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Arbeitsrecht und EU-Recht | 21.12.2017

Jahres­urlaub

Recht auf bezahlten Urlaub: Jahres­urlaub – unbegrenzte Ansammlung und Über­tragung

Urlaubs- und Urlaubs­abgeltungs­ansprüche müssen zeitlich unbegrenzt aufrechterhalten werden können

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Jan Ottmann

Versetzt der Arbeitgeber einen Arbeit­nehmer nicht in die Lage, seinen bezahlten Jahres­urlaub auszuüben, so kann der Arbeit­nehmer diesen Urlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln. Zu diesem Ergebnis gelangte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.11.2017, Az. C-214/16).

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Britisches Berufungsgericht bittet EuGH um Klärung mehrerer Fragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie

Die Ausgangs­sache war bei einem britischen Arbeits­gericht (Employment Tribunal) anhängig gemacht worden. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger Arbeit­nehmer im Sinne des Gesetzes sei. Später wurde die Sache dann vor dem Berufungs­gericht (Court of Appeal) verhandelt. Dieses wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorab­entscheidungs­verfahren. Es wollte fünf Frage­stellungen zur Arbeits­zeit­richtlinie („Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“) geklärt wissen. Darunter auch die beiden folgenden Fragen:

Hat der Arbeit­nehmer zunächst unbezahlten Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen lassen kann, dass ihm ein bezahlter Urlaub zusteht?

Kann der Arbeit­nehmer seinen Jahres­urlaub unbegrenzt auf die Folgejahre übertragen, wenn der Arbeitgeber sich weigert, dem Arbeit­nehmer bezahlten Urlaub zu gewähren?

Kläger verlangt Vergütung für nicht genommenen Urlaub

Der Kläger war seit dem 01.06.1999 auf Grundlage eines „Selbst­ständigen-Vertrages ausschließlich gegen Provision“ bei der Beklagten beschäftigt. Am 6. Oktober 2012 trat der Kläger in den Ruhestand. Innerhalb seiner dreizehn­jährigen Beschäftigungs­zeit erhielt der Kläger für seinen genommenen Urlaub keinerlei Vergütung. Nach der Beendigung des Arbeits­verhältnisses verlangte der Kläger die Zahlung der gesamten Vergütung für den genommenen (und nicht bezahlten) und den nicht­genommenen Jahres­urlaub. Diese Vergütungs­forderung wies die Beklagte zurück. Nach der Ansicht der Beklagten stehe dem Kläger ein solcher Anspruch nicht zu. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger ausschließlich gegen Provisions­zahlung für den Beklagten beschäftigt gewesen sei.

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Arbeitnehmer muss keinen unbezahlten Urlaub nehmen um bezahlten Urlaub einzuklagen

Der EuGH entschied zuerst, dass es nicht notwendig ist, dass der Arbeit­nehmer unbezahlten Urlaub nehmen muss, um den bezahlten Urlaub einzuklagen. Eine solche Auslegung gebiete Artikel 7 Arbeits­zeit­richtlinie in Verbindung mit Artikel 47 EU-Grundrecht­scharta (Recht auf wirksamen Rechts­behelf). Zweck des bezahlten Jahres­urlaubes sei es, dass der Arbeit­nehmer sich ausreichend erholen kann. Dies sei aber nicht möglich, wenn der Arbeit­nehmer nicht sicher sein könne, dass er eine Vergütung für den Jahres­urlaub erhält. Durch diesen Umstand könnte der Arbeit­nehmer außerdem schon im Vorfeld abgeschreckt werden überhaupt Urlaub zu beantragen. Eine solche Handhabung des Arbeit­gebers verstoße gegen die Intention des Jahres­urlaubs aus Artikel 7 Arbeits­zeit­richtlinie. In diesem Zusammenhang sei dann auch kein ausreichender Rechts­schutz gewähr­leistet, wenn der Arbeit­nehmer erst im Rahmen eines unbezahlten Urlaubs auf Vergütung klagen müsste, Artikel 47 EU-Grundrecht­scharta. Insoweit sei eine Klage ohne weiteres Zuwarten (auf den Urlaub) möglich.

Arbeitnehmer können Urlaubsansprüche im Falle einer Vergütungsverweigerung durch Arbeitgeber für unbegrenzten Zeitraum übertragen

Der EuGH entschied auch weiter, dass der Arbeit­nehmer seine Urlaubs­ansprüche im Falle einer Vergütungs­verweigerung (für den Jahres­urlaub) durch den Arbeitgeber für einen unbegrenzten Zeitraum übertragen kann. Die Über­tragung sei deshalb geboten, da sich der Arbeitgeber auf mehrere aufeinanderfolgende Bezugszeit­räume verweigert habe, eine Vergütung zu entrichten. Durch diese Weigerung sei es dem Arbeit­nehmer möglich, seinen Anspruch auf bezahlten Jahres­urlaub uneingeschränkt bis zum Ende des Arbeits­verhältnisses anzusammeln. Der EuGH wies auch darauf hin, dass insbesondere seine Rechtsprechung zur Urlaubs­übertragung im Krankheits­fall keine Anwendung finde. Dies ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass der Arbeitgeber in dieser Situation nicht weiter schutzbedürftig ist. Die Interessen­lage sei eine grund­sätzlich andere. Der Arbeit­nehmer komme in diesem Fall gerade seiner beruflichen Anwesenheits­pflicht nach – und zwar im Übermaß. Er ist dagegen nicht wie im Krankheits­fall abwesend. Vielmehr hat der Arbeitgeber in der Situation sogar davon profitiert, dass der Arbeit­nehmer dauerhaft anwesend war und seine Arbeits­leistung erbracht hat.

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Konsequenzen für den vergüteten Jahresurlaub

Die Entscheidung zeigt, dass der Arbeit­nehmer Urlaubs­ansprüche auch auf einen längeren Zeitraum hinaus übertragen kann. Also nicht nur auf das Folgejahr. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber den Arbeit­nehmer nicht in Lage versetzt, seinen bezahlten Jahres­urlaub auszuüben.

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