicher­weise durch Youtube-Videos inspirierten – steigenden Verwendung in Fahrzeugen kam es zu ersten gerichtlichen Entscheidungen, die die Aufnahmen zum Teil als Beweis­mittel verwerteten und zum Teil ein Beweis­verwertungs­verbot sahen.

Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verwert­barkeit einer Dashcam-Aufnahme als Beweis­mittel in einem Zivil­prozess zu beschäftigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17).

Werbung

BGH bejaht unzulässige Videoaufnahme

Während der dortige Kläger in den ersten beiden Instanzen unterlegen war, weil dort die Video­aufzeichnung seiner Dashcam nicht verwertet worden war, hat der Bundes­gerichts­hof nunmehr der Revision des Klägers stattgegeben und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück­verwiesen.

Zunächst hält der Bundes­gerichts­hof fest, dass es sich – zumindest im entschiedenen Einzelfall – um eine unzulässige Video­aufnahme handelte, da sie unter Verstoß gegen datenschutz­rechtliche Vorschriften erstellt worden war.

Verwertbarkeit der Aufnahmen ist aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu klären

Sodann nimmt der Senat eine Interessen- und Güter­abwägung nach den Umständen des Einzelfalls vor. Gegenüber­gestellt werden einerseits die Interessen des Klägers an der Durch­setzung seiner Ansprüche, seinem Recht auf rechtliches Gehör und das Interesse an einer funktionierenden Zivilrechts­pflege sowie anderer­seits das Recht des Unfall­gegners auf informationelle Selbst­bestimmung und ggf. das Recht am eigenen Bild.

Unzulässige Videoaufnahme führt nicht zwingend zum Beweisverwertungsverbot

Hier gelangt der Bundes­gerichts­hof zu der, aus Sicht des Verfassers zutreffenden Entscheidung, einer Verwert­barkeit der Dashcam-Aufnahme als Beweis­mittel. Das Beweis­erhebungs­verbot aufgrund einer unzulässigen Video­aufnahme führt nicht zwingend zu einem Beweis­verwertungs­verbot.

So hatte sich der gefilmte Unfall­gegner freiwillig in den öffentlichen Straßen­raum begeben und sich somit selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrs­teilnehmer ausgesetzt. Zudem hatte die Dashcam nur Vorgänge aufgezeichnet, die für Jedermann wahrnehmbar gewesen wären. Die häufige Beweisnot von Geschädigten eines Unfalles spielte ebenso eine Rolle, wie das besondere Gewicht ihrer Beweis­interessen, dem beispiels­weise durch die Straf­barkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort Rechnung getragen wird.

Werbung

Urteil ist Einzelfallentscheidung

Etwas enttäuschend ist, dass das Urteil des Bundes­gerichts­hofs lediglich den verhandelten Einzelfall betrifft und keine Grundsatz­entscheidung für oder gegen den Einsatz von Dashcams gefällt wurde. Allerdings hat der Senat darauf hingewiesen, dass es technisch möglich sei, mittels Dashcams auch kurze und anlass­bezogene Video­sequenzen des unmittelbaren Unfall­geschehens zu gestalten – nämlich dann, wenn in kurzen Abständen die früheren Aufzeichnungen der Dashcam durch neue überschrieben werden und die dauerhafte Speicherung erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeugs ausgelöst wird.

Kein Freibrief zum Betrieb einer Dashcam

Das zumindest könnte als „Anleitung“ verstanden werden, eine Dashcam so zu betreiben, dass datenschutz­rechtliche Vorschriften nach Möglichkeit nicht tangiert werden – ein Freibrief zum Betrieb einer Dashcam freilich ist dies nicht.

Gleichwohl geht der Weg aus Sicht des Verfassers in die richtige Richtung und die Verkaufs­zahlen von Dashcams dürften in Folge der Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs sicherlich weiter steigen

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5473

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5473
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!